Amnesty Journal – Das Magazin für die Menschenrechte

Die Gewalt hat Struktur

Menschen in Schlauchbooten werden aufs offene Meer zurückgeschleppt und dort ihrem Schicksal überlassen. Sie werden mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen gehindert, Grenzanlagen zu überwinden. Schutzsuchende sind an den europäischen Außengrenzen regelmäßig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Tote und Verletzte sind dabei keine Einzelfälle – die Gewalt hat vielmehr Struktur, beobachtet Amnesty International. Wer wegen politischer Verfolgung oder bewaffneter Konflikte sein Heimatland verlassen muss, hat schon jetzt so gut wie keine Chance, sicher und regulär in die EU einzureisen und Asyl zu beantragen. Und: Bis Juni 2026 sollen die EU-Mitgliedstaaten abermals das Gemeinsame Europäische Asylsystem verschärfen. Schutzsuchende sollen künftig in "Grenzverfahren" an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und dort das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Auch der Zugang zu Gerichten würde nochmals erschwert. Amnesty warnt, dass diese neuen Maßnahmen zu noch mehr Leid, Gewalt und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen ("Pushbacks") führen werden. Im Bild: Rettungsaktion der SOS Mediterranee. Geflüchtete springen ins Meer, während ein bewaffneter Mann ihr Boot kapert. Juli 2024.