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Julian Assange: Der WikiLeaks-Gründer ist wieder in Freiheit!
Julian Assange bei seiner Ankunft am Flughafen in der australischen Hauptstadt Canberra am 26. Juni 2024
© IMAGO / AAP
Nach jahrelangem juristischem Ringen ist der WikiLeaks-Gründer Julian Assange endlich frei und in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Sein Fall zeigt eindrücklich, wie wichtig der Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit ist. Auch Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.
Die juristische Verfolgung von Julian Assange, dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, gehört zweifellos zu den umstrittensten Verfahren gegen investigative Journalist*innen und Whistleblower in den vergangenen Jahren. Assange hatte auf der Plattform WikiLeaks mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs enthüllt und wurde dafür angeklagt. Am 25. Juni 2024 wurde Julian Assange nach 14 Jahren Verfolgung durch die USA aus dem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen.
Von London über Saipan nach Australien
Am Tag danach bekannte sich Assange auf der US-amerikanischen Pazifikinsel Saipan eines Spionagevorwurfs schuldig und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Diese Haftstrafe hatte er bereits in London abgesessen, sodass er im Anschluss als freier Mensch nach Australien zurückkehren durfte.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagte dazu: "Julian Assanges Entlassung ist ein unheimlich wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Für Medienschaffende auf der ganzen Welt gilt: Wer über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen berichtet, darf dafür nicht bestraft werden. Die USA hätten die Spionagevorwürfe nie erheben dürfen, Assange fünf Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren, hätte nie passieren dürfen."
Gegen die juristische Verfolgung von Julian Assange haben Menschen auf der ganzen Welt protestiert – so auch unzählige Amnesty-Aktivist*innen. Ohne deren Einsatz wäre der Wikileaks-Gründer Assange heute nicht frei.
Enthüllungen durch WikiLeaks und das Video "Collateral Murder"
Julian Assange wurde am 3. Juli 1971 in Townsville in Australien geboren. 2006 gründete er WikiLeaks, eine Plattform zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Im Jahr 2010 begann WikiLeaks geheime Dokumente über US-Militäreinsätze im Irakkrieg und in Afghanistan zu veröffentlichen.
Darunter befand sich unter anderem ein Video, das WikiLeaks am 5. April 2010 unter dem Titel "Collateral Murder" publik machte. Das Video zeigte, wie irakische Zivilist*innen und Journalist*innen der Nachrichtenagentur Reuters am 12. Juli 2007 in Bagdad beschossen wurden. "Schau dir diese toten Bastarde an!" – "Schön." So kommentierten zwei Piloten eines US-Kampfhubschraubers 2007, was sie nach ihrem Angriff aus der Luft am Boden sahen. Zwölf Menschen wurden getötet, darunter die beiden Reuters-Reporter. Zwei Kinder wurden schwer verletzt.
Szene aus dem Video "Collateral Murder", das Wikileaks am 5. April 2010 öffentlich machte. Es zeigt mutmaßliche Kriegsverbrechen durch die US-Armee im Irak.
Eine wesentliche Rolle bei diesen Enthüllungen spielte die Whistleblowerin Chelsea Manning. Sie war IT-Expertin und Angehörige der US-Streitkräfte. Im Jahr 2010 lud Manning 400.000 Dokumente herunter, die den Irakkrieg betrafen. Außerdem 91.000 Dokumente zu Afghanistan sowie das Video von der Bordkamera des amerikanischen Kampfhubschraubers, das später unter dem Titel "Collateral Murder" bekannt wurde. Manning übergab alle diese Dokumente der Plattform WikiLeaks von Julian Assange.
US-Behörden erheben Anklage gegen Julian Assange
Nach der Veröffentlichung des Videos, welches mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London. Er beantragte dort politisches Asyl, um ein Auslieferungsgesuch der US-Regierung zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch im Jahr 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen. 2019 wurden Ermittlungen in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Assange eingestellt, die seit 2010 andauerten.
Im April 2019 wurde ihm seitens des neu gewählten ecuadorianischen Präsidenten Moreno das Asylrecht sowie die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Kurz darauf wurde seitens der ecuadorianischen Botschaft der britischen Polizei Zutritt gewährt, sodass Julian Assange verhaftet werden konnte. Seitdem wurde er aufgrund des Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten.
Julian Assange droht Auslieferung an die USA
Amnesty International hat sich jahrelang für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt – zum Beispiel mit Mahnwachen, Petitionen und Appell-Aktionen. Bei eine Auslieferung hätten ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen gedroht. Zudem wären menschenunwürdige Haftbedingungen, wie beispielsweise lang andauernde Einzelhaft, zu erwarten gewesen.
Protestaktion von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Digitale Gesellschaft für den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der US-Botschaft in Berlin (20. Februar 2024)
© Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski
Die Veröffentlichungen Assanges waren keine Verbrechen, sondern entsprachen dem üblichen Vorgehen investigativer Journalist*innen. Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Julian Assange andere Journalist*innen und Verleger*innen davon abhalten könnte, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Ihm drohten bis zu 175 Jahre Haft in den USA. Außerdem bestand die Gefahr von Misshandlungen, zum Beispiel durch Isolationshaft und Sondermaßnahmen. Auch wurde sein Recht auf die Unschuldsvermutung stark untergraben, indem auf höchster Regierungsebene eine gezielte Kampagne gegen Julian Assange führten. Er war dadurch einem großen Risiko ausgesetzt, ein unfaires Gerichtsverfahren zu erhalten. Amnesty International forderte wiederholt auch die britische Regierung dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ein Deal mit den US-Behörden führt zur Freilassung
Im Mai 2024 nahm das Verfahren um Assanges Auslieferung wieder an Fahrt auf. Der Londoner High Court entschied am 20. Mai 2024, dass der WikiLeaks-Gründer Berufung gegen seine Auslieferung einlegen darf. Dies war das letzte Rechtsmittel, das ihm in Großbritannien zur Verfügung stand. Zu diesem Zeitpunkt war Assange bereits fünf Jahre in Großbritannien in Haft. Am 24. Juni 2024 wurde dann überraschend bekannt, dass Assange das Gefängnis in London verlassen darf. Ein zwischen Assange und dem US-Justizministerium ausgehandelter Deal sah folgendes vor: Er bekennt sich in den Vereinigten Staaten der Spionage schuldig und wird zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dies geschah auf der US-amerikanischen Pazifikinsel Saipan. Da er die Haftstrafe bereits in Großbritannien verbüßt hatte, war er nun ein freier Mann.
Der Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit lohnt sich
Für Menschen weltweit und Unterstützer*innen von Julian Assange ist seine Freilassung eine großartige Nachricht. Sie ist ein Beweis dafür, dass der Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit nicht umsonst ist – sondern zur Freilassung von willkürlich inhaftierten Journalist*innen oder Aktivist*innen führen kann. Gleichzeitig zeigt der Fall große Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit auf. Die USA hätten die Anklage nicht erheben und er nicht wegen Spionagevorwürfen verurteilt werden dürfen. Wir müssen die Presse- und Meinungsfreiheit also weiter hochhalten. Im Rahmen von Urgent Actions oder aktuellen Petitionen kannst auch du dich für Menschen einsetzen, deren Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Denn auch wenn Julian Assange frei ist, der Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit geht weiter.
Fragen und Antworten zu Julian Assange und seiner Freilassung
Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die 2006 ins Leben gerufen wurde. Er wurde am 3. Juli 1971 in Townsville, Australien, geboren und ist bekannt für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über US-Militäraktionen im Irak und in Afghanistan.
Assange wurde verhaftet, weil er auf WikiLeaks geheime Dokumente veröffentlicht hatte, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs aufdeckten. Die US-Behörden erhoben Anklage gegen ihn wegen Spionage und Verschwörung zur Beschaffung und Verbreitung von Staatsgeheimnissen.
Das "Collateral Murder"-Video ist eine Aufnahme, die von WikiLeaks am 5. April 2010 veröffentlicht wurde. Es zeigt, wie irakische Zivilist*innen und Journalist*innen der Nachrichtenagentur Reuters am 12. Juli 2007 in Bagdad von einem US-Kampfhubschrauber beschossen wurden. Zwölf Menschen wurden dabei getötet.
Im Juni 2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Ihm wurde politisches Asyl gewährt, das jedoch 2019 vom neuen ecuadorianischen Präsidenten aufgehoben wurde, woraufhin er von der britischen Polizei verhaftet wurde.
Chelsea Manning, eine IT-Expertin und ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte, spielte eine wesentliche Rolle bei den Wikileaks-Enthüllungen. Sie lud 2010 hunderttausende Dokumente über den Irakkrieg und die Afghanistan-Konflikte herunter und übergab sie Wikileaks, einschließlich des "Collateral Murder"-Videos.
Bei einer Auslieferung in die USA hätten Assange schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlungen, sowie unmenschliche Haftbedingungen, inklusive lang andauernder Einzelhaft, gedroht. Zudem wäre sein Recht auf ein faires Verfahren stark gefährdet gewesen.
Im Mai 2024 erlaubte der High Court in London Assange, Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einzulegen. Ein zwischen Assange und dem US-Justizministerium ausgehandelter Deal sah vor, dass er sich der Spionage schuldig bekennt und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt wird, die er bereits in London abgesessen hatte. Er wurde daraufhin am 24. Juni 2024 freigelassen.
Julian Assange ist nach seiner Freilassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in London nach Australien zurückgekehrt. Er befindet sich nun in seiner Heimat und lebt dort als freier Mann.
Amnesty International setzte sich über Jahre hinweg mit Mahnwachen, Petitionen und Appell-Aktionen für Assanges Freilassung ein. Amnesty betonte, dass die juristische Verfolgung von Assange andere Journalist*innen und Verleger*innen davon abhalten könnte, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Assanges Freilassung ist ein wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Sie zeigt, dass der Einsatz für diese Freiheiten zur Freilassung von willkürlich inhaftierten Journalist*innen und Aktivist*innen führen kann. Trotzdem bleiben große Gefahren für die Pressefreiheit bestehen, und der Einsatz dafür muss weitergehen.
