Briefe gegen das Vergessen

Am 28. Juli 2020 befand das jordanische Strafgericht Tujan al-Bukhaiti für "nicht schuldig". Die 17-Jährige hatte auf Facebook religiöse und kulturelle Themen diskutiert und war daraufhin von der Behörde für Internetkriminalität wegen "Blasphemie" und "Beleidigung religiöser Gefühle" angeklagt worden. Ihr Prozess dauerte acht Monate.

Am 20. Oktober wies das slowakische Parlament einen Gesetzentwurf zurück, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken sollte. Die geplanten Maßnahmen hätten die Gesundheit von schwangeren Personen gefährdet und gegen die Menschenrechte der Betroffenen verstoßen.

Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Am 17. November löste er sein Versprechen ein und legte dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dieser wird jetzt diskutiert und bis Februar 2021 soll darüber abgestimmt werden. Amnesty International wird sich auch weiterhin aktiv und entschlossen dafür einsetzen, dass beide Kammern die Gesetzesvorlage annehmen und Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien bald legal sind.

Am 2. Oktober wurde das Verfahren gegen fünf Aktivist_innen, die wegen "nicht genehmigter Versammlung" angeklagt waren, von einem Gericht in Ipoh eingestellt. Sie wurden entlastet, aber nicht freigesprochen. Die fünf waren angeklagt, weil sie im Juni 2020 an der friedlichen Protestveranstaltung einer Gewerkschaft von Krankenhausreinigungskräften gegen ein Reinigungsunternehmen teilgenommen hatten. Der Protest richtete sich gegen die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und die unzureichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Reinigungskräfte im Krankenhaus.

Am 11. Oktober wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran nach zwei Wochen Haft freigelassen. Sie war am 26. September auf dem Weg zu einer Frauendemonstration in Minsk, als Polizist_innen sie festnahmen. Am 28. September wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt – nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben wollte.

Der sibirische Schamane Aleksandr Gabyshev wurde am 22. Juli aus der psychiatrischen Haft entlassen, nachdem er am 21. Juli einer psychologischen und psychiatrischen Untersuchung unterzogen worden war. Aleksandr Gabyshev wurde wegen seiner offenen Kritik an den Behörden ins Visier genommen und verbrachte mehr als zwei Monate in willkürlichem Freiheitsentzug.