Briefe gegen das Vergessen

Mamadou Konaté darf vorerst in Kanada bleiben. Der aus Côte d’Ivoire stammende Arbeitsmigrant lebt seit sechs Jahren in Kanada und sollte am 5. Oktober 2022 in sein Heimatland abgeschoben werden.

Die zivilrechtlichen Verfahren gegen den slowenischen Theaterregisseur Jaša Jenull wurden nach den jüngsten Wahlen und dem Regierungswechsel in Slowenien eingestellt. In den Verfahren ging es um eine behördliche Zahlungsaufforderung an Jaša Jenull: Er hatte 2020 an Protesten teilgenommen und sollte für den damit verbunden Polizeieinsatz zahlen. Der Regisseur ist einer von mehreren friedlichen Protestierenden, die aufgefordert wurden, die extrem hohen Kosten für die Polizeieinsätze während der Demonstrationen zu übernehmen, und gegen die deshalb Gerichtsverfahren liefen. Derartige Zahlungsaufforderungen wirken bestrafend und zielen darauf ab, Menschen ruhigzustellen, die lediglich ihre grundlegenden Rechte ausüben wollen. Von Teilnehmer*innen zu verlangen, dass sie für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen, stellt eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung dar.