Amnesty Report

2019 geriet das internationale System des Menschenrechtsschutzes noch stärker unter Druck.

Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.

In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschließlich umfangreicher Überwachungsmaßnahmen.

Nach wie vor fanden Abschiebungen nach Afghanistan statt.

2019 stufte Griechenland jeden nicht konsensuellen Sex als Vergewaltigung ein - ein historischer Sieg für die Frauenrechte.

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden in Gesetzgebung und Praxis zunehmend eingeschränkt.

Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben.

Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus.

Es wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution eingerichtet. Die Zahl von Staatenlosen war nach wie vor hoch.