Amnesty Report

Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.

Das harte Durchgreifen gegen tatsächlich oder vermeintlich Andersdenkende wurde auch im Jahr 2019 fortgesetzt.

Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus.

In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschließlich umfangreicher Überwachungsmaßnahmen.

2019 stufte Griechenland jeden nicht konsensuellen Sex als Vergewaltigung ein - ein historischer Sieg für die Frauenrechte.

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden in Gesetzgebung und Praxis zunehmend eingeschränkt.

Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben.

Die Afrikanische Union konnte bis Ende 2019 kein Ende der seit Jahren andauernden bewaffneten Konflikte durchsetzen.

Im Zentrum des Landes kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage, u.a. aufgrund von Gewalt zwischen ethnischen Gruppen.