Amnesty Report

Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.

Ein maltesischer Geschäftsmann wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Tötung der Journalistin Daphne Caruana Galizia festgenommen.

Slowenien versäumte es, die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen zu respektieren, zu schützen und zu fördern.

Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen waren 2019 nach wie vor weit verbreitet.

Völkerrechtliche Verbrechen blieben weiterhin straffrei. Die Medienfreiheit wurde von den Behörden aktiv untergraben.

Belarus war das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wurde.

Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden.

Die mutmaßliche Beteiligung der litauischen Behörden an den rechtswidrigen Überstellungen und geheime Hafteinrichtungen des CIA wurde weiter geprüft.

Es wurden Fortschritte bei der Beseitigung der Staatenlosigkeit von Kindern erzielt.