Amnesty Report

Die Militärbehörden schränkten die Menschenrechte noch weiter ein. Bestraft oder verboten wurden sowohl von der Regierungspolitik abweichende politische Meinungen, die bei Protesten und in der Öffentlichkeit friedlich geäußert wurden, als auch Handlungen, die als Kritik an der Monarchie wahrgenommen ...

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden eingeschränkt. Die staatlichen Stellen trafen keine Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung.

Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe n ...

Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamis ...

Gesetze wurden in Swasiland 2016 weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Hohe Gericht entschied, dass zwei Sicherheitsgesetze die in der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzten. Die Untersuchungsergebnisse über einen T ...

Trotz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan gingen die bewaffneten Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition und die damit verbundenen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jahr 2016 w ...

Flüchtlinge und Migranten wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen. Zwei Angehörige der Polizei wurden für schuldig befunden, 2014 ...

Der sowohl zwischen bewaffneten Gruppen und Milizen als auch innerhalb dieser Gruppierungen sowie zwischen diesen und internationalen Friedenstruppen ausgetragene Konflikt wütete 2016 weiter und war von gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte einschließlich Verbrechen im Sinne des Völkerrech ...

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen unverändert drastischen Einschränkungen. Der Staat kontrollierte nach wie vor sowohl die Medien und die Justiz als auch politische und religiöse Institutionen. Gewaltlose politische Gefangene wurden gef ...