Amnesty Report

Einige europäische Länder unternahmen 2019 Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln.

2019 stufte Griechenland jeden nicht konsensuellen Sex als Vergewaltigung ein - ein historischer Sieg für die Frauenrechte.

Es wurden Fortschritte bei der Beseitigung der Staatenlosigkeit von Kindern erzielt.

Es wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution eingerichtet. Die Zahl von Staatenlosen war nach wie vor hoch.

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden in Gesetzgebung und Praxis zunehmend eingeschränkt.

Die Bemühungen, ein nationales Menschenrechtsorgan zu schaffen, sind seit 2012 nicht vorangekommen.

Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben.

Belarus war das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wurde.

Ein neues Abtreibungsgesetz liberalisierte den Zugang zu entsprechenden ärztlichen Dienstleistungen.