Unsere Erfolge 2020: Gute Nachrichten, die Hoffnung machen

7.    

Mohammad Ali Taheri, ein spiritueller Lehrer aus dem Iran, ist wieder bei seiner Familie in Kanada. Er war im Mai 2011 im Iran festgenommen und wegen der Gründung der spirituellen Gruppe Erfan-e-Halgheh zum Tode verurteilt worden. Seine Inhaftierung löste Empörung und weltweite Appelle von Amnesty International aus, die dazu führten, dass der Schuldspruch und das Todesurteil aufgehoben wurden. Mohammad Ali Taheri wurde 2019 freigelassen, anschließend floh er aus dem Iran nach Kanada. Auf Facebook bedankte er sich bei den Mitgliedern von Amnesty für ihren unermüdlichen Einsatz.

8.    

In Uganda hat das Verfassungsgericht Teile des Gesetzes über die öffentlichen Ordnung für ungültig erklärt. Das Gesetz hatte der Polizei über viele Jahre hinweg übermäßige Befugnisse zur Untersagung öffentlicher Versammlungen und Proteste eingeräumt. Die Entscheidung ist ein Hoffnungsschimmer für die unter großem Druck stehende politische Opposition und die Menschenrechtsverteidiger_innen des Landes. 

April

9.    

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Wang Quanzhang ist nach viereinhalb Jahren im Gefängnis wieder mit seiner Familie vereint. Er war wegen seiner Arbeit zur Aufdeckung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zur Zielscheibe geworden. Amnesty hatte sich bei seiner ersten Inhaftierung für seine Freilassung eingesetzt.

10.    

Erstmals veröffentlichte das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) vierteljährliche Berichte, in denen es um Vorwürfe ging, dass es bei US-Luftangriffen in Somalia zivile Opfer gegeben habe, darunter drei Vorfälle, zu denen Amnesty International recherchiert hatte. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im April begannen mehrere Abgeordnete des US-Kongresses mit Anhörungen, um das Pentagon/AFRICOM zur Verantwortung zu ziehen. Die Berichte sind eine Reaktion auf die Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz von AFRICOM und die Veröffentlichung des aufrüttelnden Berichts "The Hidden US War in Somalia". Dieser hat dazu beigetragen, dass die USA erstmals zivile Opfer in Somalia einräumten. AFRICOM hat bisher 13 zivile Opfer in Somalia zugegeben. Außerdem hat AFRICOM ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Angehörige und Opfer von US-Militäraktionen in Somalia mutmaßliche zivile Opfer direkt melden können.

11.    

Die Behörden in Saudi-Arabien kündigten an, die Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat noch keine 18 Jahre alt waren, nicht mehr anzuwenden. Die Todesstrafe soll durch eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis ersetzt werden. Minderjährige, die unter Missbrauch des Antiterrorgesetzes zum Tode verurteilt wurden, können jedoch nach wie vor hingerichtet werden. Amnesty International fordert Saudi-Arabien weiterhin auf, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

12.    

Amnesty Internationals Appell an die Behörden in Mexiko, die gefährliche und diskriminierende Inhaftierung von Migrant_innen in Haftanstalten zu beenden, hat dazu beigetragen, dass die meisten Migrant_innen und Asylsuchenden aus den 65 Einwanderungshafteinrichtungen des Landes entlassen wurden.

13.    

Die Regierung von Sierra Leone hob ein Verbot auf, demzufolge schwangeren Mädchen der Schulbesuch und die Teilnahme an Prüfungen untersagt war. Dies war von Amnesty International und Partnerorganisationen gefordert und erfolgreich eingeklagt worden. Das Verbot war fast fünf Jahre lang gültig, so dass vielen jungen Frauen ihr Recht auf Bildung verwehrt blieb.

Mai

14.    

Das Waffenembargo gegen den Südsudan wurde nach intensiver Lobbyarbeit und einer einmonatigen Aktion von Amnesty International im Mai 2020 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verlängert. Die umfassenden eigenständigen Recherchen von Amnesty zu Verstößen gegen das Waffenembargo wurden von den Delegierten des Sicherheitsrates als ausschlaggebend für das positive Votum genannt.

15.    

Anfang Mai sprach ein Gericht in Frankreich einen Landwirt frei, der nur angeklagt worden war, weil er Asylsuchenden in Not geholfen hatte. 2017 wurde Cédric Herrou wegen "Beihilfe zum illegalen Verkehr, zum Aufenthalt und zur Einreise von Flüchtlingen und Migrant_innen" an der französisch-italienischen Grenze für schuldig befunden. Sein Fall war exemplarisch für die europaweite Kriminalisierung von Gesten der Solidarität.

16.    

In Bahrain wurde der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab nach jahrelangem Einsatz von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen aus dem Gefängnis entlassen. Laut Mohamed Al Jishi, einem seiner Rechtsbeistände, darf Nabeel Rajab die verbleibenden drei Jahre seiner ursprünglichen Strafe außerhalb des Gefängnisses verbringen.

Juni

17.    

Nach Kampagnen von Amnesty International und Partnerorganisationen wurden zwei Polizisten in Kroatien angeklagt, weil sie einen Migranten aus Afghanistan geschlagen hatten, der nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina angehalten worden war.

Juli

18.    

Nach jahrelangen Kampagnen von Amnesty International verurteilte ein Bundesgericht in Kanada die Abschiebung von Asylsuchenden in die USA im Rahmen des "Abkommens über sichere Drittstaaten" als verfassungswidrig.

19.    

Magai Matiop Ngong, ein Jugendlicher aus dem Südsudan, für den wir uns im Rahmen des internationalen Briefmarathons eingesetzt hatten, wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen, sein Todesurteil wurde aufgehoben. Berührt von seinem Schicksal haben Menschen auf der ganzen Welt unglaubliche 765.000 Nachrichten zu seiner Unterstützung geschrieben. Der Fall von Magai Matiop Ngong löste eine Debatte über die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige im Südsudan aus – eine seltene und äußerst positive Entwicklung.

20.    

Nur Stunden nach der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts über illegale Abholzungen und Landnahmen in der Lieferkette des weltweit größten Fleischproduzenten JBS in Brasilien kündigte die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Rondônia an, dass ihr Büro diese Erkenntnisse untersuchen werde. Eine Woche später bestätigte das ehemalige unabhängige Zertifizierungsunternehmen von JBS, Klage gegen das Unternehmen eingereicht zu haben, weil dieses fälschlicherweise behauptet habe, dass es im Rahmen seiner Tätigkeit im Amazonasgebiet keine Abholzung gebe. Kurze Zeit später entfernte Nordea Asset Management, einer der führenden Vermögensverwalter in Europa, JBS aus seinem Portfolio. Begründet wurde die Entscheidung mit den Enthüllungen über die indirekte Lieferkette von JBS. Im Oktober verpflichtete sich JBS schließlich zur Überwachung seiner gesamten Lieferkette bis 2025, einschließlich der mit den illegalen Rodungen im Zusammenhang stehenden "indirekten Zuliefererfarmen".

21.    

Der Amnesty-Tracker für Polizeigewalt in den USA während der #BlackLivesMatter-Proteste trug dazu bei, Menschenrechtsverletzungen, die im ganzen Land begangen wurden, sichtbar zu machen. Der Tracker war in Video-Dokumentationen von New York Times, Washington Post und CNBC einbezogen worden. Ermittler_innen von Amnesty informierten auch den Kongress und sagten vor der gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaates Oregon aus, um diese bei der Neuformulierung ihrer Gesetze über den Einsatz von Tränengas zu unterstützen.

22.    

Samira Sabou, Journalistin und Präsidentin des Vereins nigrischer Blogger_innen, wurde nach eurem Einsatz aus dem Gefängnis entlassen. Bei ihrer Freilassung sagte sie: "Ich werde Amnesty International nicht vergessen, insbesondere das Team in Dakar, das von Anfang an auf die Ungereimtheiten bei meiner Festnahme hingewiesen hat. (…) Vor allem hat mich die Solidarität und die Unterstützung bewegt, die ich aus allen Teilen der Welt erhalten habe."

August

23.    

Ein hochrangiger Beamter der Polizei in Chile (Carabineros de Chile) mit dem Codenamen G-3 wurde verhaftet und angeklagt. Zwei Monate zuvor hatte Amnesty International Beweismaterial veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass er für die Augenverletzung und die daraus resultierende Erblindung des Studenten Gustavo Gatica bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr verantwortlich war. Auf den Demonstrationen war es zur rechtswidrigen Anwendung von Gewalt durch die Polizei gekommen.

24.    

In Russland wurde die Strafe des gewaltlosen Gefangenen Gennadiy Shpakovsky, eines Zeugen Jehovas, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf Religionsfreiheit strafverfolgt wurde, umgewandelt, dank des Einsatzes von Amnesty International wurde er aus der Haft entlassen.

25.    

Die Behörden in Venezuela ließen 110 Gefangene frei, darunter auch den gewaltlosen Gefangenen und Gewerkschaftsführer Rubén González, der sich seit November 2019 in Haft befundden hatte.

26.    

Um der Zusage nachzukommen, Arbeitsmigrant_innen vor Ausbeutung zu schützen, hat Katar dafür gesorgt, dass diese nicht länger eine Erlaubnis ihrer Arbeitgeber_innen benötigen, um den Arbeitsplatz zu wechseln. Zudem kündigte Katar die Einführung eines neuen, nicht diskriminierenden Mindestlohns an. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 in Katar stattfindenden Fußballweltmeisterschaften setzt sich Amnesty International seit Jahren für die Rechte von Arbeitsmigrant_innen ein. Die angekündigten Reformen sind zu begrüßen, müssen aber schnell und vollständig umgesetzt werden.

September

27.    

Der Generalstaatsanwaltschaft von Somalia zufolge will die Regierung einen neuen Staatsanwalt mit der Ermittlung bei Verbrechen gegen Journalist_innen beauftragen. Die Ankündigung folgte auf die öffentliche Erklärung des somalischen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo", das überholte Strafgesetzbuch von 1962, das häufig zur unrechtmäßigen Verfolgung von Journalist_innen benutzt wird, reformieren zu wollen. Der Durchbruch ist auf das Erscheinen unseres Februar-Berichts "We Live In Perpetual Fear" über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Somalia, auf unseren direkten Einsatz bei Behörden und den verstärkten Druck durch Medien vor Ort zurückzuführen.

28.    

Infolge des im Juli veröffentlichten Amnesty-Berichts über jesidische Kinder, die die Gefangenschaft im Gewahrsam der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat überlebt haben, hat die kurdische Regionalregierung öffentlich eine unserer wichtigsten Empfehlungen unterstützt. Diese sieht vor, dass auch Kinder von den Wiedergutmachungsregelungen profitieren sollen. Im aktuellen Entwurf des irakischen Parlaments für ein Wiedergutmachungsgesetz für jesidische Überlebende von IS-Verbrechen bleiben sie noch unberücksichtigt.

Oktober

29.    

Amnesty International veröffentlichte in Großbritannien einen Bericht, der dokumentierte, wie die britische Regierung ältere Menschen während der COVID-19-Pandemie in Pflegeheimen dem Tod überließ. Die zuständige Behörde (Care Quality Commission) kündigte daraufhin hin an, zu untersuchen, inwieweit die Anordnungen zum Verzicht auf Reanimation in Pflegeheimen während der COVID-19-Pandemie pauschal angewandt wurden. Der Ministerin für Soziales zufolge plant die Regierung außerdem ein Pilotprojekt für den Test von Angehörigen, um den geregelten Besuch von Pflegeheimbewohner_innen zu ermöglichen.

30.    

Die Anklage gegen fünf Aktivist_innen in Malaysia wegen der friedlichen Versammlung zur Unterstützung von Krankenhausreinigungskräften wurde fallengelassen, ohne dass diese jedoch freigesprochen wurden. Damit ist eine Wiederaufnahme ihrer strafrechtlichen Verfolgung dennoch unwahrscheinlich. Ihr Fall wurde auch in unserem Bericht "Exposed, Silenced, Attacked" behandelt. Dank unseres Einsatzes werden die Aktivist_innen nicht länger verfolgt. Von Seiten der Gewerkschaft hieß es, dass dies ohne die Hilfe von Amnesty International nicht möglich gewesen wäre.

31.    

Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte das Mandat der Untersuchungskommission zu Venezuela um weitere zwei Jahre und verbesserte damit die Aussichten, auf internationaler Ebene Gerechtigkeit zu erlangen. Kurz zuvor hatte Amnesty International herausgefunden, dass die Regierung Maduro vermutlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. 

32.    

Dank des unermüdlichen Einsatzes von Amnesty-Unterstützer_innen wurde eine Reihe unrechtmäßig Inhaftierter freigelassen, darunter auch Narges Mohammadi im Iran und Alaa Shaaban Hamida in Ägypten. Im Südsudan wurde der Aktivist Kanybil Noon nach 117 Tagen Haft ohne Anklage freigelassen. Er war in einem schlechten Gesundheitszustand, da ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt worden war. Bei seiner Freilassung erklärte Kanybil Noon: "Ich bin so dankbar für alles, was ihr getan habt. Bitte übermittelt allen Mitarbeitenden meinen Dank. Ich bin so dankbar für euren Einsatz."

33.    

Nach einem Bericht von Amnesty International über das marode Bildungssystem in Südafrika kündigte Präsident Ramaphosa Pläne an, die verbleibenden 143 Lehmschulen zu ersetzen und die 3103 Schulen ohne angemessene sanitäre Einrichtungen besser auszustatten. Dies könnte für benachteiligte Kinder im ganzen Land ein gewaltiger Fortschritt sein.

November

34.    

Das Büro der Europäischen Ombudsfrau kündigte die Einleitung einer Untersuchung zu einem möglichen Versagen der Europäischen Kommission an. Konkret ging es um die Frage, ob die Kommission die Beachtung der Grundrechte durch die kroatischen Behörden im Rahmen der Durchführung EU-finanzierter Grenzoperationen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge sichergestellt habe. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Amnesty International und andere Organisationen Verstöße dokumentiert hatten. Dazu gehörten auch Schläge und andere Formen der Folter von Migrant_innen und Asylsuchenden durch die kroatische Polizei, deren Gehälter möglicherweise von EU-Geldern bezahlt wurden.

35.    

Der Umweltminister der Salomonen blieb bei seiner Entscheidung, keine Genehmigung für eine Bauxitmine zu erteilen, die lokale Gemeinschaften auf der Insel Vaghena gefährden würde. Die Mine war Schwerpunkt einer Untersuchung, die wir Ende 2019 durchgeführt haben. Für die Bewohner_innen von Vaghena, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Insel und die Gewässer rund um das geplante Abbaugebiet angewiesen sind, war dies ein hart erkämpfter Sieg.

36.    

Argentiniens Präsident Alberto Fernández erfüllte sein Wahlversprechen, einen historischen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung in den Kongress einzubringen, für die sich Frauenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, jahrelang eingesetzt haben.

37.    

Nachdem Mexiko als elftes Land das Abkommen von Escazú – ein regionales Abkommen zum Schutz von Umwelt und Umweltschützer_innen – unterzeichnet hat, kann es nun in Kraft treten. Amnesty International und Partnerorganisationen hatten sich in mehreren lateinamerikanischen Ländern nachdrücklich dafür eingesetzt.

38.    

In Dänemark hat die Regierung endlich eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung zu ahnden. Dem waren jahrelange Kampagnen von Frauenrechts- und Überlebendengruppen sowie die Amnesty-Kampagne "Let's Talk About Yes" vorausgegangen. 

39.    

Nach intensiver Lobbyarbeit von Amnesty International, zu der auch Treffen mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten gehörten, schuf die Regierung von Costa Rica einen speziellen humanitären Migrationsstatus für Menschen aus Nicaragua, Kuba und Venezuela, denen der Flüchtlingsstatus verweigert worden war. Dies ermöglicht es ihnen, legal zu arbeiten, ohne die Beeinträchtigungen, die der Status als irreguläre Migrant_innen für ihre Menschenrechte bedeuten kann.

40.    

Der japanische Bierhersteller Kirin kündigte an, die Zahlungen an das Militärunternehmen MEHL in Myanmar einzustellen, und die koreanische Bekleidungsfirma Pan-Pacific beschloss, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen zu beenden – beides als Reaktion auf den Amnesty-Bericht "Military Ltd.", der Verbindungen zwischen internationalen Unternehmen und dem Militär in Myanmar aufzeigte.

Dezember

41.    

Weltweit haben im Jahr 2020 mehr als zehn Millionen Menschen Amnesty International unterstützt. Das ist ein unglaublicher Erfolg, und wir möchten allen für Ihren wichtigen und wirkungsvollen Einsatz danken!