Hongkong: Verurteilung von Jimmy Lai bedeutet Todesstoß für Pressefreiheit

Ein Gericht in Hongkong hat den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai  schuldig gesprochen. Ihm droht nun die Höchststrafe und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.

Als Reaktion auf die Verurteilung des Verlegers Jimmy Lai aufgrund von Verstößen gegen die nationale Sicherheit in Hongkong erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Das Urteil gegen Jimmy Lai war vorhersehbar – das macht es aber nicht weniger bestürzend. Seine Verurteilung kommt einem Todesurteil für die Pressefreiheit in Hongkong gleich. Unabhängiger Journalismus wird in Hongkong nun als Straftat eingestuft. 

Lai wurde inhaftiert, weil er und seine Zeitung Apple Daily die Regierung kritisiert haben. Die Handlungen, für die er verurteilt wurde, wären vor Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 niemals als Straftaten angesehen worden.

Bei diesem Urteil geht es nicht nur um Jimmy Lai, sondern um die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Hongkong: Nicht nur Proteste und politische Parteien werden von den Behörden ins Visier genommen, sondern auch die Idee, dass die Menschen die Machthaber*innen zur Rechenschaft ziehen können.

Jimmy Lai wurde allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert und muss unverzüglich freigelassen werden. Das "Sicherheitsgesetz", das gegen ihn und so viele andere angewendet wurde, muss international als das verurteilt werden, was es ist: ein Vorwand für die Behörden in Peking und Hongkong, um die Unterdrückung der Menschen in Hongkong fortzusetzen." 

Hintergrund: Die Vorwürfe und das Nationale Sicherheitsgesetz

Das High Court von Hongkong hat heute den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen zweier Fälle von Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften und eines Falles von Verschwörung zur Aufwiegelung für schuldig befunden. Ihm droht nun die Höchststrafe und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.

Lai wurde am 11. Dezember 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz wegen "geheimer Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen" angeklagt. Er befindet sich seit dem 31. Dezember 2020 in Haft. Später wurde er auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wegen zwei weiterer Fälle von "Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen" und unter dem Strafgesetzbuch wegen eines weiteren Falles von "Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

Die Behörden von Hongkong gaben an, dass die Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung Apple Daily standen, die Lai gehörte und in denen ausländische Staaten zu Sanktionen aufgerufen wurden. Die Behörden verwiesen auch auf Lais Treffen mit US-Politiker*innen und Interviews mit ausländischen Medien, seine Twitter-Beiträge (jetzt X) und seine Liste von Follower*innen auf der Plattform, zu denen prominente ausländische Politiker*innen und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen.

Lai, ein britischer Staatsbürger, wurde im Februar 2021 zudem die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Hongkonger Regierung verbot außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten.

Der Fall Apple Daily: Chronologie der Unterdrückung

Jimmy Lai gründete 1995 die kritische Zeitung Apple Daily. Kurz nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 durchsuchten fast 200 Polizist*innen die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens herangezogen wurde, und Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Führungskräften der Zeitung verhaftet. 

Apple Daily wurde im Juni 2021 nach einer weiteren Polizeirazzia und der Einfrierung seiner Vermögenswerte eingestellt, was Amnesty International damals als "unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit" bezeichnete. 

Vor dem heutigen Urteil hatten Hongkonger Gerichte Lai in vier verschiedenen Fällen wegen "unbefugter Versammlungen" und Betrugs zu insgesamt über sieben Jahren Haft verurteilt.

Im vergangenen Jahr erkannte Amnesty International Lai neben den Menschenrechtsanwälten Chow Hang-tung und Ding Jiaxi als gewaltlosen politischen Gefangenen an.