Mut braucht Schutz

Tag für Tag setzen sich Menschen weltweit für ihre Rechte und die Rechte anderer ein. Doch wer sich für Menschenrechte engagiert, wird zunehmend diffamiert, überwacht, durch repressive Gesetze an der Arbeit gehindert – manchmal sogar ermordet. Immer mehr mutige Aktivistinnen und Aktivisten lassen sich davon aber nicht abschrecken und treten Menschenrechtsverletzungen entschlossen entgegen.

Es sind Studierende, Frauen, Eltern und viele mehr, die gegen Folter, Vertreibung, Korruption, Diskriminierung und weiteres Unrecht kämpfen. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Menschenrechtsverletzungen ans Licht kommen. Stehe Seite an Seite mit ihnen und sorge für ihren Schutz! Engagiere dich jetzt für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit.

Juristische Schikanen gegen Eren Keskin beenden!

Eine Frau mittleren Alters schaut in die Kamera. Ihre Augen sind stark schwarz geschminkt. Im Hintergrund sieht man eine Holzglastür.

Die türkische Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin

Die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte in der Türkei ein. So unterstützt sie beispielsweise Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, sowie Angehörige von Minderheiten und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Meinungsfreiheit.

Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdische Zeitung drohen Eren Keskin nun lange Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung "Özgür Gündem", die immer wieder zahlreichen Repressionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen. 

Obwohl sie diese Funktion nie praktisch ausgeübt hat und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hatte, haben die Behörden gegen sie über 140 Gerichtsverfahren eingeleitet, zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit als Chefredakteurin in der Zeitung erschienener Artikel. Dazu kommen noch weitere Verfahren aufgrund politischer Meinungsäußerungen. 

In einzelnen der "Özgür Gündem"-Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei verhängten Strafen beliefen sich bis Januar 2020 bereits auf insgesamt siebzehn Jahre und zwei Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all diejenigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül. Schreibe jetzt eine E-Mail, damit die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin beendet werden und sie ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Angst vor Repressalien fortführen kann!

Fordere, dass die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin umgehend beendet werden!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Adresse
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Appelltext

Sehr geehrter Herr Justizminister,

die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin hat ihr Leben dem Einsatz für die Menschenrechte verschrieben. Seit Jahrzehnten setzt sie sich unter anderem für den Schutz der Meinungsfreiheit und die Rechte von Frauen ein, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Eren Keskin wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgrund missliebiger Äußerungen angeklagt und verurteilt, sie erhielt immer wieder Morddrohungen und war physischen Angriffen ausgesetzt.

Aktuell droht sie erneut inhaftiert zu werden. Gegen Eren Keskin laufen derzeit allein 129 Gerichtsverfahren wegen ihrer Tätigkeit als symbolische Chefredakteurin der prokurdischen und mittlerweile verbotenen Zeitung "Özgür Gündem". Mit ihrer Unterstützung der Zeitung "Özgür Gündem" hat Eren Keskin lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt. 

In einigen der Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die Strafen beliefen sich im Mai 2019 bereits auf insgesamt 16 Jahre und 3 Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. Sollten die Urteile von Berufungsgerichten bestätigt werden und Eren Keskin inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und den Menschenrechtschutz in der Türkei allgemein. 

Deshalb fordern wir Sie auf dafür zu sorgen

  • dass die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin umgehend beendet werden.
  • dass Eren Keskin ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Angst vor Repressalien fortführen kann.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit noch größerer Härte als zuvor gegen kritische Stimmen im Land vor. Für ihr systematisches Vorgehen gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker nutzte die Regierung zunächst ihre weitreichenden Befugnisse auf Grundlage des nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustands. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 auslief, hat sich die Menschenrechtssituation seitdem nicht wesentlich verbessert. Denn die türkischen Behörden haben den Ausnahmezustand genutzt, um die Ausweitung ihrer Befugnisse langfristig zu sichern, kritische Stimmen mundtot zu machen und grundlegende Rechte einzuschränken.

Besonders betroffen von Repressalien sind diejenigen, die sich für die Opfer von Menschenrechtverletzungen und für einen besseren Menschenrechtsschutz in der Türkei einsetzen: Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger  werden mit Gewalt bedroht, willkürlich strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Eren Keskin ist Rechtsanwältin und eine renommierte türkische Menschenrechtsverteidigerin. Sie ist führendes Mitglied der Menschenrechtsorganisation İHD und hat zudem eine Organisation gegründet, die Opfern von sexueller Belästigung und Vergewaltigung in Polizeihaft oder im Gefängnis Rechtshilfe bietet. Während ihres jahrzehntelangen Einsatzes für die Menschenrechte wurde Eren Keskin bereits mehrfach aufgrund missliebiger Äußerungen angeklagt und verurteilt, erhielt immer wieder Morddrohungen und war physischen Angriffen ausgesetzt. 

Mehr Informationen anzeigen
Body Paragraphs

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Dennoch sind Menschen, die sich für ihre Rechte und die anderer einsetzen, weltweit in Gefahr.

Zahlen und Fakten zur Situation von Menschenrechtlerinnen und -rechtlern

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Menschen, die sich für ihre Rechte und die anderer einsetzen, sind weltweit in Gefahr.

Zeichnung einer Schriftrolle

1948 wurde von den Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. 

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

In 94 Ländern werden Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aktuell bedroht.

Zeichnung eines Globus

In 63 Ländern werden Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler durch Schmutzkampagnen diffamiert.

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

In 68 Ländern werden sie für ihre Arbeit eingesperrt.

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

2017 wurden 312 Menschenrechtlerinnen und -rechtler ermordet, mehr als je zuvor.

Wofür wir uns stark machen

Amnesty International fordert,

  • dass die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern eingehalten und umgesetzt werden! Auch die deutsche Bundesregierung muss diese Richtlinien systematisch umsetzen.
  • dass Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler nicht durch restriktive Gesetze oder die willkürliche Anwendung von Gesetzen an ihrer legitimen Arbeit gehindert werden.
  • dass unschuldig inhaftierte Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Weitere Informationen zum Thema

Im Überblick: Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Bedrängnis

Wer sind Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger?

Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass Menschenrechte eingehalten werden. Es sind Seniorinnen und Senioren, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Umweltaktivistinnen und -aktivisten, Eltern, Studierende, Männer, Frauen, Queere und viele mehr, die unablässig gegen Folter, Vertreibung, Korruption, Diskriminierung und weiteres Unrecht kämpfen. Sie verfügen oft nur über geringe Mittel, nehmen aber mit viel Mut große Risiken auf sich, damit Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.

Warum werden sie unter Druck gesetzt?

1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die allen Menschen die gleichen Rechte zusprechen. Doch weltweit stellen immer mehr Staaten den Grundkonsens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Frage. Nicht selten unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" oder der "Inneren Sicherheit" schränken sie beispielsweise die Rechte von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein, machen Kritikerinnen und Kritiker durch fingierte Gerichtsverfahren mundtot, schließen unabhängige Medienhäuser, überwachen willkürlich Privatpersonen oder schränken das Recht auf Asyl ein. Auch Wirtschaftsinteressen können eine Rolle spielen, wenn sich Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gegen große Infrastrukturprojekte und Umweltzerstörung einsetzen. Regierungen und auch manchen Unternehmen sind Menschen, die für ihre und die Rechte anderer eintreten, ein Dorn im Auge. Ihr Engagement wird systematisch erschwert, der Handlungsspielraum für ihr Engagement wird in vielen Ländern kleiner – sogar bei uns in Europa. In manchen Ländern werden Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sogar ermordet.

Ist dieses Phänomen neu?

Es ist nicht neu, dass Regierungen auf Kosten der Menschenrechte gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgehen. In den letzten Jahren haben die Repressalien gegen kritische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft jedoch eine neue Qualität bekommen. Immer mehr Gesetze schränken die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ein und unterbinden das Engagement derjenigen, die sich für die Menschenrechte stark machen. Auch verwenden viele Regierungen existierende Gesetze missbräuchlich, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu kriminalisieren und sie damit von ihrer Arbeit abzuhalten. Hetzkampagnen zielen auf Kritikerinnen und Kritiker, unabhängige Medien werden verboten. Der Handlungsspielraum für die Menschenrechte wird immer kleiner. Zusammengefasst wird diese systematische Einschränkung einer kritischen Zivilgesellschaft auch als "Shrinking Space" (deutsch: schrumpfender Raum) bezeichnet.

Welchen Gefahren sind Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ausgesetzt?

Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit nehmen mit viel Mut große Risiken auf sich, damit Menschenrechtsverletzungen geahndet werden. Um sie mundtot zu machen, werden sie in Schmutzkampagnen verleumdet und bedroht. Manchmal werden sie sogar ermordet. Die Tendenz ist leider steigend Der Staat schützt sie oft nicht effektiv, oder ist sogar direkt an Übergriffen beteiligt. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden auch zur Zielscheibe von bewaffneten Gruppen, Unternehmen oder religiösen Gruppen. Täglich werden neue Angriffe gemeldet. 2016 wurden Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in 94 Ländern bedroht, in 63 Ländern durch Schmutzkampagnen diffamiert, in 68 Ländern eingesperrt. Der Organisation Front Line Defenders zufolge wurden im Jahr 2017 312 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ermordet, mehr als je zuvor. Die Organisation geht davon aus, dass seit der Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 3.500 von ihnen ermordet wurden. 

Welche Regelungen gibt es zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern?

Gleich eine ganze Reihe von internationalen Vereinbarungen verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und schreiben den besonderen Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern vor.

1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Mit der Erklärung wurden erstmals internationale Standards für ihren Schutz geschaffen. Die Staaten werden aufgefordert, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler und ihre Aktivitäten zu schützen.

Auf EU Ebene existieren Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Diese definieren die Rolle der EU bei diesem Schutz und definieren praktische Instrumente zu der Frage, wie bedrohten Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern geholfen werden kann. Im Vordergrund stehen enge Kontakte zu diesen und eine verstärkte Sichtbarmachung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Jedoch werden diese Vereinbarungen nicht systematisch umgesetzt.

Wie kann man Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser schützen?

Regierungen könnten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger auf folgende Weise unterstützen:

(i) Indem sie die Legitimität der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger anerkennen und unterstützen.

(ii) Indem sie dafür sorgen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wirksam geschützt werden und die Schutzmechanismen effektiv umgesetzt und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

(iii) Indem sie Programme leichter zugänglich machen und unterstützen, die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern den Zugang zu den notwendigen Kenntnissen, Instrumenten und der Ausbildung gewährleisten, die sie für ihre Menschenrechtsarbeit brauchen.

(iv) Indem sie partizipative Ansätze ermöglichen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger untereinander und in der Gemeinschaft, in der sie aktiv sind, vernetzt sind und Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene haben. Gleichzeitig muss die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gewährleistet sein.

Was kann ich tun?

Zusammen können wir dazu beitragen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Sicherheit sind! Unterzeichne Petitionen zu ihrem Schutz und zeige dadurch, dass du hinsiehst, wenn sie in Gefahr geraten. Engagiere dich in einer Amnesty-Gruppe, werde Mitglied oder spende, um dauerhaft etwas für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu tun!