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Foto der Abschiebungshaftanstalt in Eisenhüttenstadt
Informieren Deutschland

Amnesty bemängelt Abbau rechtsstaatlicher Standards

Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebungshaft vorsieht.

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Aktuell

Aktuell Kamerun

Kamerun: Folter im Namen der Sicherheit

Im Kampf gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram hält die kamerunische Regierung auf systematische und umfassende Weise Personen in Isolation gefangen und foltert sie häufig bis zum Tode.

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Amnesty Journal 10/11 2017 Saudi-Arabien

Fremde im eigenen Land

Mehr als 20 Regimekritiker, Journalisten und Geistliche sind im September in Saudi-Arabien festgenommen worden. Kronprinz Mohammed Bin Salman will sie so zum Schweigen bringen.
Pressemitteilung Deutschland

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

GENF/BERLIN, 11.09.2017 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte.
Aktuell Kamerun

Kamerun: Folter im Namen der Sicherheit

Im Kampf gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram hält die kamerunische Regierung auf systematische und umfassende Weise Personen in Isolation gefangen und foltert sie häufig bis zum Tode.
Amnesty Report Usbekistan

Usbekistan 2017

In den Hafteinrichtungen und Gefängnissen des Landes war Folter nach wie vor an der Tagesordnung. Die Behörden sorgten dafür, dass Hunderte Personen, die sie verdächtigten, kriminellen Aktivitäten nachzugehen, in Opposition zur Regierung zu stehen oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen, aus dem Ausland nach Usbekistan zurückkehrten. Teilweise geschah dies durch geheime rechtswi...
Amnesty Report Uganda

Uganda 2017

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stark eingeschränkt. Die Wahlen waren von Unregelmäßigkeiten geprägt. Neue Restriktionen erschwerten die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, und einige Organisationen wurden schikaniert. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Int...
Amnesty Report Slowakei

Slowakei 2017

Roma wurden nach wie vor diskriminiert, und nur geringe Fortschritte waren bei der Umsetzung des Rechts von Roma-Schülern auf Bildung zu verzeichnen. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft.
Amnesty Report Singapur

Singapur 2017

Die Behörden schikanierten und verfolgten weiterhin Blogger und Oppositionelle. Die Medien wurden durch das Zeitungs- und Druckmaschinengesetz unvermindert streng kontrolliert. Nach wie vor wurden Todesurteile verhängt und Bestrafungen durch Stockschläge gerichtlich angeordnet.

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2 Ergebnisse aus dem Bereich "Mitmachen"
Erfolg Aktuell Aktuell Mauretanien

Guantánamo-Häftling Mohamedou Ould Slahi endlich frei

Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zurückkehren.
Aktuell Erfolg Afghanistan

Historische Gerichtsentscheidung im Fall El-Masri

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte Mazedonien im Entführungsfall von Khaled El-Masri für verantwortlich. Damit wird zum ersten Mal ein europäischer Staat für seine Beteiligung am geheimen Überstellungsprogramm der USA zur Rechenschaft gezogen.