Deutschland: Bundespolizeigesetz-Reform sieht viel Eingriffsbefugnis und wenig Transparenz vor

Am morgigen Donnerstag will der Bundestag in erster Lesung zu der von der Bundesregierung geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beraten. Amnesty International kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen, die zu einer schleichenden Normalisierung schwerwiegender Menschen- und Grundrechtseingriffe führen würde. Zugleich fehlen Maßnahmen für mehr Transparenz und Rechenschaftsablegung, wie eine Kennzeichnungspflicht oder die Verpflichtung zur Einschaltung der Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Die Bundespolizei soll künftig erweiterte Befugnisse für anlasslose Kontrollen erhalten, die ein Einfallstor für Racial Profiling bieten. Sie erhält weitreichende Möglichkeiten, Personen ohne einen verpflichtenden Rechtsbeistand in Präventivgewahrsam zu nehmen. Mit der "Quellen-TKÜ Plus" soll sie unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verdeckt in IT-Systeme einbrechen dürfen, obwohl es weiterhin an einem angemessenen verbindlichen Schwachstellenmanagement fehlt und die Ausgestaltung den menschenrechtlichen Risiken der Technologie nicht gerecht wird. Amnesty International hat zum Referentenentwurf im August eine ausführliche fachliche Stellungnahme veröffentlicht. 
 
Die geplante Gesetzesreform ist Teil einer umfassenderen Entwicklung: Mehrere Bundesländer haben in diesem Jahr ihre Polizeigesetze verschärft oder planen dies. Zeitnah sollen die Bundespolizeien außerdem Befugnisse zur automatisierten Analyse großer Mengen persönlicher Daten, der biometrischen Überwachung des Internets und dem Trainieren von KI mit persönlichen Daten der Bevölkerung erhalten.  

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Wir beobachten eine wachsende, gefährliche Schieflage: Während Polizeibehörden in Bund und Ländern immer mehr Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten, werden Instrumente für Transparenz, Rechenschaftsablegung und Datenschutz nicht ausgebaut oder bestehende Schutzmaßnahmen für Grundrechte sogar wieder abgeschafft. Forderungen von betroffenen Communities und der Zivilgesellschaft nach einem Sicherheitsverständnis, das die Lebensrealität aller Menschen in Deutschland in den Blick nimmt, werden übergangen."
 

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: 

"Wir beobachten eine wachsende, gefährliche Schieflage: Während Polizeibehörden in Bund und Ländern immer mehr Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten, werden Instrumente für Transparenz, Rechenschaftsablegung und Datenschutz nicht ausgebaut oder bestehende Schutzmaßnahmen für Grundrechte sogar wieder abgeschafft. Forderungen von betroffenen Communities und der Zivilgesellschaft nach einem Sicherheitsverständnis, das die Lebensrealität aller Menschen in Deutschland in den Blick nimmt, werden übergangen."