Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden

In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer in einem absurden Gerichtsverfahren mehrjährige Haftstrafen. Die Anklage basiert auf konstruierten Terrorvorwürfen und ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der betroffenen Anwält*innen. 38 Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, fordern ein sofortiges Ende des Prozesses. 

In der Türkei geht der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz weiter. Vom 5. bis zum 9. Januar 2026 finden in Istanbul die voraussichtlich letzten Anhörungen im Verfahren gegen die Führung der Istanbuler Anwaltskammer statt. Auf der Anklagebank sitzen elf bekannte Jurist*innen – darunter der Präsident der Kammer, Prof. İbrahim Özden Kaboğlu. 

Angeklagt sind sie wegen der angeblichen "Verbreitung von Terror-Propaganda". Doch die Vorwürfe sind konstruiert. Tatsächlich soll mit dem Prozess die Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit der Anwält*innen eingeschränkt werden.  

"Dieses Verfahren ist ein vernichtendes Zeugnis für den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft missbraucht Anti-Terror-Gesetze, um legitime Kritik zu unterdrücken und unabhängige Stimmen einzuschüchtern. Wir fordern, diese völlig haltlosen Anklagen sofort fallen zu lassen und die Schikanierung der Anwaltschaft zu beenden."  

(Janine Uhlmannsiek, Amnesty-Expertin für die Region Europa)

Das "Verbrechen": Eine Pressemitteilung 

Die Anklage geht auf eine öffentliche Erklärung der Anwaltskammer vom 21. Dezember 2024 zurück. Darin hatte sie die Tötung von zwei Journalisten in Nordsyrien kritisiert. Auch die willkürliche Festnahme von Journalist*innen und Rechtsbeiständen bei einer Demonstration in Istanbul wurde erwähnt.  

Aus dieser legitimen Meinungsäußerung konstruierte die Istanbuler Staatsanwaltschaft den haltlosen Vorwurf der Terrorpropaganda und bekräftigte diesen zuletzt in ihrem Schlussplädoyer.  

Für die elf Angeklagten geht es in diesen Tagen um ihre Freiheit und ihre berufliche Zukunft. Betroffen sind: Präsident Prof. İbrahim Özden Kaboğlu, Ahmet Ergin, Bengisu Kadı Çavdar, Ekim Bilen Selimoğlu, Ezgi Şahin Yalvarici, Fırat Epözdemir, Hürrem Sönmez, Mehmedali Barış Beşli, Metin İriz, Rukiye Leyla Süren und Yelde Koçak Urfa.  

Für die Türkei geht es indes um die elementare Frage, ob Anwält*innen weiterhin Angst vor Repressionen und Schikanen haben müssen – nur weil sie ihre Arbeit machen. 

Ein breites Bündnis schlägt Alarm 

Das Verfahren hat unter Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinen, in der Türkei und darüber hinaus, große Empörung ausgelöst. Amnesty International und 37 weitere Organisationen haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit gewandt. 

Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören neben Amnesty International auch Human Rights Watch, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE).  

Forderung nach sofortigem Handeln 

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die türkischen Behörden auf: 

• Alle Strafverfahren gegen den Präsidenten und die Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer müssen sofort eingestellt werden.
• Die Schikanierung von Anwält*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen durch Anti-Terror-Gesetze muss ein Ende haben.
• Die Unabhängigkeit der Anwaltskammern muss garantiert werden. 

• Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, den Prozess in Istanbul genau zu beobachten und die wachsende Verfolgung von Anwält*innen in der Türkei deutlich zu kritisieren. 

Das vollständige Statement der Organisationen ist auf Englisch hier zu finden.