Spanien

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Auch 2016 wurde der Vorwurf der "Terrorismusverherrlichung" zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen ...

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen ...