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Article 22. Februar 2015

Saudi-Arabien 2015

  Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen ging sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten…
Article 22. Februar 2015

Vereinigte Staaten von Amerika 2015

  Präsident Barack Obama räumte ein, es habe im Zuge des von seinem Vorgänger George W. Bush genehmigten CIA-Programms für Geheimgefängnisse nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Folter gegeben. Die in diesem Zusammenhang begangenen völkerrechtlichen Verbrechen blieben jedoch ungesühnt. Die freigegebene…
Article 29. April 2015

Algerien 2015

  Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz…
Article 03. Mai 2015

Brunei Darussalam 2015

  Mangelnde Transparenz und unzureichende Informationen erschwerten eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Unter heftiger internationaler Kritik trat am 1. Mai 2014 das neue Strafgesetzbuch in Kraft, allerdings mit der Ankündigung, dass seine Umsetzung phasenweise erfolgen würde. Das neue Strafrecht, das die…
Article 03. Mai 2015

Dänemark 2015

  Die Regierung lehnte es ab, im Zuge der Enthüllungen durch den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden mögliche gesetzwidrige Überwachungspraktiken im Land zu untersuchen. Durch eine Gesetzesänderung wurde sexueller Missbrauch durch einen Ehepartner zum Straftatbestand. Das Asylverfahren für lesbische,…
Article 04. Mai 2015

Estland 2015

  Das estnische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das unverheirateten heterosexuellen wie auch homosexuellen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft erlaubt. Ungefähr 91000 Personen blieben weiterhin staatenlos. Nur wenigen Asylsuchenden wurde Schutz gewährt, und die Zahl der Asylanträge war weiterhin niedrig.…
Article 04. Mai 2015

Finnland 2015

  Asylsuchende und Migranten waren in ungeeigneten Einrichtungen inhaftiert. Eine Untersuchung hinsichtlich Finnlands Beteiligung am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse ergab keine Beweise. Für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gab es nach wie vor keine ausreichenden…
Article 04. Mai 2015

Großbritannien und Nordirland 2015

  Premierminister David Cameron kündigte für den Fall seiner Wiederwahl 2015 den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Die Vorwürfe zu Folterungen im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen im Ausland wurden nicht ausgeräumt. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz zur…
Article 06. Mai 2015

Italien 2015

  Die italienische Marine rettete 2014 mehr als 170000 Flüchtlinge und Migranten aus Seenot, die in seeuntüchtigen Booten von Nordafrika aus nach Italien gelangen wollten. Die Entscheidung der Regierung, die Rettungsoperation Mare Nostrum Ende Oktober 2014 einzustellen, ließ befürchten, dass damit die Zahl der Flüchtlinge…
Article 06. Mai 2015

Kanada 2015

  Die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen wurden systematisch verletzt. Attentate auf zwei kanadische Soldaten lösten eine Debatte über Terrorismus und die nationalen Sicherheitsgesetze aus.