Russische Föderation
Menschen legen in der russischen Stadt St. Petersburg nach dem Tod von Alexej Nawalny Blumen und Kerzen nieder in Gedenken an den prominenten Oppositionellen und Kreml-Kritiker (16. Februar 2024).
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Das Wichtigste in Kürze:
Russland setzte 2024 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort.
- Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor stark eingeschränkt.
- Andersdenkende wurden mit willkürlicher Strafverfolgung, unfairen Gerichtsverfahren, hohen Geldbußen und langen Haftstrafen überzogen – auf Grundlage von Gesetzen, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstießen.
- Die Behörden nutzten Gesetze gegen Extremismus und Terrorismus, um gegen Regierungskritiker*innen, religiöse Gruppen und selbst Minderjährige vorzugehen.
- Die Zahl der Menschen, die wegen Hochverrats und Spionage strafrechtlich verfolgt wurden, stieg deutlich an.
- Mehr als 60 Organisationen wurden als "extremistisch" eingestuft und verboten.
- Gerichtsverfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
- Folter und andere Misshandlungen in Gewahrsam waren weiterhin an der Tagesordnung und blieben meist ungestraft.
- Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Personen (LGBTI+) wurden noch stärker verfolgt als zuvor.
- Weitere Regionen führten Regelungen ein, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren.
- Russland unternahm nichts, um gegen den Klimawandel vorzugehen.
(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Russische Föderation" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
Hier findest du unsere Appell-Aktionen und Informationen zur Lage der Menschenrechte in diesem Land.
