Aktuell Erfolg 20. Dezember 2019

Erfolge und gute Nachrichten für die Menschenrechte 2019

Vielen Dank an alle, die mit ihrem Einsatz zu diesen positiven Entwicklungen beigetragen haben!
Junge Frau hält Regenbogenflagge bei Demo

Demonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara für die Rechte von LGBTI im November 2019

2019 scheint ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte gewesen zu sein: Ungleichheit, Unrecht und Phänomene wie Hassrede sind auf dem Vormarsch. Doch es gab auch einige wichtige Erfolge. Aktivist_innen auf der ganzen Welt haben ihre Stimme erhoben und für die Menschenrechte gekämpft – und dank ihres unermüdlichen Engagements konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden. Hier sind einige Highlights.

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Januar

Ein Sieg für das Recht auf Selbstbestimmung! Nach dem historischen Referendum 2018 ist in Irland der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich legal möglich. Vorausgegangen war das jahrelange Engagement zahlreicher Aktivist_innen – darunter auch Mitglieder von Amnesty International – die eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema einforderten und so eine breite Abtreibungsdebatte auslösten. Diejenigen, die in Irland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sind jetzt besser geschützt. Und auch in Nordirland konnten im Laufe des Jahres ermutigende Fortschritte in eine ähnliche Richtung verzeichnet werden.

Als Hommage an den im Oktober 2018 getöteten mexikanischen Umweltaktivisten Julián Carrillo haben wir den englischsprachigen Bericht Caught between bullets and neglect herausgegeben, der Mexikos Versagen beim Schutz von Umweltaktivist_innen dokumentiert. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung wurden zwei Tatverdächtige festgenommen – was zeigt, dass sich die Arbeit von Amnesty unmittelbar auf die Justiz auswirken kann.

 

Portraitfoto von Julián Carrillo

Der mexikanische Land- und Umweltrechtsverteider Julián Carrillo im Oktober 2018

 

Das angolanische Parlament verabschiedete eine Änderung im Strafgesetzbuch, mit der eine Bestimmung wegfällt, die weithin zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen herangezogen wurde. Und die Abgeordneten gingen sogar noch einen Schritt weiter: Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung soll fortan unter Strafe stehen. Damit ist Angola 2019 das erste Land, das diesen ermutigenden Schritt vornimmt.

Februar

Nach 76 Tagen in Haft wurde der bahrainische Fußballer Hakeem Ali al-Araibi aus dem Untersuchungsgefängnis in der thailändischen Hauptstadt Bangkok freigelassen. Noch am selben Tag flog er zurück nach Melbourne, wo er seit seiner Flucht 2014 lebt. Hakeem Ali al-Araibi war am 27. November 2018 bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen von Bangkok auf der Grundlage eines Interpol-Auslieferungsantrags von den thailändischen Behörden festgenommen worden. Bei einer Auslieferung nach Bahrain hätte ihm eine zehnjährige Gefängnisstrafe gedroht. Unter dem Hashtag #SaveHakeem wurde eine von Amnesty  und weiteren Gruppen initiierte Kampagne zur Freilassung des Fußballers, der sich offen und friedlich gegen die Behörden in Bahrain ausspricht, zu einer breiten Bewegung: Über drei Kontinente hinweg taten sich Fußballer_innen, Olympia-Ikonen und andere Prominente in einer Solidaritätsaktion zusammen, die von mehr als 165.000 Menschen unterstützt wurde.

Der saudi-arabischen Aktivistin Israa al-Ghomgham drohte nach ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten die Todesstrafe. Doch nachdem eine Kampagne von Amnesty internationale Aufmerksamkeit erregt hatte, wiesen die saudischen Behörden den Hinrichtungsaufruf der Staatsanwaltschaft zurück. Der Feministin droht jedoch noch eine Haftstrafe. Amnesty setzt sich weiterhin für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein.

März

Frau mit Megaphon und Tasche in Regenbogenfarben steht an einem sonnigen Tag in einem Park

Die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin Vitalina Koval

Die von der ukrainischen Menschenrechtsverteidigerin Vitalina Koval anlässlich des Internationalen Frauentags organisierte Demonstration in Uschhorod in der Westukraine konnte ohne Zwischenfälle stattfinden, die Teilnehmenden wurden von der Polizei geschützt. Dies ist eine entscheidende Verbesserung zu den Vorjahren, in denen die von Vitalina Koval organisierten Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag von rechtsextremen Gruppen angegriffen wurden und die Polizei die Teilnehmenden nicht schützte.

Nach der Veröffentlichung des englischsprachigen Amnesty-Berichts The Hidden US War in Somalia: Civilian Casualties from Air Strikes in Lower Shabelle gab das Kommando der US-Streitkräfte für Afrika AFRICOM erstmalig zu, dass seine Luftangriffe in Somalia auch Zivilpersonen verletzt oder getötet haben. Anschließend kamen Dokumente des US-Militärs ans Licht, die belegen, dass die Behörden bereits früher von ähnlichen Anschuldigungen wussten.

Porträtfoto einer Frau im Rollstuhl mit zwei Jungendlichen

Die kirgisische Menscherechtsverteidigerin Gulzar Duishenova mit ihren Söhnen im Hof ihres Hauses

 

Gulzar Duishenova setzt sich in Kirgisistan seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Im März 2019 zahlte sich ihre Beharrlichkeit aus: Kirgisistan unterzeichnete endlich die UN-Behindertenrechtskonvention. Fast eine Viertelmillion Unterstützer_innen von Amnesty unterstützten das Anliegen von Gulzar Duishenova.

Im Irak stand die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Internetkriminalität an, das die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Amnesty protestierte gemeinsam mit weiteren NGOs dagegen. Nur wenige Tage später stimmte das irakische Parlament dafür, den Gesetzentwurf zurückzuziehen – und bestätigt Amnesty, dass "die Bedenken gehört wurden".

April

Ein Verwaltungsgericht in Ankara hob das pauschale Verbot aller Veranstaltungen in der türkischen Hauptstadt mit Bezug zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) auf. "Das ist ein bedeutender Tag für LGBTI in der Türkei und ein großer Sieg für diejenigen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen – wieder einmal hat die Liebe gewonnen", sagte Fotis Filippou, Kampagnendirektor für Europa bei Amnesty.

Das Bezirksgericht Den Haag erließ ein Zwischenurteil zugunsten von Esther Kiobel und drei weiteren Frauen, die ein Verfahren gegen Shell angestrengt haben. Shell gehört zu den größten Ölkonzernen der Welt. Esther Kiobel versucht seit mehr als 20 Jahren, das Unternehmen vor Gericht zu bringen, weil es ihrer Ansicht nach eine zentrale Rolle bei der willkürlichen Hinrichtung ihres Ehemannes 1995 durch das nigerianische Militär spielte. Amnesty konnte der Aktivistin mehr als 30.000 Solidaritätsbotschaften überreichen und unterstützte sie außerdem dabei, den Fall 2017 in den Niederlanden vor Gericht zu bringen.

Das Zwischenurteil vom April ermöglichte, dass im Oktober 2019 erstmalig Zeug_innen des Falls vor Gericht aussagen können. Diese beschuldigen Shell, ihnen Mitte der 1990er-Jahre Bestechungsgelder angeboten zu haben, damit sie eine Gruppe von neun Aktivisten belasteten – zu denen auch der Ehemann von Esther Kiobel gehörte. Die Falschaussagen führten dazu, dass die später als "Ogoni Nine" bekannten Männer zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.

Der Präsident von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang Nguema, kündigte an, dass seine Regierung Gesetze zur Abschaffung der Todesstrafe erlassen werde.

Viele Menschen demonstrieren, mit Bannern und Regenbogenflaggen

Demonstration für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren in Taiwan im Mai 2019

 

Mai

Am 24. Mai heirateten in Taiwan die ersten gleichgeschlechtlichen Paare, nachdem das Parlament in Taipeh als erstes Land in Asien am 17. Mai ein historisches Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet hatte. Gemeinsam mit LGBTI-Gruppen aus Taiwan setzte sich Amnesty viele Jahre für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ein.

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 versprach Katar weitere Reformen seiner Arbeitsgesetze. Außerdem gab der Weltfußballverband FIFA seine Pläne auf, die Anzahl der Teams bei der WM 2022 in Katar auf 48 zu erhöhen. Die FIFA war zuvor wegen menschenrechtlicher Bedenken unter Druck geraten. Eine derartige Vergrößerung wäre nur möglich gewesen, wenn sich weitere Länder in der Region als Gastland zur Verfügung gestellt hätten. Doch Amnesty machte gemeinsam mit anderen NGOs, Gewerkschaften, Fan- und Spielergruppen auf das Menschenrechtsrisiko aufmerksam, das so eine Erweiterung mit sich gebracht hätte – nicht zuletzt für die Wanderarbeiter, die beim Aufbau der nötigen Infrastruktur eingesetzt werden.

Juni

Junge Menschen demonstrieren und halten Plakate hoch mit Titeln wie "Schulstreik für das Klima"

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration in Brüssel im August 2019

 

Amnesty zeichnete die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die "Fridays for Future"-Bewegung mit dem Ambassador of Conscience Award 2019 aus. Ihr Entschluss, seit August 2018 jeden Freitag nicht zur Schule zu gehen, sondern stattdessen vor dem schwedischen Parlament zu protestieren, um bessere Klimaschutzmaßnahmen einzufordern, hat zur Gründung der Bewegung "Fridays for Future" geführt.

In einem längst überfälligen Schritt verabschiedete Griechenland ein Gesetz, das Sex ohne Einwilligung der Beteiligten als Vergewaltigung definiert. Die dänische Regierung kündigte die gleiche Maßnahme an. Diese Entwicklung ist der langjährigen Beharrlichkeit und dem Mut vieler Aktivist_innen und Überlebenden von sexualisierter Gewalt zu verdanken. Amnesty hatte 2018 die entsprechende Gesetzgebung in 31 europäischen Ländern überprüft und sie als veraltet eingestuft. Außerdem benannte die Organisation weitere Hürden für Überlebende von Vergewaltigung, die strafrechtliche Schritte einleiten wollten. Die gesetzlichen Neuerungen sind für ganz Europa inspirierend!

Seit dem 1. Juni sind Verhütungsmittel und Beratungen in Kliniken für Familienplanung in Burkina Faso kostenlos. Diese Änderung ist als Reaktion auf unsere Petition im Rahmen der Kampagne My Body My Rights von 2015 zu sehen, in der wir genau diese Maßnahme gefordert hatten. Durch den Abbau finanzieller Hürden haben die Menschen in Burkina Faso jetzt einen besseren Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln – was insbesondere den Frauen mehr Möglichkeiten gibt, selbst über ihren Körper zu bestimmen.

Juli

Viele Menschen bei einer Demonstration mit Transparenten u.a von Amnesty International

Demonstration für die Rechte von gleichgeschlechtliche Paaren in Belfast, Nordirland, im Juni 2018

 

Der 22. Juli 2019 war ein wichtiger und inspirierender Tag für Menschenrechtsaktivist_innen in Großbritannien: Das britische Unterhaus verabschiedete einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Nordirland. Auch ein geregelter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Nordirland zukünftig ermöglicht werden. Die britische Provinz hat seit Januar 2017 keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert.

Ebenfalls im Juli bestätigte ein leitender Google-Manager gegenüber dem US-amerikanischen Kongress, dass das Unternehmen sein Projekt Dragonfly "beendet" habe. Der Internetkonzern hatte an einer Suchmaschine für den chinesischen Markt gearbeitet, die Kontrolle und Zensur durch die chinesischen Behörden erlaubt hätten. Der Entscheidung vorausgegangen war Amnestys Kampagne #DropDragonfly, außerdem sprachen sich Hunderte Google-Mitarbeiter_innen gegen das Projekt aus.

Am 22. Juli wurde der 70-jährige Menschenrechtsverteidiger und bekannte Beduinensprecher Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi aus dem Maasiyahu-Gefängnis in Israel freigelassen. Er hatte sieben Monate im Gefängnis verbracht, weil er sich für die Rechte der Beduin_innen und sein Dorf al-Araqib einsetzt, das die israelische Regierung als "illegal" bezeichnet. Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi bedankte sich bei Amnesty und allen Unterstützer_innen für ihren Einsatz: "Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für die Rechte meines Volkes und für den Schutz unseres Landes einsetzt. Während meiner Inhaftierung fühlte und hörte ich eure Unterstützung laut und deutlich. Sie bedeutete alles für mich."

August

Der mauretanische Blogger Mohamed Mkhaïtir kam nach einem Todesurteil und fünf Jahren willkürlicher Haft endlich frei. Er hatte einen Blog betrieben, auf dem er über die Diskriminierung aufgrund der gesellschaftlichen Stellung (caste discrimination) schrieb, und wurde daraufhin strafrechtlich verfolgt.
 

Illustration des Bloggers Mohamed Mkhaïtir 

Der mauretanische Blogger Mohamed Mkhaïtir

 

Im August gab Saudi-Arabien größere Reformen bekannt, die einige der drastischen Einschränkungen aufheben, die das männliche Vormundschaftsrecht Frauen in Saudi-Arabien auferlegt. Frauen haben jetzt das Recht, einen Pass zu beantragen, was es ihnen ermöglichen sollte, ohne die Erlaubnis eines männlichen Vormunds zu reisen. Frauen in Saudi-Arabien haben jetzt auch das Recht, Eheschließungen, Scheidungen, Geburten und Todesfälle eintragen zu lassen und Familienstammdaten von den Behörden zu erhalten. Amnesty begrüßte diese Entwicklung, doch gleichzeitig sind weiterhin Menschen in Haft, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie freigelassen werden.

September

Auf einem Gebäude, welches wegen der Tageszeit beleuchtet ist, wird ein Bild projiziert, auf dem steht: "100.000 Menschen fordern: Lasst Ashmed H. frei"

"100.000 Menschen fordern: Lasst Ashmed H. frei" - Amnesty-Protestaktion vor dem Gebäude des ungarischen Justizminiseriums in Budapest am 18. September 2018.

 

Der syrische Staatsangehörige Ahmed H. konnte aus Ungarn endlich zu seiner Familie nach Zypern zurückkehren, nachdem er dort erst ins Gefängnis gesperrt worden war und dann mehr als vier Jahre in Einwanderungshaft verbringen musste. Er war aufgrund von Terrorvorwürfen inhaftiert worden, nachdem er in Auseinandersetzungen an der ungarischen Grenze verwickelt worden war. Damals unterstützte er seine betagten Eltern, die aus Syrien geflohen waren und gerade versuchten, die Grenze nach Ungarn zu überqueren. 24.000 Menschen schlossen sich dem Aufruf #BringAhmedHome an, mit dem Zypern aufgefordert wurde, Ahmed die Rückkehr zu seiner Familie zu gestatten.
 
Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis sprach die 18-jährige Aktivistin Maissa al-Oueslati von konstruierten Anklagen frei. Bei einer Verurteilung hätten ihr bis zu vier Jahre Gefängnis gedroht. Die Polizei hatte Maissa al-Oueslati und ihren 16 Jahre alten Bruder willkürlich inhaftiert, weil sie einen Protestierenden filmte, der sich vor einer Polizeiwache in Brand setzen wollte.

Oktober

Am Dienstag, den 22. Oktober 2019, wurde um Mitternacht die gleichgeschlechtliche Ehe in Nordirland legal und Abtreibungen werden entkriminalisiert. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUB) hatte noch in letzter Minute versucht, den Gesetzentwurf zu kippen. Alle Strafverfahren wurden fallengelassen, auch das gegen eine Mutter, die für ihre 15-jährige Tochter im Internet die "Pille danach" gekauft hatte.

Grainne Teggart, Amnesty-Kampagnenkoordinatorin für Nordirland, nannte es den Beginn einer neuen Ära in Nordirland. Das neue Recht befreie das Land von repressiven Gesetzen, die den Körper und die Gesundheitsversorgung der Menschen kontrollieren. "Endlich sind auch unsere Menschenrechte im 21. Jahrhundert angekommen. Das wird das Leiden sehr vieler Menschen beenden. Wir können uns jetzt auf eine gleichberechtigtere und mitfühlendere Zukunft freuen, in der unsere Entscheidungen respektiert werden."

November

Der kurdisch-iranische Geflüchtete und preisgekrönte Journalist Behrouz Boochani konnte an der WORD Christchurch-Veranstaltung in Neuseeland teilnehmen. Behrouz Boochani ist bekannt durch seine Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in den von der australischen Regierung geführten Hafteinrichtungen auf der papua-neuguineanischen Insel Manus. Es war das erste Mal, dass er Papua-Neuguinea verlassen konnte, seit er 2014 auf der Insel inhaftiert wurde. Amnesty hatte sich mit einer Urgent Action für ihn eingesetzt und unterstützte ihn bei dem Erhalt des Touristenvisums.

 

Porträtbild eines Mannes

Der kurdisch-iranische Journalist Behrouz Boochani im November 2017

 

Dr. Scott Warren wurde von einem Gericht im US-Bundesstaat Arizona freigesprochen. Er wurde strafrechtlich verfolgt, weil er an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ehrenamtlich humanitäre Hilfe für Migrant_innen leistet. 

Auch Pierre Mumber, ein französischer Bergführer, der vier westafrikanischen Asylsuchenden in den Alpen heißen Tee und warme Kleidung gab, wird von dem Vorwurf freigesprochen "die Einreise ohne gültige Papiere zu ermöglichen".

Ein Mann lächelt in die Kamera und steht vor einer bunt gemalten Wand.

Der US-amerikanische Menschenrechtsverteidiger Dr. Scott Warren

 

Dezember

Alberto Fernández trat am 10. Dezember das Amt als Präsident von Argentinien an. Vor Amtsantritt hatte er angekündigt, dass er sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen werde, sobald er die Präsidentschaft übernehme. Er kündigte dies mit den Worten an: "Dies ist ein Problem der Gesundheitsversorgung, das wir lösen müssen."
 
Die philippinische Menschenrechtskommission befand, dass 47 große Unternehmen, die fossile Brennstoffe und kohlenstoffhaltige Stoffe verwenden, für die Verletzung der Rechte ihrer Bürger_innen für die durch den Klimawandel verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden könnten. Die bahnbrechende Entscheidung ebneten den Weg für weitere rechtliche Verfahren und sogar strafrechtliche Ermittlungen, bei denen fossile Energieunternehmen und andere wichtige CO2-Verursacher entweder zur Zahlung von Schadenersatz gezwungen werden oder ihre Führungskräfte wegen Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu Haftstrafen verurteilt werden könnten.
 
Der Gerichtshof der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erklärte ein von der Regierung Sierra Leones verhängtes Verbot aus dem Jahr 2015 für unzulässig, das es schwangeren Mädchen untersagt, Prüfungen abzulegen und die Regelschule zu besuchen. Es ordnete an, das Verbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
 

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