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DEINE SPENDE WIRKT!
Urgent-Actions-Erfolge Oktober bis Dezember 2020
Die jemenitische, nach Jordanien geflüchtete Schülerin Tujan al-Bukhaiti
© privat
- Jordanien - Freispruch
- Malaysia - Anklagen fallengelassen
- Belarus - Victoria Biran freigelassen
- Bahrain / Pakistan - Aktivist nach Auslieferung wieder frei
- Argentinien - Reproduktive Rechte gestärkt!
- Mexiko – Gerechtigkeit für Julián Carrillo macht Fortschritte
- Slowakei - Keine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
- Iran - Narges Mohammadi frei
Amnesty International setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf vielen Wegen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit der Situation ein. In Malaysia konnten wir mit einer Urgent Action Krankenhausreinigungskräfte unterstützen, die sichere Arbeitsbedingungen unter Covid-19 forderten und deswegen angeklagt wurden. Wir wünschen euch mit diesen guten Nachrichten einen friedlichen und gesunden Jahresausklang. Die Bedingungen waren nicht einfach, aber gemeinsam haben wir viel erreicht!
Jordanien - Freispruch
Mit Verzögerung erhielten wir diese gute Nachricht: Am 28. Juli 2020 befand das jordanische Strafgericht Tujan al-Bukhaiti für "nicht schuldig". Die 17-Jährige hatte auf Facebook religiöse und kulturelle Themen diskutiert und war daraufhin von der Behörde für Internetkriminalität wegen "Blasphemie" und "Beleidigung religiöser Gefühle" angeklagt worden. Ihr Prozess dauerte acht Monate. (UA-015/2020)
Malaysia - Anklagen fallengelassen
Am 2. Oktober wurde das Verfahren gegen die fünf Aktivist_innen M. Sarasvathy, L. Danaletchumy, V. Santhiran, P. Jothi und C. Subramaniam Raja von einem Gericht in Ipoh eingestellt. Das Gericht sprach sie zwar noch nicht frei, entlastete sie aber. Die drei Frauen und zwei Männer waren wegen "nicht genehmigter Versammlung" angeklagt worden. Sie hatten im Juni 2020 an der friedlichen Protestveranstaltung einer Gewerkschaft von Krankenhausreinigungskräften gegen ein Reinigungsunternehmen teilgenommen. Der Protest richtete sich gegen die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und die in der Pandemie unzureichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Reinigungskräfte im Krankenhaus. (UA-093/2020)
Belarus - Victoria Biran freigelassen
Am 11. Oktober wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran nach zwei Wochen Haft freigelassen. Sie war am 26. September auf dem Weg zu einer Frauendemonstration in Minsk, als Polizist_innen sie festnahmen. Am 28. September wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt – nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben wollte. (UA-150/2020)
Die belarussische LGBT+-Aktivistin Victoria Biran (26. September 2020)
© Victoria Safchits
Bahrain / Pakistan - Aktivist nach Auslieferung wieder frei
Auch diese gute Nachricht erreichte uns erst kürzlich: Auf Wunsch der pakistanischen Behörden lieferten die bahrainischen Behörden Geelaman Pashteen, einen Unterstützer der Bewegung für den Schutz der Paschtunen (Movement for the Protection of Pashtuns – PTM), am 8. März 2020 an Pakistan aus. Da die pakistanischen Behörden seit 2019 verschärft gegen PTM-Unterstützer_innen vorgingen und dabei auch Menschen starben, bestand große Sorge um seine Sicherheit. In Pakistan wurde er umgehend festgenommen. Später im März kam er jedoch wieder auf freien Fuß. Seit dem 28. März ist er erneut auf Twitter aktiv. (UA-011/2020)
Argentinien - Reproduktive Rechte gestärkt!
Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernández, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschafts- abbrüchen vorzulegen. Am 17. November löste er sein Versprechen ein und legte dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dieser wird jetzt diskutiert und bis Februar 2021 soll darüber abgestimmt werden. Amnesty International wird sich auch weiterhin aktiv und entschlossen dafür einsetzen, dass beide Kammern die Gesetzesvorlage annehmen und Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien bald nicht mehr kriminalisiert werden. (UA-163/2020)
Demonstration für Selbstbestimmungsrecht in Argentinien: Anlässlich der Abstimmung über ein Abtreibungsgesetz im Senat fordern Demonstrierende in Buenos Aires am 8. August 2018 die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
© Marcos Brindicci/Reuters
Mexiko – Gerechtigkeit für Julián Carrillo macht Fortschritte
Am 21. Oktober 2020 kündigte der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Chihuahua einen Bericht zur Ermordung des Land- und Umweltaktivisten Julián Carrillo an – drei Tage vor seinem zweiten Todestag. In dem Bericht soll es um die Aktivitäten des Bundesstaates in diesem Fall sowie um etwaige Entschädigungszahlungen an die Angehörigen von Julián Carrillo gehen. Der Gouverneur plant, Vertreter_innen von Amnesty International im Januar 2021 einzuladen, um den Bericht und die erzielten Fortschritte vorzustellen. Anlass dafür war die Übergabe von mehr als 61.000 Unterschriften durch Amnesty International, mit denen die Aufklärung der Tat und der Schutz der Gemeinschaft Coloradas de la Virgen gefordert wurde. In der Zwischenzeit hat der Staatsanwalt von Chihuahua angekündigt, dass das Gerichtsverfahren gegen die beiden Tatverdächtigen im Januar 2021 stattfinden wird. (UA-187/2018, Briefe gegen das Vergessen und "Mut braucht Schutz"-Kampagne)
Der im Oktober 2018 ermordete Menschenrechtsverteidiger Julian Carrillo aus Coloradas de la Virgen im August 2018
© Amnesty International, Foto: Marianne Bertrand
Slowakei - Keine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
Am 20. Oktober wies das slowakische Parlament einen Gesetzentwurf zurück, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken sollte. Die geplanten Maßnahmen hätten die Gesundheit von schwangeren Personen gefährdet und gegen die Menschenrechte der Betroffenen verstoßen. (UA-128/2020)
Motiv der Amnesty-Kampagne "My body, my rights" aus dem Jahr 2015
© Ásta Kristjánsdóttir
Iran - Narges Mohammadi frei
Die zu Unrecht inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi wurde Anfang Oktober 2020 vorzeitig aus der Haft entlassen. Im Sommer überstand sie in der Haft trotz einer Vorerkrankung der Lunge eine Infektion mit Covid-19. (UA-105/2015)
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (Archivaufnahme)
© privat