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Aktion

Bei Auslieferung in großer Gefahr

Der tschetschenische Folterüberlebende Murad Amriev wurde in der Nacht des 7. Juni inhaftiert, als er versuchte, nach Belarus einzureisen. Die tschetschenischen Behörden haben seine Auslieferung nach Russland gefordert, um ihn in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vor Gericht zu stellen. Bei Auslieferung drohen ihm…
Article 07. Juli 2016

Massenüberwachung gefährdet Meinungsfreiheit

7. Juli 2016 - Österreichische, türkische und andere Telekommunikationsunternehmen ermöglichen der Regierung in Belarus, ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Die Behörden verwenden die Telefonnetze von einigen der weltweit größten Kommunikationsunternehmen, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Der am 7. Juni…
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Belarus - Ales Bialiatski

November 2012 Ales Bialiatski, ein bekannter belarussischer Menschenrechtsverteidiger und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Viasna, wurde am 4. August 2011 festgenommen. Man verurteilte ihn zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe, die er am 24. November desselben Jahres antreten musste. Amnesty International ist der…
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Belarus - Zmitser Dashkevich

April 2013 Zmitser Dashkevich ist ein bekannter Aktivist und führendes Mitglied der demokratischen Jugendorganisation Malady Front (Junge Front). Er wurde am 24. März 2011 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Ihm werden Tätlichkeiten am Tag vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 zur Last gelegt.…
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Belarus - Pavel Selyun

September 2013 Pavel Selyun wurde mit 23 Jahren zum Tode verurteilt. Das Regionalgericht in der belarussischen Stadt Hrodna sprach ihn am 12. Juni 2013 schuldig, im August 2012 seine Frau und deren Liebhaber getötet zu haben. Pavel Selyuns Rechtsbeistand hat vor dem Obersten Gerichtshof von Belarus Rechtsmittel gegen das…
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Belarus: Ihar Tsikhanyuk

November 2013 Ihar Tsikhanyuk, ein offen schwul lebender Mann und Aktivist für die Rechte von Homosexuellen, lag zur Behandlung eines Magengeschwürs im Krankenhaus, als zwei PolizeibeamtInnen die Station betraten und ihn aufforderten, sie zu begleiten. Auf der Wache des Bezirks Oktober in Hrodna wurde er mehrfach von…
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Belarus - Mykalau Statkevich

März 2014 Mykalau Statkevich wandte sich gegen die Regierung von Präsident Lukaschenko, indem er 2010 als Präsidentschaftskandidat gegen ihn antrat. Im Mai 2011 verurteilte ein Gericht den Oppositionellen wegen der „Organisation von Massenunruhen“ zu sechs Jahren Haft. Mykalau Statkevich befindet sich seitdem im Gefängnis…
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Belarus - Ihar Tsikhanyuk

Oktober 2014 Ihar Tsikhanyuk lag am 6. Februar 2013 zur Behandlung eines Magengeschwürs in Hrodna in West-Belarus im Krankenhaus, als zwei Polizist_innen in Zivil die Station betraten und ihn aufforderten, sie zu begleiten. Auf der Polizeistation befragten sie ihn nach der Marke seines Handys, seines Autos und seiner…
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Drohende Gefängnisstrafe

Aliaksei Shchadrou droht eine zweijährige Gefängnisstrafe in Belarus, weil er im Namen einer nicht registrierten religiösen Organisation tätig ist. Im Falle einer Verurteilung wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener.
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Gesundheitszustand

Am 11. August 2008 wurde der US-amerikanische Staatsbürger Emanuel Zeltser in einem nicht öffentlichen Prozess wegen „Wirtschaftsspionage“ und der „Nutzung gefälschter Ausweise“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Er legte Einspruch beim belarussischen Obersten Gerichtshof ein, der jedoch am 31. Oktober 2008 bei einer…