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Aktion 21. Juni 2017

Seit 554 Tagen in Verwaltungshaft

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere drei Monate verlängert. Der palästinensische Zirkuskünstler und -Lehrer wird seit dem 14. Dezember 2015 Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.
Article 20. Juni 2017

Der Krieg vor dem Balkon

Eingeschlossen in der eigenen Wohnung, und draußen tobt der Krieg: In Philippe Van Leeuws Spielfilm »Innen Leben – Insyriated« erlebt eine Gruppe von Zivilisten die Kämpfe in Syrien als grausames Kammerspiel. Von Jürgen Kiontke Es gibt kein Wasser, keinen Strom, und draußen wurde gerade jemand erschossen: Vom Balkon aus…
Aktion 20. Juni 2017

Oppositionspolitiker freigelassen

Auf den Malediven ist der Oppositionspolitiker Adam Azim freigelassen worden, nachdem er beinahe eine Woche inhaftiert gewesen war. Man hatte ihn festgenommen und konstruierte Anschuldigungen gegen ihn erhoben, nachdem er in einem Fernsehinterview Kritik an der Regierung geübt hatte.
Aktion 20. Juni 2017

Umstrittenes NGO-Gesetz in Kraft

Der ungarische Präsident befürwortet die Kontrolle, Stigmatisierung und Einschüchterung von NGOs, die ausländische Gelder erhalten.
Aktion 16. Juni 2017

Verwaltungshaft erneut verlängert

Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft.
Article 12. Juni 2017

Justizfarce: Vorsitzender von Amnesty in der Türkei in Untersuchungshaft

Die türkische Staatsanwaltschaft beschuldigt Taner Kılıç, den Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, "Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Diese Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage und zeigt, welch katastrophale Folgen die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei hat…
Aktion 08. Juni 2017

Menschenrechtlerin bedroht

Der bekannten Menschenrechtlerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Schutzmaßnahmen für sie ergreifen, die Drohungen untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Aktion 24. Mai 2017

Ausgelieferte Männer in Haft

Drei türkische Männer, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter der Antiterrorgesetzgebung willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, sind am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert worden. Sie sind derzeit inhaftiert und ihnen drohen in der Türkei weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere…
Article 23. Mai 2017

Unerwünschte Berichte

Die fünf früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken stehen auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen seit Jahren ganz weit unten. Finanzieller und juristischer Druck von oben sollen eine kritische Berichterstattung zum Erliegen bringen. Von Edda Schlager, Almaty Die Beamten kamen an einem Freitag im…
Article 21. Mai 2017

Tadschikistan 2017

Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der…