Pressemitteilung Aktuell Asien und Pazifik 29. Januar 2020

Neuer Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Asien-Pazifik-Region

Demonstrierende Menschen, die sich mit Regenschirmen vor Angriffen der Polizei mit Wasserkanonen schützen.

Sicherheitskräfte gehen in Hongkong mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor (15. September 2019)

In Asien kämpfen junge Aktivistinnen und Aktivisten an vorderster Front gegen zunehmende Repression.

  • Amnesty begutachtet die Menschenrechtslage 2019 in 25 Ländern Asiens und der Pazifikregion in einem neuen Jahresbericht für diese Region
  • Junge Protestierende gehen gegen zunehmende Unterdrückung auf die Straße
  • Zahlreiche Festnahmen, Inhaftierungen und Tötungen nach unverhältnismäßiger Gewalt der Sicherheitskräfte
  • Proteste erzielen wichtige Erfolge für die Menschenrechte
  • Der vollständigen Bericht kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

Asien erlebt eine von jungen Leuten angeführte Protestwelle, die sich gegen die zunehmende Repression und Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet. Dies geht aus dem am 29. Januar 2020 veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in der Region Asien-Pazifik hervor.

Der Bericht "Human Rights in Asia-Pacific: A review of 2019" enthält eine detaillierte Analyse der Menschenrechtslage in 25 Ländern und Territorien. Er zeigt auf, wie sich eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten gegen brutale Repressalien, Verleumdungskampagnen in den Sozialen Medien und großflächige politische Zensur zur Wehr setzt.

"2019 war für Asien ein Jahr der Repression, doch gleichzeitig auch ein Jahr des Widerstands. Auf dem gesamten Kontinent versuchten Regierungen, Grundfreiheiten zu beschneiden, doch die Menschen wehren sich – und die jungen Leute sind an vorderster Front dabei", sagt Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ostasien und die Pazifikregion bei Amnesty International.

"Studierende in Hongkong führen eine Massenbewegung gegen ein immer herrischeres China an, Studierende in Indien protestieren gegen eine menschenrechtswidrige muslimfeindliche Politik, junge Wählerinnen und Wähler in Thailand geben einer neuen Oppositionspartei ihre Stimme, und in Taiwan demonstrieren Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI). Ob im Internet oder auf der Straße – junge Leute gehen mit Protestbewegungen gegen Ungerechtigkeit vor."

Hongkongs Widerstand schlägt weltweit Wellen

China und Indien, die beiden größten Mächte Asiens, gaben 2019 für Repressionen in der gesamten Region den Ton an, indem sie bestimmte Menschenrechte ganz offen zurückwiesen. Als Peking sich für ein Auslieferungsgesetz aussprach, das es den Behörden in Hongkong erlaubt hätte, Strafverdächtige an die Behörden des chinesischen Festlands auszuliefern, kam es in Hongkong zu bisher beispiellosen Massenprotesten.

Seit Juni 2019 gehen die Menschen in Hongkong immer wieder auf die Straße und fordern, dass die für Polizeiübergriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie prangern den unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas sowie willkürliche Festnahmen, tätliche Übergriffe und Misshandlungen in Gewahrsam an. Dieser Widerstand gegen Machtmissbrauch kann auf dem gesamten Kontinent beobachtet werden.

In Indien demonstrierten Millionen Menschen friedlich gegen ein neues Gesetz, mit dem Muslime diskriminiert werden. In Indonesien gab es Proteste gegen mehrere vom Parlament verabschiedete Gesetze, die eine Gefahr für die Freiheitsrechte darstellen. In Afghanistan setzten Demonstrierende ihre Sicherheit aufs Spiel, um ein Ende des langjährigen Konflikts zu fordern. In Pakistan trotzte die gewaltfreie paschtunische Tahaffuz-Bewegung der staatlichen Repression und prangerte außergerichtliche Hinrichtungen und Fälle des Verschwindenlassens an.

Friedlicher Protest und Dissens wurden von den Behörden regelmäßig mit Vergeltungsmaßnahmen quittiert

Repressive Regierungen in ganz Südostasien gingen scharf gegen Kritiker und die Medienfreiheit vor. So mussten Protestierende in Vietnam, Laos, Kambodscha und Thailand mit Festnahme und Inhaftierung rechnen.

In Indonesien wurden zahlreiche Personen getötet, als die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorging. Allerdings wurde nur wenig unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden weder Polizisten festgenommen noch Verdächtige identifiziert.

In Pakistan und Bangladesch wurden Aktivisten und Journalisten zur Zielscheibe drakonischer Gesetze, mit denen die freie Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt und Online-Dissens bestraft wird.

Und in Hongkong ging die Polizei rücksichtslos und willkürlich vor, um friedliche Proteste zu unterdrücken, sogar mit Folterungen in Haft. Die Forderungen nach einer angemessenen Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte blieben bisher unbeantwortet.

"Die Versuche der Behörden, jede Form der Kritik auszumerzen und die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, waren so skrupellos wie vorhersehbar; und diejenigen, die mutig genug waren, repressive Regierungen anzuprangern, zahlten häufig einen hohen Preis", so Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International.

"Den Menschen in Asien wird erzählt, dass ihre Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft reine Fantasie sei, dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten nicht geändert werden könnten und dass die globale Erwärmung unaufhaltsam und Naturkatastrophen unvermeidbar seien. Und mit ganz besonderem Nachdruck vermittelt man ihnen, dass jeder Widerstand gegen dieses Narrativ nicht toleriert wird", sagte Biraj Patnaik.

Minderheiten leiden unter Intoleranz und Nationalismus

In Indien und China greifen die Behörden beim geringsten Zeichen von 'Aufsässigkeit' in Gebieten, die auf dem Papier autonom sind, hart durch. Oft werden Minderheiten als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" deklariert.

In der chinesischen Provinz Xinjiang wurden bis zu eine Million Angehörige der uigurischen Gemeinschaft und anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten in sogenannten "Lagern zur Entradikalisierung" inhaftiert.

Die indische Regierung entzog Mitte 2019 dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir den Sonderstatus und verhängte Ausgangssperren, blockierte Kommunikationskanäle und inhaftierte mehrere Regionalpolitiker. Hundertausenden droht Staatenlosigkeit und unter Umständen sogar Internierung.

In Sri Lanka kam es nach den Anschlägen vom Ostersonntag zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen muslimischen Glaubens, und der Wahlerfolg von Präsident Gotabaya Rajapaksa dämpfte die Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Menschenrechtslage. Unterdessen führte Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen seinen blutrünstigen "Kampf gegen Drogen" fort.

Viele Regierungen versuchen ihre Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen, indem sie ihre Kritiker als Verbündete von "ausländischen Mächten" darstellen. Oft werden die Sozialen Medien für diese Art von Repression instrumentalisiert. ASEAN und SAARC, die beiden wichtigsten überregionalen Organisationen, zogen ihre Mitgliedstaaten selbst in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft.

Es blieb dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die 2017 von der myanmarischen Armee gegen Angehörige der Rohingya im Bundesstaat Rakhine begangen worden waren. Der IStGH untersucht außerdem die Tötung tausender Menschen durch die philippinische Polizei. Auch läuft ein Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung des IStGH, im Fall mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan keine Ermittlungen einzuleiten.

Gleichzeitig wurden in Australien weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende außerhalb der Landesgrenzen inhaftiert, was bedeutete, dass diese Menschen über einen langen Zeitraum hinweg auf den Pazifikinseln Nauru und Manus, welches zu Papua-Neuguinea gehört, festgehalten wurden.

Erfolge trotz aller Widrigkeiten

Jeder Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in der Region wurde routinemäßig bestraft. Doch die Menschen, die diesen Widerstand leisteten, konnten dennoch viel bewirken. Der Einsatz für die Menschenrechte in Asien hat sich 2019 in vielen Fällen gelohnt.

In Taiwan wurde dank des unermüdlichen Einsatzes von LGBTI-Aktivisten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. In Sri Lanka wehrten Anwälten und zivilgesellschaftliche Aktivisten erfolgreich die Wiederaufnahme von Hinrichtungen ab.

Brunei war gezwungen, geplante Gesetze zurückzunehmen, nach denen Ehebruch und sexuelle Handlungen zwischen Männern mit Steinigung geahndet werden sollte. In Malaysia begann ein Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Najib Razak wegen Verdacht auf Korruption.

In Pakistan versprach die Regierung, etwas gegen den Klimawandel und die dortige Luftverschmutzung zu unternehmen, während auf den Malediven erstmals zwei Frauen als Richterinnen an den Obersten Gerichtshof berufen wurden.

Und in Hongkong sah sich die Regierung infolge heftiger Proteste gezwungen, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzunehmen. Es muss jedoch immer noch dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die über Monate hinweg Menschenrechtsverstöße an Demonstrierenden begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

"Protestierende in Asien mussten 2019 einiges ertragen. Dies hat sie jedoch nicht entmutigen können. Ihre Stimmen wurden unterdrückt, aber nicht zum Schweigen gebracht. Und gemeinsam haben sie eine mutige Botschaft des Widerstands gegen Regierungen gesendet, die in ihrem zunehmenden Machtrausch nicht davor zurückschrecken, die Menschenrechte mit Füßen zu treten", so Nicholas Bequelin.
 

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