Proteste in Iran 2026: Stoppt die brutale Gewalt gegen Demonstrierende!

Die aktuellen Proteste in Iran brachen am 28. Dezember 2025 aus. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung gingen die Menschen erneut auf die Straße, um einen grundlegenden Wandel zu fordern. Sie treten für ein politisches System ein, das die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet. Die iranischen Behörden gingen mit beispielloser und tödlicher Gewalt gegen die Proteste vor. Sie blockierten den Internetzugang, um ihre Verbrechen zu verschleiern. Die Sicherheitskräfte haben rechtswidrige Gewalt sowie Schuss- und andere verbotene Waffen gegen Demonstrierende eingesetzt; es kam zu zahlreichen schweren Verletzungen und Massentötungen.  

Videos und Berichte von Augenzeugen*innen, die von Amnesty International dokumentiert und geprüft wurden, zeigen, wie Sicherheitskräfte sowohl in den Straßen als auch von den Dächern von Häusern, Moscheen oder Polizeiwachen auf Demonstrierende schießen. Dabei nutzten sie Gewehre und Schrotflinten, die mit Metallkugeln geladen waren und zielten häufig auf die Köpfe und Oberkörper ihrer Opfer. 

Die von Amnesty International gesammelten Belege zeigen, dass folgende Sicherheitskräfte an der brutalen Niederschlagung der Proteste beteiligt waren: das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC), einschließlich seiner Basidsch-Bataillone, verschiedene Einheiten der iranischen Polizei, bekannt unter der persischen Abkürzung FARAJA, sowie Geheimdienstkräfte in Zivil.  

Die Sicherheitskräfte verübten vor allem am 8. und 9. Januar 2026 Massaker an Demonstrierenden. Die Zahl der Toten ging allein in diesen beiden Tagen in die Tausende. Nach Recherchen von Amnesty International markiert der Januar 2026 den tödlichsten Zeitraum der Repression durch die Behörden der Islamischen Republik Iran seit Jahrzehnten.  

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben bereits im Rahmen früherer Niederschlagungen von Protesten wiederholt Verbrechen unter dem Völkerrecht begangen. Dass sie dabei straffrei ausgingen, hat die jüngsten Gewalteinsätze nur verstärkt. Amnesty International dokumentierte auch bei den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" 2022 oder den landesweiten Protesten im November 2019, wie die iranischen Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt – einschließlich tödlicher Gewalt – einsetzten, um diese zu unterdrücken. 

Die jüngsten Proteste in Iran brachen am 28. Dezember 2025 aus. Sie entzündeten sich zunächst an dem dramatischen Wertverlust der iranischen Währung, der angespannten wirtschaftlichen Lage, dem Missmanagement der Regierung sowie der Verschlechterung der Lebensbedingungen. 

Die Protestwelle begann mit Ladenschließungen und Streiks auf dem Großen Basar in Teheran, die sich zu landesweiten Massendemonstrationen entwickelten. Empört und wütend angesichts jahrzehntelanger Unterdrückung, strömten die Menschen bald im ganzen Land auf die Straßen, um grundlegende Änderungen, Freiheit und die Wahrung ihrer Rechte zu fordern. 

Sie fordern ein Ende der Islamischen Republik wünschen sich einen grundlegenden Wandel und ein neues Regierungssystem, das die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet. 

Die Grundversorgung ist in Iran schon lange Zeit schlecht geregelt. Die iranischen Behörden haben es versäumt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung zu wahren. Im Ergebnis bedeutet das immer schlechtere Lebensbedingungen und eine rasant steigende Inflation. 

2025 mussten in weiten Teilen des Landes die Menschen über längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen, Schulen und Geschäfte mussten schließen. Anstatt das Problem anzugehen, ignorierten die Behörden systematische Versäumnisse. Stattdessen gaben sie der Dürre und einem übermäßigen Verbrauch die Schuld. Der Zugang zu essenziellen Dingen, wie Wasser oder Strom, wurde zunehmend eingeschränkt, sodass die Bevölkerung ihre Rechte auf einen angemessenen Lebensstandard und ein Leben in Würde immer weniger wahrnehmen konnte.  

Die Behörden unternahmen auch nichts gegen die Umweltzerstörung in Iran, was bestehende Ungleichheiten weiter verschärfte und sich besonders stark auf marginalisierte Gemeinschaften auswirkte. In Iran gibt es massive Umweltprobleme wie das Verschwinden von Seen, Flüssen und Feuchtgebieten, das Versiegen des Grundwassers, die Abholzung von Wäldern, und Wasserverschmutzung infolge der Einleitung von Abwässern in städtische Wasserquellen. 

Hinzu kommen Landabsenkungen, schwindende Wasservorräte und eine Verschlechterung der Qualität des Bodens. Ein weiteres großes Problem ist die Luftverschmutzung, die z. T. durch den gewerblichen Einsatz minderwertiger Brennstoffe verursacht wird und zum Tod Tausender Menschen beitrug.  

Auch in Regionen, in denen ethnische Minderheiten wie Kurd*innen oder Belutsch*innen leben, investieren die iranischen Behörden weiterhin zu wenig. Dies führt zu einer noch tieferen Verankerung von Armut und einer weiteren Marginalisierung dieser Gruppen.  

Nach den Ladenschließungen und Streiks auf dem Großen Basar in Teheran breitete sich die Protestwelle schnell in Städten und Gemeinden im ganzen Land aus. Zu den Provinzen, in denen es Massenproteste gab, die mittels massiver – teils tödlicher – Gewalt niedergeschlagen wurden, gehören Alborz, Kermanshah, Teheran und Razavi Khorosan. Nach Angaben der UN-Untersuchungsmission für Iran erreichten die Proteste alle 31 Provinzen des Landes.  

Nach den Massakern an Tausenden Demonstrierenden durch die Sicherheitskräfte am 8. und 9. Januar 2026 wurden Tausende weitere festgenommen. In den Großstädten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, während schwer bewaffnete Sicherheitskräfte nachts in den Straßen patrouillierten. 

Inmitten des anhaltenden militärischen Vorgehens scheinen keine groß angelegten Massenproteste mehr stattzufinden. Doch die Forderungen der Demonstrierenden, einschließlich der Forderung nach einem Ende des Systems der Islamischen Republik, bleiben bestehen.  

Angesichts der von den iranischen Behörden seit dem 8. Januar verhängten Internetsperre ist es schwierig, aktuelle Informationen aus dem Land zu erhalten.  

Hohe iranische Regierungsvertreter bezeichneten die Demonstrierenden als "Aufrührer" und kündigten ein "entschlossenes", hartes Durchgreifen an. Am 3. Januar 2026 bezeichnete der Oberste Führer Ali Khamenei die Demonstrierenden als "Krawallmacher", die "in ihre Schranken verwiesen" werden sollten.  

Die Sicherheitskräfte trieben die Demonstrierenden mit tödlicher Gewalt auseinander. Sie setzten unrechtmäßig Gewalt, Schuss- und andere verbotene Waffen ein und führten Massenfestnahmen durch. Unter den Festgenommenen waren auch Kinder im Alter von 14 Jahren. Außerdem "verschwanden" viele der Festgenommenen oder landeten in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, wodurch sie Gefahr laufen, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.  

Doch trotz der Einschränkungen kann Amnesty International belegen, dass die Sicherheitskräfte während der Internetsperre massenhaft rechtswidrige Tötungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verübten. Die Behörden setzen seit dem 9. Januar 2026 bewaffnete Einheiten in den Straßen ein, um die nächtlichen Ausgangssperren durchzusetzen. Sie gaben bekannt, dass jede Person, die nach der Ausgangssperre das Haus verlässt oder sich mit anderen trifft, mit tödlicher Gewalt rechnen muss. 

Es gibt eindeutige und gut etablierte Menschenrechtsstandards für die Polizeiarbeit, darunter: 

• die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen,
• der UN-Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Beamte mit Polizeibefugnissen,
• das Musterprotokoll für Strafverfolgungsbeamte zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit friedlichen Protesten.  

In diesen Standards sind die wichtigsten Grundsätze zu Aspekten wie Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Vorsorge und Rechenschaftspflicht festgelegt. Sie befassen sich mit den Verpflichtungen der Staaten, das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und anderer grausamer und unmenschlicher Behandlung sowie das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu gewährleisten. Außerdem ist dort klar geregelt, dass der Einsatz von Schusswaffen und anderen ungeeigneten Waffen zur Auflösung von Demonstrationen verboten ist.  

Es gibt unbestreitbare, von Amnesty International gesammelte Belege dafür, dass die iranischen Behörden konsequent gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards über den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen verstoßen und dabei die Menschenrechte eklatant und rücksichtslos missachten.

Aus verifizierten Videos und Berichten von Augenzeug*innen geht hervor, dass die Sicherheitskräfte in der gesamten Provinz Teheran massenhaft rechtswidrige Tötungen begangen haben. 

Am 10. Januar 2026 tauchten erschütternde Bilder einer behelfsmäßigen Leichenhalle auf. Diese wurde in einem Nebengebäude des staatlichen gerichtsmedizinischen Instituts in Kahrizak, einer Stadt in der Nähe von Teheran, eingerichtet, nachdem die Leichenhalle des Instituts keine weiteren Leichname mehr aufnehmen konnte. 

Videos zeigten verzweifelte Familien, die versuchten, ihre Angehörigen in den Leichensäcken zu identifizieren. Die Analyse des Beweismaterials durch Amnesty International ergab mindestens 205 Leichensäcke an diesem Ort.  

Am nächsten Tag wurde neues Videomaterial entdeckt, das einen Bildschirm im Inneren der Einrichtung zeigt, auf dem Fotos der Verstorbenen zu sehen sind, mit einem sich ändernden Zähler. In dem Video erreicht der Zähler die Zahl 250.

Am 17. Januar sagte Ali Khamenei, der Oberste Religionsführer in einer öffentlichen Rede, dass "Tausende Menschen" getötet worden seien. Seitdem hat der Oberste Rat für Nationale Sicherheit in Iran am 21. Januar eine Erklärung veröffentlicht, nach der während des Aufstands 3.117 Menschen getötet wurden. Am 16. Januar 2026 erklärte jedoch die UN-Sonderberichterstatterin für  Iran, Mai Sato, in einem Medieninterview, dass mindestens 5.000 Menschen getötet worden seien. 

Sie merkte jedoch an, dass nach Informationen, die sie aus Quellen aus dem medizinischen Sektor erhalten habe, die Zahl der Todesopfer bei bis zu 20.000 liegen könnte. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre, des Ausmaßes der Massentötungen und der gut dokumentierten Praxis der Behörden der Islamischen Republik Iran, Repressalien gegen Familien von Opfern zu verhängen, die sich zu Wort melden, ist die wahre Zahl der Getöteten wahrscheinlich höher.  

Die fortgesetzte Internetsperre hindert die Menschen in Iran daran, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Dies erschwert das Sammeln und Überprüfen von Informationen. Verifizierte Videos und Berichte von Augenzeug*innen, die Amnesty International beschaffen und überprüfen konnte, zeigen, dass die Sicherheitskräfte während der Internetsperre rechtswidrige Tötungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verübten. 

Nach den Massakern vom 8. bis 9. Januar 2026 waren die medizinischen Einrichtungen mit verletzten Demonstrierenden überbelegt, während verzweifelte Familien Krankenhäusern und überfüllte Leichenhallen aufsuchten, um nach ihren vermissten Angehörigen zu suchen. 

Die iranischen Behörden haben seit dem 8. Januar eine Abschaltung des Internets und der Telekommunikation verfügt, um ihre Verbrechen zu verschleiern. Sobald die Internetsperre einsetzte, begannen die Sicherheitskräfte mit Massakern an Demonstrierenden. Die Internetblockade erschwert es Opfern, Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen, ausführliche Interviews zu führen, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und Beweise zu sichern. 

Staatliche Medien, einschließlich derjenigen, die mit den Revolutionsgarden und der Justiz verbunden sind, sowie Behördenvertreter*innen wie die Oberste Justizautorität haben weiterhin Zugang zum Internet und verbreiten auf ihren Social-Media-Kanälen Propaganda, die darauf abzielt, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.  

Pauschale Internetsperren wie die in Iran werden manchmal von Staaten genutzt, um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Sie stellen auch selbst Menschenrechtsverletzungen dar. Der Zugang zum Internet ist ein grundlegendes Menschenrecht und unverzichtbar, insbesondere in Zeiten von Protesten.  

Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Behörden der Islamischen Republik Iran zu Internetabschaltungen greifen, um die Kommunikation und den Zugang zu Informationen in Iran massiv einzuschränken. Im November 2019 töteten die Sicherheitskräfte während fünftägiger Proteste rechtswidrig Hunderte von Demonstrierenden und Passant*innen, während die Behörden das Internet im Land fast vollständig blockieren ließen. 

Internet-Abschaltungen wurden auch während der Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" im Jahr 2022 verhängt, als die Sicherheitskräfte Hunderte Protestierende und Passant*innen rechtswidrig töteten. Der derzeitige Internet-Shutdown ist jedoch der längste, den die Behörden je verhängt haben. 

Nach Berichten staatlicher Medien, die am 16. Januar 2026 veröffentlicht wurden, haben die Behörden im Zusammenhang mit den Protesten Tausende von Menschen festgenommen. Unabhängige Berichte und andere bei Amnesty International eingegangene Informationen zeigen, dass Zehntausende von Menschen, darunter auch Kinder, willkürlich inhaftiert worden sind.  

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben  im ganzen Land zahlreiche Festnahmen vorgenommen und Menschen bei nächtlichen Hausdurchsuchungen, an Kontrollpunkten, an Arbeitsplätzen und in Krankenhäusern festgenommen. Neben Demonstrierenden wurden auch Studierende, Menschenrechtsaktivist*innen, Rechtsanwält*innen, Journalist*innen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten festgenommen. 

Die Familien der Inhaftierten, Aktivist*innen und Journalist*innen haben Amnesty International mitgeteilt, dass die Behörden sich regelmäßig weigern, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Inhaftierten preiszugeben, was einem Verschwindenlassen gleichkommt und die Gefangenen der erhöhten Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen aussetzt. 

Informierte Quellen berichten, dass Sicherheitskräfte Gefangene bei der Festnahme und in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt haben, u. a. durch Schläge, sexualisierte Gewalt, Androhung von Hinrichtungen im Schnellverfahren und der absichtlichen Verweigerung von angemessener Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.  

Die Behörden haben auch Dutzende von "Geständnissen" von Gefangenen über die staatlichen Medien verbreitet.  

Amnesty International dokumentiert seit langem, wie Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Iran systematisch auf rechtswidrige Gewalt – einschließlich der vorsätzlichen Anwendung tödlicher Gewalt – und Massenfestnahmen zurückgreifen, um Proteste niederzuschlagen. 

Die Recherchen von Amnesty zeigen ein langjähriges Muster an Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, auch im Zusammenhang mit den Protesten von Dezember 2017 - Januar 2018, November 2019, Juli 2021, November 2021, Mai 2022 und der "Frau, Leben, Freiheit'-Proteste im Jahr 2022. 

Im September 2022 starb die 22-jährige Jina Mahsa Amini in Gewahrsam. Sie war von der iranischen "Sittenpolizei" (gasht-e ershad) festgenommen worden, weil sie sich nicht an die iranischen Verschleierungsvorschriften gehalten haben soll. 

Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, die von den iranischen Behörden mit massiven Menschenrechtsverletzungen beantwortet wurden. Dazu gehören rechtswidrige Tötungen, Hinrichtungen, Massenfestnahmen, Folter, einschließlich Vergewaltigungen von Gefangenen und Schikanen gegenüber den Familien der Opfer, die Wahrheit und Gerechtigkeit forderten. 

Auch Jahre später hat es immer noch keine wirksamen, unparteiischen und unabhängigen strafrechtlichen Ermittlungen gegeben, geschweige denn Strafverfolgungen, zu den von den Behörden während der Proteste begangenen Verbrechen, was zu einem bereits tief verwurzelten Klima der Straflosigkeit beiträgt.  

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2025 erreichten die Hinrichtungen in Iran ein Ausmaß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Die Behörden haben mindestens elf Personen nach grob unfairen Prozessen im Zusammenhang mit dem "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten hingerichtet, darunter Mojahed (Abbas) Kourkouri im Juni 2025, während mehrere andere weiterhin im Todestrakt sitzen. 

Angesichts der derzeitigen Razzien besteht die ernste Sorge, dass die Behörden, um Andersdenkende abzuschrecken, zu Schnellverfahren und willkürlichen Hinrichtungen greifen werden. Am 5. Januar 2026 wies die Oberste Justizautorität die Staatsanwaltschaft an, gegenüber den Demonstrierenden "keine Nachsicht" zu zeigen und ihre Verfahren zu beschleunigen. Dies lässt die Angst um das Leben der inhaftierten Demonstrierenden und anderer Dissident*innen im ganzen Land wachsen. 

Neben dem Einsatz rechtswidriger Gewalt, zahllosen willkürlichen Inhaftierungen – einschließlich von Kindern im Alter von 14 Jahren – und dem Verschwindenlassen tausender Menschen foltern und misshandeln Sicherheitskräfte Menschen bei der Festnahme und in Haft, u. a. durch Schläge, sexualisierte Gewalt, Androhung von Hinrichtungen im Schnellverfahren und der absichtlichen Verweigerung von angemessener Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. 

In Haft sind die Menschen von Hinrichtung und Tod in Gewahrsam bedroht. Gefangene werden außerdem zu falschen "Geständnissen" gezwungen, die aufgezeichnet und über die staatlichen Medien verbreitet werden. Es liegen Informationen darüber vor, dass Familien gezwungen werden, Angehörige außerhalb ihrer Heimatorte zu beerdigen – dies ist eine Schikane der iranischen Behörden, welche bereits in der Vergangenheit angewendet wurde. 

Außerdem wurde Amnesty von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen berichtet, dass Familien gezwungen wurden, Geld zu zahlen, um die Leichname ihrer Angehörigen erhalten zu können. Sie mussten außerdem das staatliche Narrativ über deren Todesursache akzeptieren. Die iranischen Behörden setzen Familien systematisch psychisch unter Druck, in dem sie diese beispielsweise anrufen und mit der unmittelbaren Hinrichtung eine*r inhaftierten Angehörigen drohen.  

In einer unter anderem von Deutschland beantragten Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Iran am 23. Januar 2026 wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die unter anderem das Mandat der Unabhängigen Internationalen Untersuchungsmission zu Iran um weitere zwei Jahre verlängerte. Die Mission wurde beauftragt, eine dringende Untersuchung der Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der jüngsten Proteste auch im Hinblick auf mögliche künftige Gerichtsverfahren vorzunehmen.   

Amnesty International fordert, dass der UN-Sicherheitsrat die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überweist. Außerdem sind Staaten weltweit aufgefordert, nach dem Weltrechtsprinzip auch im nationalen Rahmen Ermittlungen aufzunehmen und Verfahren einzuleiten, um der Straflosigkeit der iranischen Behörden ein Ende zu setzen. Auch in Deutschland muss der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen einleiten.  

Nach dem Auslaufen eines vorübergehenden bundesweiten Abschiebungsverbotes, welches im Zuge der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung erlassen wurde, schiebt Deutschland seit 2024 wieder nach Iran ab. Im ersten Halbjahr 2025 betraf dies beispielsweise elf Personen. Tausende Iraner*innen sind potenziell von Abschiebungen aus Deutschland bedroht. 

Trotz der dramatischen Menschenrechtssituation lag die Schutzquote für iranische Geflüchtete im Jahr 2025 bei nur 27 Prozent. Zum 31. Juli 2025 betraf dies laut Angaben der Bundesregierung deutschlandweit 7.402 Menschen. Zuletzt haben Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland Abschiebungen nach Iran zunächst für drei Monate ausgesetzt - auch Hessen schiebt aktuell de facto nicht nach Iran ab, auch wenn bislang kein formeller Erlass verhängt wurde.    

Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land ist es essenziell, dass bundesweit ein Abschiebungsverbot verhängt wird, um unverzüglich deutschlandweit Rechtssicherheit zu schaffen. 

Innenminister Dobrindt lehnt ein flächendeckendes Abschiebungsverbot jedoch ab. Nachdem die Ampel-Regierung schutzsuchenden iranischen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in einem gewissen Maß humanitäre Visa in Deutschland erteilt hatte, hat die aktuelle Regierung diese Praxis nahezu komplett eingestellt – und dass, obwohl die Unterstützung iranischer "Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen" explizit im Koalitionsvertrag verbrieft wurden. 

Die deutschen Behörden haben 2024 insgesamt noch 938 humanitäre Visa für Schutzsuchende aus verschiedenen Ländern erteilt, 2025 waren es mit Stand Oktober nur noch 312 Zusagen. Zwischen Oktober und August wurden lediglich drei solcher Zusagen erteilt.   

Angesicht der aktuellen Situation in Iran ist es dringend notwendig, dass der Zugang zu humanitären Visa wieder erleichtert wird. Schutzsuchende Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen sollten großzügig Visa für Deutschland erhalten. Die Bundesregierung sollte außerdem alles in ihrer Macht Stehende tun, um positiv auf eine Überweisung der Situation in Iran an den IStGH durch den UN-Sicherheitsrat hinzuwirken. 

Sie sollte ebenfalls eigene Ermittlungsverfahren nach dem Weltrechtsprinzip einleiten, um der Straflosigkeit in Iran entgegenzutreten. Schließlich muss die Bundesregierung sofort ein landesweites Abschiebungsverbot verhängen, was keine Ausnahmen zulässt.  

Dass die iranische Regierung auch außerhalb der Landesgrenzen massiv Kritiker*innen einschüchtert und unter Druck setzt, ist ein bekanntes Phänomen der sogenannten "transnationalen Repression". Betroffene berichten von der Befürchtung, dass Einschüchterungsversuche seitens der iranischen Behörden angesichts der aktuellen Protestwelle wachsen dürften. Laut Presseberichten teilen auch deutsche Behörden diese Sorge.   

Amnesty International untersucht die Menschenrechtsverletzungen, die von den iranischen Behörden begangen werden. Wir haben Videos und Bilder überprüft und analysiert, die aus offenen Quellen stammen und von Menschen in Iran direkt an die Organisation geschickt wurden. Wir befragen auch Augenzeug*innen und Personen mit direkten Informationen über die Proteste.  

Wir setzen uns auch für ein Ende des Kreislaufs von Straflosigkeit und des Blutvergießens in Iran ein, unter anderem, indem wir die UN-Mitgliedstaaten auffordern, die Situation in Iran vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.  

Diese Arbeit ist Teil eines langfristigen Engagements zur Dokumentation und Sammlung von Beweisen, um internationale Wege zur Rechenschaftspflicht iranischer Behördenvertreter*innen zu beschreiten. Seit den landesweiten Protesten von Dezember 2017 bis Januar 2018 haben wir immer wieder Verbrechen gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von den iranischen Behörden bei der Niederschlagung der Proteste begangen wurden. Unser Team hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Forderungen der Menschen in Iran nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu unterstützen.  

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die systematische und anhaltende Straflosigkeit für von den Behörden der Islamischen Republik Iran begangene Verbrechen anzuerkennen und internationale Wege zur Rechenschaftspflicht zu beschreiten, u.a. durch die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip mit dem Ziel, Haftbefehle für die mutmaßlichen Verantwortlichen auszustellen.  

Es besteht dringender diplomatischer Handlungsbedarf. Helfen Sie uns, ein Ende des Blutvergießens zu fordern und Rechenschaft zu verlangen, nicht nur im Zusammenhang mit der laufenden Niederschlagung der Proteste, sondern auch für alle Verbrechen, die während früherer Proteste begangen wurden.  

Unterzeichnen Sie die Petition, um die Bundesregierung aufzufordern, Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, um das Blutvergießen bei den Protesten im Iran sofort zu beenden und die iranischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen.