Amnesty Report Asien und Pazifik 29. Januar 2020

Regionalkapitel Asien und Pazifik 2019

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht

2019 war ein Jahr der Repression, aber auch des Widerstands. Die chinesische Regierung schränkte die Freiheiten, die Hongkong bei der Gebietsübergabe 1997 vertraglich zugesichert worden waren, mit Vehemenz ein. Doch die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone ging auf die Straße und verteidigte diese Freiheiten mutig – allen Widrigkeiten zum Trotz. Monat für Monat zeigten Millionen von Menschen ihre Entschlossenheit, forderten Rechenschaft und ließen sich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen, obwohl sie mit einer rücksichtslos agierenden Polizei konfrontiert waren, die Protestierende unzählige Male mit Tränengas beschoss, willkürlich festnahm, tätlich angriff und in der Haft misshandelte. 

Ein leuchtendes Beispiel des friedlichen Protests waren Millionen Menschen in Indien, die gegen ein neues Gesetz protestierten, das Muslim_innen bei der Einbürgerung diskriminiert. Die beiden größten und mächtigsten Staaten Asiens versuchten, dem Kontinent ihre düstere und alles beherrschende Sichtweise aufzuzwingen, wonach Minderheiten eine Bedrohung der "nationalen Sicherheit" darstellen. Zu beobachten war dies in der nominell autonomen chinesischen Region Xinjiang, wo die Behörden die Unterdrückung der überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppen noch verstärkten, nachdem das Ausmaß des Grauens in den „Umerziehungslagern“ an die Öffentlichkeit gedrungen war. Es zeigte sich auch in Kaschmir, dem bislang einzigen indischen Bundesstaat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Die indische Regierung hob im August den Sonderstatus auf, der Kaschmir weitreichende Autonomie gewährt hatte, und ersetzte ihn durch einen Belagerungszustand, der noch immer andauert. 

Die Politik der Dämonisierung fiel auch in Sri Lanka auf fruchtbaren Boden und führte zu antimuslimischer Gewalt, nachdem bei einer Anschlagserie auf drei Kirchen und drei Hotels am Ostersonntag mehr als 250 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Christ_innen. Mit Gotabaya Rajapaksa wurde im November ein Präsident gewählt, der sich in die Riege autoritärer Führungsfiguren einreiht, die sich derzeit auf der Weltbühne drängen, und es bestand wenig Aussicht, dass unter ihm die Wunden des jahrzehntelangen internen Konflikts heilen würden. Auf den Philippinen setzte Rodrigo Duterte seinen mörderischen "Anti-Drogenkrieg" fort, während sich die internationale Gemeinschaft mit Kritik zurückhielt. 

In ganz Südostasien verfolgten repressive Regierungen ihren Kurs immer unerbittlicher, brachten jegliche Opposition zum Schweigen, legten den Medien einen Maulkorb an und engten den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft massiv ein – in vielen Ländern konnte bereits die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu einer Inhaftierung führen. In den Ländern Südasiens schienen die Regierungen vor allem daran interessiert zu sein, nicht den Anschluss zu verlieren: Sie gingen neue Wege, um die althergebrachte Unterdrückung fortzusetzen, insbesondere indem sie drakonische Gesetze einführten, die abweichende Meinungen im Internet bestraften. 

Pakistan mobilisierte die gewaltfreie paschtunische Tahafuz-Bewegung Zehntausende Menschen, die gegen Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen demonstrierten, selbst nachdem ihre Anhänger_innen angeklagt und inhaftiert und ihre Proteste verboten worden waren. In mehreren Ländern Asiens gingen Tausende Menschen auf die Straße, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. In Afghanistan beteiligten sich mutige Menschen allen Drohungen zum Trotz an Friedensmärschen und forderten ein Ende des Konflikts, der begonnen hatte, bevor sie überhaupt auf der Welt waren. In Vietnam führte die Einflussnahme Chinas zu Protesten. In Laos richteten sich Proteste gegen ein großes Staudammprojekt.

Die Kundgebungen und andere Formen zivilgesellschaftlichen Engagements zeigten durchaus Wirkung: In Sri Lanka konnten Anwält_innen und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen die Wiederaufnahme von Hinrichtungen verhindern. In Taiwan führten die Kämpfe für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen dazu, dass gleichgeschlechtliche Paare seit Mai 2019 heiraten können. Die pakistanische Regierung kündigte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luftqualität an. Die Bevölkerung Hongkongs erreichte mit ihren Protesten, dass die Behörden ein Auslieferungsgesetz zurückzogen. Und auf den Malediven wurden erstmals zwei Richterinnen für den Obersten Gerichtshof ernannt, trotz massiven Drucks seitens religiöser Hardliner.

Auch für die Rohingya gab es einen Lichtblick, als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein Ermittlungsverfahren zu den Verbrechen einleitete, die das myanmarische Militär im Jahr 2017 verübte. Bereits zuvor hatte Gambia entschieden, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage wegen Völkermordes gegen Myanmar einzureichen. Es bestand zudem Hoffnung, dass der IStGH seine Entscheidung bezüglich Afghanistans überdenken könnte. Bislang hatte er unter dem Druck der US-Regierung davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die von allen Konfliktparteien in Afghanistan begangen wurden.

Das Jahr 2020 dürfte nicht einfacher werden als das vergangene. Doch haben die jungen Aktivist_innen in ganz Asien wiederholt bewiesen: Wenn es keine Hoffnung gibt, muss sie geschaffen werden.
 

Mehr dazu