Propaganda in Russland: Wie der Staat Kinder an Schulen indoktriniert
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht zu Schulkindern in einer Bildungseinrichtung in Wladiwostok (1. September 2021)
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Die russischen Behörden verletzen das Recht von Kindern auf eine hochwertige Bildung. In Schulbüchern und im Unterricht wird gezielt staatliche Propaganda vermittelt, die Kinder indoktrinieren und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen soll. Gleichzeitig werden die freie Meinungsäußerung, unabhängiges Denken und der Zugang zu unabhängigen Informationen eingeschränkt, so Amnesty International heute.
Der neue Amnesty-Bericht "'Only Official Sources': Indoctrination in the Russian Educational System" dokumentiert, wie Kinder in ganz Russland und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine mittels eines zentral gesteuerten Lehrplans einer repressiven Staatsideologie unterworfen werden. Lehrkräfte stehen unter Druck, die Online-Aktivitäten ihrer Schüler*innen zu überwachen, Informationen über deren Einstellungen zu sammeln und den Behörden abweichende Meinungen zu politischen und sozialen Themen zu melden.
"Russische Schulen werden von Bildungsstätten in Konformitätsfabriken umgewandelt. Der Staat bestimmt, was Kinder über Russland, die Nachbarstaaten und den Rest der Welt lernen müssen. Mit der Verbreitung politischer Propaganda in Schulen ist Russland kein Einzelfall. Aber die Intensität und das Ausmaß, mit dem der Kreml versucht, die Indoktrination in den Mittelpunkt des Bildungssystems zu stellen, haben System", sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.
"In den russischen Schulbüchern wird ein einheitliches Geschichtsbild gezeichnet, das jede Entscheidung Moskaus rechtfertigt, Gewalt gegen seine Nachbarstaaten anzuwenden. So wird die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine als historische Notwendigkeit und eine Frage des nationalen Überlebens dargestellt, während jede andere Meinung als 'feindlich' oder 'destruktiv' verunglimpft wird."
Foto von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in dem neuen Geschichtsbuch, das russische Propaganda verbreitet.
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Einheitliches Weltbild, einheitliche Lehre
Das russische Bildungsministerium hat 2023 ein einheitliches Paket aus Geschichtsbüchern und weiterem Lehrmaterial eingeführt, dessen Verwendung verbindlich ist. Russland wird darin als "belagerte Festung" darstellt, während die ukrainische Identität und Eigenstaatlichkeit herabgesetzt oder geleugnet werden. Alle sowjetischen und russischen Militärinterventionen gelten als notwendig oder legitim.
Doch Bildung kann nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen, wenn sie Kindern die Möglichkeit nimmt, sich eine eigene Meinung zu bilden und unabhängiges, kritisches Denken zu erlernen. Russlands Vorgehen verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes aus einer ganzen Reihe von internationalen Menschenrechtsverträgen. Dazu gehört auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.
In diesem Übereinkommen ist festgelegt, dass Bildung auf die "Entwicklung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten" ausgerichtet sein muss. Die Kinder sollen auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geiste von "Verständnis, Frieden, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Freundschaft zwischen allen Völkern" vorbereitet werden. Russland versucht aber, mittels Zwang und Überwachung gehorsame, unkritische Schüler*innen heranzuziehen.
"Die russischen Behörden führen sogenannte 'prophylaktische Maßnahmen' ein, die nicht nur die Verbreitung von Propaganda beinhalten, sondern auch die ständige heimliche Überwachung von Schüler*innen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule, und auch online. Vorgeblich geht es darum, 'Extremismus', 'Terrorismus' und 'destruktive Ideologien' zu verhindern, doch in der Praxis werden die politischen, religiösen und persönlichen Ansichten von Kindern überwacht", so Janine Uhlmannsiek.
Unterricht in einer Schule in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol (26. Juni 2022)
© IMAGO / SNA
Überwachung statt Schutzmaßnahmen
Russische Schulen sollen Schüler*innen und Angestellte ausfindig machen, deren Meinungsäußerungen, Online-Aktivitäten oder Mitwirkung in Verbänden auf Illoyalität oder Anfälligkeit für "destruktive" Einflüsse hinweisen.
Die Definition dieser Einflüsse ist so weit gefasst, dass sie auch friedliche oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen einschließt. Gemeint sind beispielsweise:
- die Antikorruptionsstiftung des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny
- die Jugendprotestbewegung Vesna
- die "internationale LGBT-Bewegung" (die als Verband nicht einmal existiert, sondern diese Bezeichnung ist vielmehr ein ausgedachtes juristisches Konstrukt der russischen Behörden, durch das LGBTI-Aktivismus kriminalisiert werden soll)
Mitglieder dieser genannten Bewegungen werden nur deshalb kriminalisiert, weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.
"Der Verstand eines Kindes ist nicht das Eigentum des Staates"
Selbst abweichende Meinungen, die in Russland nicht offiziell verboten sind, wie zum Beispiel Diskussionen über die negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Lebensstandard, sind für die Behörden ein rotes Tuch. Dies führt dazu, dass kritische Schüler*innen als "riskant" eingestuft werden. Ihre Ansichten über den Krieg, "traditionelle Werte" oder die staatliche Politik werden dokumentiert und an die Schulverwaltung, die Polizei oder die Sicherheitsdienste weitergeleitet.
"Die russischen Behörden haben gezeigt, dass sie nicht zögern, der nächsten Generation ihre zutiefst politisierte, ideologische Sichtweise aufzuzwingen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich nicht daran halten, entdeckt und bestraft werden. Dies verletzt die Rechte der Kinder auf Privatsphäre und auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Es untergräbt zudem das Vertrauen in die Schulen und beraubt die Kinder ihrer Individualität", so Janine Uhlmannsiek.
"Der Verstand eines Kindes ist nicht das Eigentum des Staates. Doch die russischen Behörden scheinen das Klassenzimmer als einen Ort zu betrachten, der auf erste Anzeichen zivilgesellschaftlichen Widerstands abgesucht werden muss, um sie im Keim zu ersticken."
Was fordert Amnesty International?
Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass der Lehrplan, die Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien die freie Meinungsäußerung und den freien Meinungsaustausch nicht unterdrücken oder verhindern. Auch dürfen sie keine Desinformation enthalten oder die Achtung der Menschenrechte untergraben. Schüler*innen und Lehrkräfte müssen Zugang zu einem breiten Spektrum von Quellen haben und frei über historische und aktuelle Ereignisse diskutieren können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Die Behörden müssen alle Gesetze und Verordnungen abschaffen, die friedliche Meinungsäußerung kriminalisieren oder Andersdenkende vom Bildungssystem ausschließen. Sie müssen die rechtswidrige Überwachung und das Profiling von Kindern und Lehrkräften sofort beenden, unrechtmäßig erhobene Daten löschen, den Betroffenen wirksame Rechtsmittel und Entschädigungen gewähren und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
Amnesty International fordert außerdem, dass die internationale Gemeinschaft:
- diese Missstände gegenüber den russischen Behörden konsequent anspricht
- die unabhängige Zivilgesellschaft im Kampf gegen Propaganda und Verfolgung im Bildungsbereich unterstützt und Betroffene schützt (z. B. durch Visa, wenn nötig)
- sicherstellt, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Fortsetzung dieser Verstöße beiträgt.
