Amnesty-Jahresversammlung 2026: "Ein starkes Zeichen gesetzt!"

Als "Epochenbruch" bezeichnete der Vorstand die menschenrechtspolitische Lage. Die deutsche Amnesty-Sektion will sich deshalb bis 2030 auf bestimmte Bereiche konzentrieren: die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung sowie den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung. Das Plenum verabschiedete dies mit überwältigender Mehrheit. Auch bei anderen Anträgen zeigte die Mitgliedschaft mehr Einigkeit als in den Vorjahren. "Natürlich ist eine Debatte begrüßenswert", sagte Nemitz. "Aber viele haben auch verstanden, dass uns der Wind jetzt stärker ins Gesicht bläst und wir geschlossen vorgehen müssen."

Wie Menschenrechtsaktivist*innen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, berichteten die internationalen Gäste. Diana Eltahawy, die stellvertretende Amnesty-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, stellte fest: "Seit Jahrzehnten leben die Menschen unter autoritären Regimen, in denen Regierungen alle verfolgen, die friedlich Kritik oder abweichende Meinungen äußern."

Eltahawy, deren Team auch zu Menschenrechten in Israel und Palästina arbeitet, zeigte sich beunruhigt darüber, dass auch in Deutschland Behörden Druck auf Aktivist*innen ausüben: "Es ist erschreckend zu sehen, dass Länder, in denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Vergangenheit vermeintlich gewährleistet schien, Solidaritätsbekundungen mit den Palästinenser*innen kriminalisieren."

Ob palästinensische Aktivist*innen, Geflüchtete aus Afghanistan oder Journalisten aus Burkina Faso – in München sprachen viele, die selbst Menschenrechtsverletzungen erlebten. Ihre Berichte stießen nicht zuletzt bei der Amnesty-Jugend auf Interesse. "Ich fand es wichtig, Menschen eine Bühne zu geben, über die sonst nur gesprochen wird", sagte die 18-jährige Deborah Agbonifo. "Wir sollten stattdessen mit ihnen reden." Die junge Lübeckerin, die seit 2024 in ihrer lokalen Amnesty-Gruppe aktiv ist, setzt sich vor allem für Chancengleichheit ein. "Frauenrechte sind ein großes Thema für mich", sagte Agbonifo. "Ich habe auch oft Rassismus erfahren, und es ist mir wichtig, gegen Diskriminierung zu kämpfen."

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 stellte die Unionsfraktion im Bundestag mit 551 Fragen zu NGOs deren Gemeinnützigkeit infrage. Anfang 2026 wurde der Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben!" und damit der Entzug von Geld angekündigt. Ein Bollwerk gegen weitere Attacken zu bilden, ist für Amnesty eine Kernaufgabe. "Wir haben in München ein starkes Zeichen gesetzt, und jetzt geht es an die Arbeit", sagte Wassily Nemitz.