Urgent-Actions-Erfolge Oktober bis Dezember 2022

Die russische Künstlerin und Frauenrechtsaktivistin Yulia Tsvetkova war wegen der "Verbreitung pornografischen Materials" im November 2019 festgenommen worden, weil sie körperpositive Zeichnungen nackter Frauen angefertigt hatte. Ihr drohten sechs Jahre Haft. Nach ihrem Freispruch am 15. Juli legten Staatsanwält*innen Rechtsmittel gegen den Freispruch der LGBTI-Aktivistin ein. In den letzten Quartals-Erfolgen baten wir euch, um weiteren Einsatz für sie. Am 22. November kam dann die gute Nachricht, dass ihr Freispruch im Berufungsverfahren bestätigt wurde. (UA-138/2020)

Das türkische Kassationsgericht hat die absurden "Terrorismus"-Verurteilungen von führenden Vertreter*innen von Amnesty International aufgehoben. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg. Doch die politisch motivierte Verfolgung ist damit noch nicht zu Ende: Das Verfahren gegen Taner Kılıç, Amnesty-Ehrenvorsitzender in der Türkei, wurde wie das von Özlem Dalkıran, İdil Eser und Günal Kurşun an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Bei Taner Kiliç wurde dies allerdings mit dem Zusatz "unvollständige Ermittlungen" versehen. (Briefmarathon 2017, Brief gegen das Vergessen Januar 2018)

Der Internetradiomoderator "Giggs" Edmund Wan ist seit dem 18. November wieder frei. Er war inhaftiert worden, weil er in seinen Radioprogrammen die Regierung kritisiert und eine Spendenaktion für junge Menschen aus Hong-kong aufgesetzt hatte, die aufgrund der politischen Lage nach Taiwan gegangen waren. Er befand sich schon 19 Monate in Untersuchungshaft, als am 7. Oktober 2022 wegen Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt wurde. Nach seiner Freilassung möchte "Giggs" allen danken, die sich während seiner Inhaftierung für ihn eingesetzt haben. (UA-084/22)

Mamadou Konaté darf vorerst in Kanada bleiben. Der aus Côte d’Ivoire stammende Arbeitsmigrant lebt seit sechs Jahren in Kanada und sollte am 5. Oktober 2022 in sein Heimatland abgeschoben werden. Das war bereits das zweite Mal, dass seine Abschiebung durch Solidarität und Einsatz für sein Bleiberecht verhindert werden konnte. (UA-082/2022)

Der pensionierte palästinensische Politiker und Arzt Dr. Mohammed al-Khudari kam im Oktober 2022 in Saudi Arabien frei – sieben Monate nach dem offiziellen Ende seiner Haftzeit. Zuvor war er drei Jahre lang inhaftiert und in Haft zahlreichen weiteren  Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen (UA-172/2019). Im April 2019 war er mit seinem Sohn Dr. Hani al-Khudari von den saudischen Behörden willkürlich inhaftiert worden. Am 8. März 2020 wurden beide Männer im Rahmen eines Massenverfahrens gegen 68 Personen vor dem Sonderstrafgericht angeklagt, "einer terroristischen Gruppe" beigetreten zu sein, womit offenbar die Hamas gemeint ist. Dr. Hani al-Khudari ist weiterhin inhaftiert. Hier könnt ihr euch für Dr. Hani al-Khudaris Freilassung einsetzen.

Die zivilrechtlichen Verfahren gegen den slowenischen Theaterregisseur Jaša Jenull wurden nach den jüngsten Wahlen und dem Regierungswechsel in Slowenien eingestellt. In den Verfahren ging es um eine behördliche Zahlungsaufforderung an Jaša Jenull: Er hatte 2020 an Protesten teilgenommen und sollte für den damit verbunden Polizeieinsatz zahlen. Der Regisseur ist einer von mehreren friedlichen Protestierenden, die aufgefordert wurden, die extrem hohen Kosten für die Polizeieinsätze während der Demonstrationen zu übernehmen, und gegen die deshalb Gerichtsverfahren liefen. Derartige Zahlungsaufforderungen wirken bestrafend und zielen darauf ab, Menschen ruhigzustellen, die lediglich ihre grundlegenden Rechte ausüben wollen. Von Teilnehmer*innen zu verlangen, dass sie für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen, stellt eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung dar. (UA-025/2022)

Am 7. Dezember 2022 wurde der jemenitische Journalist Younis Abdelsalam von den De-facto-Behörden der Huthi aus der Haft entlassen. Er war seit dem 4. August 2021 in Sanaa willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden, weil er friedlich Kritik an den Behörden geübt hatte. Nach seiner Festnahme wurde er mehrere Wochen lang Opfer des Verschwindenlassens und dann einige Zeit lang unter isolierten Bedingungen in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er hatte während seiner Inhaftierung keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. (UA-069/2022)

Wie wir erst kürzlich erfahren haben, kam der tunesische Journalist Salah Attia am 16. September frei. Das Militärgericht lehnte die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, ein längeres Gefängnisurteil zu verhängen. Salah Attia ist nun wieder bei seiner Familie. Der Militärstaatsanwalt hat daraufhin ein weiteres Rechtsmittel vor dem Kassastionsgericht, dem höchsten Gericht Tunesiens, eingelegt. Amnesty wird die weiteren Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls die Urgent Action verlängern. (UA-062/2022)