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Aktion 17. Oktober 2017

LGBT-Aktivistin vor Gericht

Am 18. Oktober findet vor einem einfachen Gericht in Samara die Anhörung im Verfahren gegen die Menschenrechtlerin Evdokia Romanova wegen „homosexueller Propaganda“ statt. Die Richterin entschied, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Das Strafverfahren gegen Evdokia Romanova bezieht sich…
Aktion 16. Oktober 2017

Krimtatar verurteilt

Der bekannte Aktivist und Krimtatar Ilmi Umerov wurde am 27. September zu zwei Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt, weil er die russische Besetzung der Krim kritisiert hatte. Das Gericht verhängte zudem ein zweijähriges Verbot seiner öffentlichen Aktivitäten. Der Schuldspruch gegen Ilmi Umerov sollte umgehend…
Aktion 13. Oktober 2017

Drohende Hinrichtung in Texas

Der 47-jährige Ruben Cárdenas Ramírez soll am 8. November im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Seine Hinrichtung würde gegen das Völkerrecht verstoßen, da man ihm nach der Festnahme seine konsularischen Rechte verweigerte. 1998 war er wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 1997 begangen haben soll.…
Aktion 12. Oktober 2017

Usbekischer Journalist von Abschiebung bedroht

Am 20. September wurde der usbekische Journalist und Dichter Narzullo Akhunzhonov von ukrainischen Grenzposten festgenommen. Usbekistan hatte zuvor die vorläufige Festnahme durch Interpol mit dem Ziel der Auslieferung beantragt. Narzullo Akhunzhonov befindet sich in Untersuchungshaft, das formelle Auslieferungsersuchen…
Aktion 12. Oktober 2017

Drohende Straflosigkeit für Militärangehörige

Der brasilianische Senat hat einen Gesetzentwurf angenommen, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden können. Hierzu zählen auch Straftaten wie Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Dies verstößt gegen die…
Aktion 11. Oktober 2017

Umweltschützer inhaftiert

Der madagassische Menschenrechtler Raleva wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung „Benutzung eines falschen Titels“ inhaftiert. Anlass war, dass er eine chinesische Bergbaufirma öffentlich aufgefordert hatte, einen schriftlichen Nachweis über die zum Abbau von Gold erforderlichen Bergbau- und Umweltgenehmigungen…
Aktion 10. Oktober 2017

Verfahren wegen Staatsgefährdung

Nach über 28 Monaten Haft und einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bleibt der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu , dt. „Metzger“) weiter inhaftiert. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.
Aktion 10. Oktober 2017

Nach 33 Jahren Todeszelle hingerichtet

Aktion 10. Oktober 2017

Zwei Palästinenserinnen weiter in Haft

Khitam Saafin, Präsidentin der Frauenorganisation Union of Palestinian Women’s Committees, ist am 1. Oktober aus dem HaSharon-Gefängnis in Israel entlassen worden, nachdem sie ohne vorherige Anklage oder Verfahren drei Monate Verwaltungshaft verbüßt hatte. Die Abgeordnete des palästinensischen Parlaments Khalida Jarrar…
Aktion 10. Oktober 2017

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Der brasilianische Senat berät über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden können. Hierzu zählen auch Straftaten wie Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Sollte die Gesetzesvorlage…