USA: Angriff gegen Venezuela schwächt Völkerrecht, lässt Venezolaner*innen auf Gerechtigkeit warten

Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung 

Gleichzeitig bleiben die Menschen in Venezuela einem staatlichen Repressionsapparat ausgeliefert, der seit über einem Jahrzehnt für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist: Die Zivilgesellschaft wird weiterhin bedroht, Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Organisationen sind weiterhin Verfolgung und Kriminalisierung ausgesetzt. 

"Die Straflosigkeit für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den venezolanischen Behörden unter Maduro mehr als ein Jahrzehnt lang begangen wurden, hält auch unter der amtierenden Regierung von Delcy Rodríguez an", so Callamard.  

Amnesty International verurteilt sowohl die unrechtmäßige Gewaltanwendung durch die Vereinigten Staaten als auch die zahlreichen Verbrechen der venezolanischen Behörden gegen die Bevölkerung Venezuelas. Für den illegalen Angriff der Trump-Administration auf Venezuela und für die von den venezolanischen Behörden begangenen Verbrechen nach internationalem Recht muss es eine umfassende Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung geben. 

Warum der US-Angriff völkerrechtswidrig war 

Die Rechtslage ist eindeutig, auch wenn die Begründungen der US-Regierung für den Angriff wechseln. Hier die wichtigsten Gründe, warum die Aggression illegal war und nicht zu rechtfertigen ist: 

• Verbot von Gewalt: Die UN-Charta (Artikel 2, Absatz 4) verbietet jedem Staat, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anzudrohen oder anzuwenden. Konflikte müssen friedlich gelöst werden.
• Keine Selbstverteidigung: Die USA rechtfertigen die militärische Intervention unter anderem mit der Bekämpfung des Drogenhandels. Das Völkerrecht erlaubt Gewalt jedoch nur im Fall der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates. Drogenhandel ist kein bewaffneter Angriff.
• Verletzung der Souveränität: Selbst wenn man die Drogenvorwürfe akzeptiert: Ein Staat darf nicht ohne Erlaubnis auf dem Gebiet eines anderen Staates polizeiliche Maßnahmen (wie Verhaftungen) durchführen.
• Aggression statt Schutz: Die UN-Resolution 3314 definiert Invasionen, Bombardierungen und Angriffe auf die Streitkräfte eines anderen Staates als Aggression. Die US-Operation erfüllte genau diese Kriterien. 

Präsident Trump nannte selbst die Kontrolle über Ressourcen und geopolitische Macht als Hauptgründe. Das offenbart die wahren Motive: Es geht um Ökonomie, nicht um Recht.

Die Menschenrechtslage in Venezuela: Keine Entwarnung 

Der illegale Angriff der USA darf nicht verdecken, was im Land selbst geschieht. Seit Jahren dokumentiert Amnesty in Venezuela eine staatliche Politik der Unterdrückung. Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen gehören zum Alltag. Diese Gewalt richtet sich gezielt gegen Kritiker*innen der Regierung, Medienschaffende und Aktivist*innen. 

Amnesty International stuft diese Angriffe unter Nicolás Maduro als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Aufgrund der erdrückenden Beweislage ermitteln inzwischen auch die unabhängige UN-Untersuchungsmission sowie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). 

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen unter Rodríguez 

Die amtierende Regierung von Delcy Rodríguez muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit beenden. Präsidentin Rodríguez hat zwar ein Amnestiegesetz und die Schließung des berüchtigten Gefängnisses El Helicoide angekündigt. Dies darf jedoch nicht über weitere eklatante Angriffe auf die Menschenrechte hinwegtäuschen: 

• Drohende Straflosigkeit: Ein Amnestiegesetz könnte auch Täter*innen innerhalb der Sicherheitskräfte schützen.
• Weiterhin Repression: Sicherheitsdienste wie SEBIN und DGCIM inhaftieren weiterhin Menschen willkürlich und überwachen die Bevölkerung.
• Geheime Haftzentren: Die Schließung eines Gefängnisses reicht nicht, solange geheime Haftanstalten und andere Einrichtungen weiter operieren. 

Schließlich bleiben die restriktiven Gesetze, die zivilgesellschaftliche Organisationen daran hindern, ihre Rechte zum Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang wahrzunehmen, unangetastet. Diese rechtlichen Hindernisse hindern die Opfer, ihre Angehörigen, Aktivist*innen und Organisationen daran, Gerechtigkeit und Rechenschaft für erlittene Menschenrechtsverletzungen zu fordern. 

Gefährlicher Kurswechsel der USA: Die "Donroe-Doktrin" 

Präsident Trump bricht offen mit dem Völkerrecht. Mit der sogenannten "Donroe-Doktrin" beanspruchen die USA das Recht, die westliche Hemisphäre notfalls mit Waffengewalt zu kontrollieren. Damit verletzen die Vereinigten Staaten den internationalen Rechtsrahmen, den sie einst selbst mit aufgebaut haben. 

Der Angriff vom 3. Januar darf nicht isoliert betrachtet werden. Es ist die Fortführung einer völkerrechtswidrigen Politik der USA, zu der auch die Serie tödlicher Attacken auf mutmaßliche Drogenboote gehört. Amnesty International stuft dieses Vorgehen als außergerichtliche Hinrichtungen ein. Die massive militärische Aufrüstung in der Karibik verwischt die Grenze zwischen Strafverfolgung und Krieg und schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation. 

Was fordert Amnesty International? 

Unsere Forderungen an die USA: 

• Angriffe stoppen: Schluss mit tödlichen Attacken auf angebliche Drogenboote und jeder weiteren militärischen Bedrohung Venezuelas
• Aufklären: Unabhängige Untersuchungen von zivilen Opfern und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen
• Zivilist*innen schützen: Menschen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse in einem geopolitischen Schachspiel werden. 

Unsere Forderungen an Venezuela: 

Der US-Angriff darf kein Vorwand sein, die Unterdrückung im eigenen Land zu verstärken. Die Regierung muss: 

• Verbrechen beenden: Keine Folter, kein Verschwindenlassen, keine außergerichtlichen Hinrichtungen.
• Freiheit garantieren: Sofortige Freilassung aller willkürlich Inhaftierten, Meinungsfreiheit zulassen und repressive "Anti-NGO-Gesetze" streichen.
• Milizen auflösen: Regierungsnahe bewaffnete Gruppen müssen entwaffnet werden.
• Rechtsstaatlichkeit herstellen: Die Justiz muss unabhängig werden, um Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen und Wiederholung zu verhindern. 

Eine ausführliche rechtliche Einordnung des US-Angriffs findest du in englischer Sprache auf amnesty.org