Türkei
Die türkische Polizei setzt in Istanbul Pfefferspray gegen Demonstrant*innen ein bei einer Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Bürgermeisters İmamoğlu (23. März 2025).
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Überblick: Menschenrechtslage in der Türkei
- Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren 2025 noch stärker als zuvor von ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen betroffen.
- Die Einflussnahme der Exekutive auf die Judikative nahm weiter zu.
- In mehreren symbolträchtigen Fällen wurden verbindliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt.
- Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden willkürlich eingeschränkt.
- Ordnungskräfte setzten weniger tödliche Waffen auf rechtswidrige Weise gegen friedlich Protestierende ein und verletzten zahlreiche Menschen.
- Die Türkei beherbergte auch 2025 eine sehr hohe Anzahl an Flüchtlingen und Migrant*innen, von denen einige weiterhin von rechtswidriger Abschiebung bedroht waren.
- Staatsbedienstete, gegen die Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben wurden, gingen nach wie vor straffrei aus.
- Die Klimapolitik der Türkei wurde als "höchst unzureichend" eingestuft.
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Eine Junge Frau mit einem Amnesty Megaphon auf einem Protest, um sie herum sind protestierende Menschen mit Demo-Schildern (November 2024)
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