Türkei

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Einflussnahme der Exekutive auf die Judikative nahm 2024 weiter zu. Bindende Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurden in der Rechtsprechung ignoriert und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in mehreren symbolträchtigen Fällen nicht umgesetzt.
• Nach wie vor mussten Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen.
• Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden rechtswidrig eingeschränkt.
• Gewalt gegen Frauen und Mädchen war noch immer weit verbreitet.
• Die Türkei beherbergte auch 2024 eine sehr hohe Anzahl an Flüchtlingen und Migrant*innen, von denen einige weiterhin von rechtswidriger Abschiebung bedroht waren.
• Staatsbedienstete, die Menschenrechtsverletzungen begingen, gingen nach wie vor straflos aus.
• Die Klimapolitik der Türkei wurde als "völlig unzureichend" erachtet.

(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Türkei" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)