USA: Ein Jahr Trump, ein Jahr Angriffe auf die Menschenrechte  

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt: "Die Vielzahl menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen durch die Trump-Regierung macht deutlich, dass wir es mit einem systematischen und gezielten Angriff auf Menschenrechte zu tun haben. Die Konzentration von Macht, der Ausbau autoritärer Praktiken sowie Rassismus sind Kernbestandteil dieser neuen Regierungspolitik. Die Tötungen im Zuge der aggressiven Einwanderungs-Razzien und die Intervention in Venezuela stellen dabei nur die jüngste Eskalation dieser Entwicklung dar. Das alles geschieht in einer Zeit, in der wir weltweit ein Erstarken autoritärer Regierungen beobachten, und befördert diese bedrohliche Tendenz weiter."

Innenpolitik: Grundrechte in Gefahr


Innerhalb der ersten 100 Tage hat die Trump-Administration weit über 100 Exekutivanordnungen erlassen, mit denen sie die bürgerlichen Grundrechte in den Vereinigten Staaten weitreichend einschränkt. Zahlreiche weitere Maßnahmen folgten seitdem, darunter

• massive Abschiebungswellen, inklusive der Möglichkeit von Schnellabschiebungen oder der Abschiebung von Menschen in Drittstaaten, in denen diese niemals gelebt haben, und in teils menschenrechtswidrige Bedingungen, z.B. in das Terrorismus-Gefängnis CECOT in El Salvador
• die gewaltsame Durchsetzung rassistischer Migrationspolitik, einschließlich der menschenrechtswidrigen Inhaftierung von über 69.000 Menschen in Haftanstalten des ICE sowie der Anwendung von tödlicher Schusswaffengewalt in mindestens vier Fällen, zuletzt in Minneapolis
• die Streichung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen (DEI-Programme) gegen Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungen im In- und Ausland
• die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+), u.a. durch den Ausschluss von trans* Personen aus dem aktiven Militärdienst und die Einschränkung der Anerkennung von Geschlechtsidentitäten durch Exekutivanordnung 14183
• Einschränkungen und Desinformation im Kontext von sexueller und reproduktiver Gesundheit, insbesondere die weitere Beschränkung des sicheren und legalen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen
• Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, beispielsweise durch Visabeschränkungen für internationale Journalist*innen oder den Missbrauch des Justizsystems für die Einschüchterung politischer Gegner*innen sowie
• Bedrohung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Protest, z.B. durch Einsatz von Überwachungssoftware gegen Demonstrierende und der Einsatz bewaffneter Militärkräfte bei den Protesten in Los Angeles im Juni 2025.

Insbesondere die Rechte und Sicherheit von Minderheiten und vulnerablen Gruppen werden durch diese Politik großflächig untergraben, darunter die geflüchteter Menschen und Migrant*innen, aber auch LGBTI+, Frauen und People of Color. Hinzu kommt die systematische Missachtung von Gesetzen und Gerichtsurteilen und damit das zunehmende Außerkraftsetzen institutioneller wie zivilgesellschaftlicher Mechanismen zur Kontrolle staatlicher Macht.

Trumps Außenpolitik: Destabilisierung der internationalen Ordnung

Die neue US-Sicherheitsdoktrin setzt diese autoritären Tendenzen auch außenpolitisch fort. Das System der internationalen Zusammenarbeit, das die USA selbst maßgeblich mitaufgebaut haben, wird gezielt geschwächt. Die drastische Einstellung von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID, die Äußerung von Besitzansprüchen auf Gebiete anderer souveräner Staaten und der Rückzug der USA aus insgesamt 66 internationalen Organisationen in Bereichen wie Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und der Bekämpfung von Rassismus sind nur einige der zahlreichen Beispiele dieser politischen Aushöhlung multilateraler Menschenrechtsarbeit.

"Mit diesen innen- und außenpolitischen Schritten sendet die Trump-Regierung an andere Staaten das fatale Signal, es sei akzeptabel, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Umso mehr muss die internationale Gemeinschaft auch gegenüber den Vereinigten Staaten uneingeschränkt und entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten", ergänzt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty fordert:

• die sofortige Rücknahme diskriminierender Exekutivanordnungen und die Einhaltung von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien durch die US-Regierung
• den besonderen Schutz vulnerabler Gruppen, darunter Migrant*innen, People of Color, LGBTI+ und Frauen, und die Gleichberechtigung aller Menschen
• die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
• die Achtung von Gesetzen und Gerichtsurteilen und
• die Wiederaufnahme der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.

Der englischsprachige Bericht "Ringing the Alarm Bells: Rising Authoritarian Practices and Erosion of Human Rights in the United States" kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.