Aktuell Erfolg 04. April 2024

Erfolge Januar - März 2024

Das Bild zeigt mehrere Menschen mit Protestplakaten

Protestaktion von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und Digitale Gesellschaft für den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der US-Botschaft in Berlin (20. Februar 2024)  

Viele inhaftierte Journalist*innen und Aktivist*innen, für die sich Amnesty International einsetzt, wurden zwischen Januar und März 2024 freigelassen. Dazu hat auch eure Unterstützung und euer Engagement bei den Urgent Actions und Appellaktionen von Amnesty International beigetragen. Hier eine Auswahl der Erfolge des ersten Quartals 2024.

Großbritannien/USA: Auslieferung vorerst gestoppt

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA vorläufig gestoppt. Die Pressefreiheit ist aber weiter bedroht. Obwohl Julian Assange bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Hier könnt ihr euch weiter für ihn einsetzen. (Briefe gegen das Vergessen 8/2023 und 2/2024)

Das Bild zeigt Menschen mit Protestschildern

Amnesty-Protestaktion für die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange vor der US-Botschaft in Berlin (20. Februar 2024)

Andorra: Feministin freigesprochen

Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war allein deshalb jahrelang strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäußert hatte. (UA-015/2023)

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau, neben ihr steht ein Kameramann

Die andorranische Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés (Archivbild)

DR Kongo: Journalist freigelassen

Stanislas Bujakera ist aus der Haft entlassen worden. Der Journalist war am 8. September 2023 wegen kritischer Artikel willkürlich festgenommen worden. Es ist noch nicht bekannt, ob die später erhobenen Anklagen fallen gelassen wurden. Stanislas Bujakera, der häufig Stanis abgekürzt wird, hat sich aber schon mit einem Brief für euren Einsatz bedankt. Hier ein Ausschnitt: 

"Nachdem ich am Dienstag, den 19. März, aus einer ungerechten und schmerzhaften Haft entlassen wurde, bin ich endlich wieder in Freiheit! Hinter mir liegen sechs lange, qualvolle Monate in der Makala-Haftanstalt in Kinshasa, einem der gefürchtetsten Gefängnisse weltweit. Meine Freilassung ist das Ergebnis des unglaublichen Elans von Menschen, die von Gerechtigkeit beseelt sind und ihre Kräfte vereint haben, um die Pressefreiheit zu verteidigen und gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Ich möchte meinen Anwälten und meinen Kollegen von ACTUALITE.CD, Reuters und Jeune Afrique sagen, wie unendlich dankbar ich ihnen bin. Danke an alle Journalist*innen in der Demokratischen Republik Kongo und weltweit. Danke an alle nationalen und internationalen Organisationen, die sich für die Rechte von Journalist*innen einsetzen. Danke an RSF, CPJ und an Amnesty. Kinshasa, 21. März 2024" (UA-092/2023)

Porträtfoto von Stanislas Bujakera, der Hemd und Krawatte trägt und ernst in die Kamera blickt.

Stanislas Bujakera, auch Stanis genannt, arbeitet als Journalist in der Demokratischen Repubik Kongo (undatiertes Foto).

Irak: Journalist freigelassen

Am 17. Februar ließen die Behörden der irakischen Region Kurdistan Guhdar Zebari nach mehr als drei Jahren willkürlicher Inhaftierung frei. Der kritische Journalist war im Oktober 2020 zusammen mit vier weiteren Journalisten und Aktivisten festgenommen und in einem grob unfairen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess war von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt. Guhdar Zebari sollte bereits im August 2023 freigelassen werden, nachdem seine Strafe umgewandelt worden war. Doch mit Hilfe neuer falscher Anschuldigungen wurde er zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Jetzt ist er endlich wieder in Freiheit. (UA-028/2021)

Porträtfoto von Guhdar Zebari

Guhdar Zebari ist in der Region Kurdistan im Irak als Journalist tätig (undatiertes Foto).

Polen: Freispruch bestätigt

Der Oberste Gerichtshof von Polen hat am 28. März 2024 den Freispruch vom 12. Januar 2022 bestätigt. Damit endet nach fünf Jahren die strafrechtliche Verfolgung von Elżbieta Podleśna, Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus wegen der Darstellung der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben auf einem Poster. Es wurde wegen "Verletzung religiöser Gefühle" gegen sie ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. (UA-062/2019)

Das Bild zeigt drei Personen, sie halten Flyer in der Hand und lächeln

Die Aktivist*innen Anna Prus, Elżbieta Podleśna und Joanna Gzyra-Iskandar (v.l.) am 12. Januar 2022 nach ihrem ersten Freispruch durch ein polnisches Gericht. 

Venezuela: Willkürliche Haft beendet

Am 20. Dezember 2023 wurde Guillermo Zárraga nach über drei Jahren willkürlicher Inhaftierung unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Der 59-jährige Ingenieur und ehemalige Gewerkschafter in der Ölindustrie war im November 2020 willkürlich inhaftiert und wegen Verbrechen verurteilt worden, für die es keine Beweise gab. Für die anderen drei weiterhin willkürlich inhaftierten Personen dieser beendeten Urgent Action, Emirlendris Benítez, María Auxiliadora Delgado und Juan Carlos Marrufo könnt ihr euch jetzt hier einsetzen. (UA-096/2023, Briefe gegen das Vergessen 10/2023)

Israel und besetzte Gebiete: Aktivist freigelassen

Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. (UA-002/2024)

Das Bild zeigt Sicherheitskräfte mit Waffen, wie sie einen Mann festhalten

Israelische Sicherheitskräfte nehmen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Munther Amira fest (Archivbild).

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