Iran: Straflosigkeit sechs Monate nach den Massakern
Demonstration in Abdanan in der iranischen Provinz Ilam gegen die Regierung (6. Januar 2026)
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Vor genau sechs Monaten, am 8. und 9. Januar 2026, zerschlugen die Sicherheitskräfte in Iran die zu dem Zeitpunkt andauernden Proteste für Freiheit, Würde und ein Ende des Systems der Islamischen Republik mit beispielloser Gewalt. Das Internet wurde abgeschaltet, es kam zum Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstrant*innen und Unbeteiligte, Tausende wurden getötet und die Repression gegen Überlebende und Angehörige wurde verschärft.
Angesichts von andauernder Straflosigkeit und ausbleibender Gerechtigkeit sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufklären zu lassen und sich glaubhaft für eine internationale Strafverfolgung einzusetzen. Die Behörden der Islamischen Republik Iran sehen sich bestärkt darin, jederzeit wieder jeglicher Opposition mit Massentötungen zu begegnen. Amnesty International appelliert erneut an die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die systemische Straflosigkeit und Menschenrechtskrise in Iran auf die Agenda zu setzen.
Amnesty fordert, die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Justizmechanismus für Iran zu unterstützen. Sie ruft den UN‑Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Auch Deutschland muss jetzt tätig werden. Auf Grundlage des Weltrechtsprinzips sollten Strukturermittlungsverfahren zu Iran aufgenommen werden und die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht vor deutsche Gerichte gestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Iran durch humanitäre Visa Schutz in Deutschland zu ermöglichen, und einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen."
Menschen suchen vor einer provisorischen Leichenhalle in Kahrizak in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran nach vermissten Angehörigen, die mutmaßlich bei der Niederschlagung der Massenproteste getötet wurden (Januar 2026).
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Hintergrund
Am 21. Januar 2026 erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat in Iran, dass während des Aufstands 3.117 Menschen getötet worden seien. Am 16. Januar 2026 sagte die UN‑Sonderberichterstatterin für Iran, Mai Sato, dass mehr als 5.000 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden seien.
Seitdem führten die Behörden eine koordinierte Repressionskampagne durch, um weiteren Protest zu verhindern und ihre Verbrechen zu verschleiern. Dazu gehörten massenhafte willkürliche Festnahmen, das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen, Versammlungsverbote, Einschüchterungen und Angriffe gegen Angehörige von Opfern sowie die willkürliche Hinrichtung von Protestierenden und Dissident*innen.
Nach den rechtswidrigen Angriffen der USA und Israels gegen Iran am 28. Februar 2026 verschärfte sich die Unterdrückung weiter. Dazu gehörte eine Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen; mindestens 44 Menschen wurden seit Konfliktbeginn hingerichtet, viele weitere sind gefährdet.
Am 18. Juni 2026 unterzeichneten die USA und Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges und verpflichteten sich zu weiteren Gesprächen, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erreichen. Das Abkommen stellte Menschenrechte, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung jedoch nicht in den Mittelpunkt.
Sicherheitskräfte und friedliche Protestierende in der iranischen Stadt Maschhad am 3. Januar 2026
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