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Schikanen gegen Menschenrechtlerin
Polnische Menschenrechtlerin Elżbieta Podleśna
Am 6. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnung der Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna und nahm sie mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Polizei gab an, Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne bei ihr gefunden zu haben. Gegen Elżbieta Podleśna wird nun wegen "Verletzung religiöser Gefühle" ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Elżbieta Podleśna ist wegen ihres menschenrechtlichen Engagements ins Visier der Behörden geraten. Die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie müssen umgehend eingestellt werden.
Appell an
Mariusz Kamiński
Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji
ul. Stefana Batorego 5
02-591, Warszawa
POLEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Polen
S. E. Herrn Andrzej Przylebski
Lassenstr. 19-21, 14193 Berlin
Fax: (030) 2231 3155
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl
Amnesty fordert:
- Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, die Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna wegen "Verletzung religiöser Gefühle" umgehend einzustellen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei Elżbieta Podleśna das von ihr beschlagnahmte Eigentum zurückgibt und sie ihre friedlichen Aktionen ohne Schikane und Vergeltungsmaßnahmen durchführen kann.
Sachlage
Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen "Verletzung religiöser Gefühle" eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.
Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.
Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.
Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.
Hintergrundinformation
Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.
Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.
Dieser Fall muss im größeren Kontext der aktuellen Schikanen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht "The Power of 'the street': Protecting the right to peaceful protest in Poland" dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äußernde Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen.