Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 21. Februar 2020

USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Porträtbild Julian Assange

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Archivaufnahme vom 19. Mai 2017)

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. 

"Julian Assange dürfte nicht aufgrund der Veröffentlichung von möglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs verfolgt werden. Alle Anklagen der US-Behörden wegen Praktiken, die für Investigativjournalisten ein alltäglicher Teil ihrer Arbeit sind, müssen fallen gelassen werden", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Eine Analyse von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die gegen Julian Assange erhobenen Vorwürfe direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks zurückzuführen sind. Diese Aktivitäten sollten per se nicht unter Strafe gestellt werden. Denn hierbei geht es um Praktiken, die für Investigativjournalisten_innen ein alltäglicher Teil ihres Berufs sind. 

"Unabhängig von den Entscheidungen der Londoner Richter dürfen die britischen Behörden Assange auf keinen Fall an die USA ausliefern. Assange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, und es ist davon auszugehen, dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gewährleistet ist", so Beeko.

Das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens ist sehr hoch angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamten und -Beamtinnen gegen ihn geführt wird und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat.

Mit einer Petition an den US-Justizminister setzt sich Amnesty International dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange, die im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen enthüllter Dokumente stehen, fallen gelassen werden.

Hintergrundinformationen

Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im August 2010 leitete die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Julian Assange ein. Diese Ermittlungen wurden im November 2019 eingestellt, weil das Beweismaterial, welches auf Aussagen der Geschädigten basiert, nach fast zehn Jahren verblasst und eine Fortsetzung der Ermittlungen nicht möglich war. 

Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet. Noch im selben Monat wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Am 1. Mai 2019 empfahl das Gericht Southwark Crown Court, ihn im September 2019 freizulassen. Assange befindet sich somit derzeit ausschließlich auf der Grundlage eines US-Auslieferungsersuchens im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Mehr dazu