Informationsfreiheit verteidigen: Amnesty unterstützt Appell gegen Aushöhlung des IFG
Wollen das Informationsfreiheitsgesetz schwächen: Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil (v.l.n.r.) am 2. Juli 2026 in Berlin.
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen wendet sich Amnesty International in Deutschland in einem Offenen Brief gegen die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Amnesty warnt: Die vorgesehenen Änderungen würden den Zugang zu staatlichen Informationen massiv erschweren und damit Transparenz, rechtsstaatliche Kontrolle und die Informationsfreiheit in Deutschland gefährden.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt:
"Die Bundesregierung muss ihr Vorhaben, das IFG faktisch abzuschaffen, sofort stoppen. Interessierte Bürger*innen, Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen das IFG, um behördliche Vorgänge für andere Menschen zu erklären, um Missstände aufzudecken, oder einfach, um Prozesse in unserer Demokratie besser nachvollziehen zu können.
Transparenz ist kein Verwaltungshindernis, das beseitigt werden muss. Sie ist ein zentrales Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen, Missstände aufzudecken und die öffentliche Rechenschaftspflicht zu stärken. Transparenz und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns sollten in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.
Der Angriff auf das IFG ist gleichzeitig ein Angriff auf die Menschenrechte, allen voran die Presse- und Informationsfreiheit. Die Einschränkung der Informationsfreiheit kennen wir aus anderen Ländern als autoritäre Praktik. Gerade in einer Zeit, in der sich Menschen von der Demokratie abwenden, ist es fatal, wenn Behörden jetzt die Jalousien herunterlassen wollen."
Hintergrund
Amnesty International hat den Offenen Brief "Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit" gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus Medien, Zivilgesellschaft und Transparenzinitiativen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Einschränkungen zurückzunehmen und den Zugang zu staatlichen Informationen stattdessen zu stärken.
