El Salvador: Massenverhaftungen im Ausnahmezustand könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein

Carmens Sohn war nie zuvor festgenommen worden, nie polizeilich auffällig. Sein Fall ist einer von mehr als 90.000.

Vier Jahre seit Beginn des Ausnahmezustands wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam.  

Was als vorübergehende Maßnahme gegen Bandengewalt begann, hat sich zu einem dauerhaften System entwickelt, das willkürliche Massenverhaftungen und schwere Menschenrechtsverletzungen fördert und rechtfertigt. 

Tausende Familien suchen weiter nach Antworten über Verbleib, Gesundheitszustand oder rechtlichen Status ihrer Angehörigen. 

Diese Menschenrechtsverletzungen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem neuen Bericht: "'Security' without rights: The impact of mass arbitrary detentions and denial of due process on the possible commission of crimes against humanity in El Salvador."

Darin dokumentiert Amnesty, wie aus dem Ausnahmezustand schrittweise eine dauerhafte Sicherheitspolitik wurde, die auf der anhaltenden Aussetzung von Rechten und der systematischen Schwächung des Rechtsstaats beruht. 

• Höchste Inhaftierungsrate der Welt: rund 1.659 Gefangene pro 100.000 Einwohner*innen (Anfang 2025) – mehr als doppelt so viele wie im zweitplatzierten Land Kuba (794).
• Drei von 100 Männern sitzen im Gefängnis: Ende 2024 waren 1,8 Prozent der Bevölkerung inhaftiert, unter Männern 3,3 Prozent.
• Überbelegung von bis zu 300 Prozent der eigentlichen Kapazität in einzelnen Haftanstalten – bei eingeschränktem Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender Nahrung, Dauerbeleuchtung und systematisch verweigerter medizinischer Versorgung.
• Neun von zehn Todesfällen in Haft betrafen Menschen in Untersuchungshaft, also ohne rechtskräftige Verurteilung.
• Kein einziges Strafverfahren gegen Verantwortliche: Für die mindestens 470 Todesfälle zwischen März 2022 und Dezember 2025 wurde bislang niemand zur Rechenschaft gezogen.

Ana Piquer, Amerika-Direktorin von Amnesty International, sagt dazu:

"Sicherheit kann nicht auf Willkür, Folter, Verschwindenlassen und der Aushebelung fairer Verfahren aufgebaut werden. Der Staat ist verpflichtet, die Bevölkerung vor krimineller Gewalt zu schützen und Straftaten von Banden zu untersuchen und zu ahnden. Diese Verpflichtung berechtigt ihn aber nicht dazu, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen."

Wie hat Amnesty International recherchiert?

Der Bericht basiert auf sechs Recherchereisen zwischen Mai 2022 und Januar 2025, 109 Interviews mit Betroffenen, Angehörigen, Rechtsanwält*innen, Pflichtverteidiger*innen sowie aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Zivilpolizei (PNC). 

Darüber hinaus analysierte Amnesty Anklageschriften, Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen sowie mehr als 80 Einzelfälle. Die dokumentierten Muster von willkürlichen Massenfestnahmen, Folter, Verschwindenlassen und Todesfällen in staatlichem Gewahrsam könnten nach Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Festnahmequoten und fabrizierte Akten

Aktive und ehemalige Angehörige der Nationalen Zivilpolizei (PNC) beschreiben ein System aus Festnahmequoten, mündlichen Anweisungen ohne schriftliche Grundlage und institutionellem Druck, Akten so anzulegen, dass willkürliche Festnahmen den Anschein von Rechtmäßigkeit erhalten. Dokumentiert ist zudem der Einsatz veralteter Datenbanken sowie ein Profiling nach territorialen und sozioökonomischen Kriterien.

Ein Mitglied der PNC berichtete gegenüber Amnesty International:

"In vielen Fällen überprüft niemand, ob die Festnahmen rechtmäßig sind oder nicht. Wir bringen die Leute einfach herein, die Generalstaatsanwaltschaft bekommt die Akte, und das war es. Kein Richter sieht in diesem Moment irgendetwas […]. Bis sie vor Gericht gebracht werden, sind fünfzehn Tage vergangen, und die Richter lesen einfach die Liste und bestätigen alles. Niemand fragt, ob es Schläge gab oder ob ein Haftbefehl vorlag." 

Gerichte kontrollieren nicht mehr, sie bestätigen

Verfahrensreformen, die mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind, haben das salvadorianische Straf- und Justizsystem grundlegend verändert. In zahlreichen dokumentierten Fällen üben die Gerichte keine wirksame Kontrolle über Polizei und Staatsanwaltschaft mehr aus. Stattdessen bestätigen sie willkürliche Festnahmen und halten Freiheitsentziehungen selbst dann aufrecht, wenn überprüfbare Beweise oder ausreichende Einzelfallprüfungen fehlen.

Massenanhörungen: Mehr als 1.500 Angeklagte in einem Verfahren

• Alle Anhörungen finden virtuell statt. Die Inhaftierten werden per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet – oder ihre Akte wird schlicht einem Stapel von Hunderten anderen hinzugefügt.
• Die Generalstaatsanwaltschaft kann Verfahren nach eigenem Ermessen bündeln. Manche Sammelverfahren umfassen mehr als 1.500 Angeklagte.
• Verteidiger*innen berichten von Verfahren mit 200, 300 und mehr Angeklagten, in denen die Untersuchungshaft automatisch für die gesamte Gruppe angeordnet wird – für sechs Monate oder länger, mit der Standardbegründung, sie seien Bandenmitglieder.
• Die meisten Inhaftierten bekommen in diesen Massenanhörungen das Gesicht der Richter*innen nie zu sehen und sprechen nie mit ihrer Verteidigung.
• Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Die Identität vieler Richter*innen wird selbst den Verfahrensbeteiligten nicht mitgeteilt – eine Praxis, die das interamerikanische System als "gesichtslose Richter" kritisiert. 

Ein von Amnesty International befragter Strafverteidiger sagte dazu:

"In vielen Fällen spielt es keine Rolle mehr, ob Beweise vorliegen oder nicht. Es reicht, dass die Polizei sagt, jemand 'sieht aus wie ein Bandenmitglied', damit das System diese Person verfolgt. Wir sehen Fälle, in denen Verhaltensweisen nicht individualisiert und konkrete Tatsachen nicht beschrieben werden und die Inhaftierung praktisch automatisch erfolgt."

Auch Argumente der Verteidigung zur sozialen Verankerung der Beschuldigten, etwa Beschäftigung, familiäre Bindungen, Studium oder fester Wohnsitz, werden häufig ohne ausreichende Einzelfallprüfung verworfen. Die Untersuchungshaft ist damit von einer Ausnahme zu einer nahezu automatischen Maßnahme geworden. 

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der von Amnesty analysierte Fall von Ivo Vallejo Muriel*. Um die Untersuchungshaft abzuwenden, legte seine Verteidigung dem Gericht vor: die Geburtsurkunden seiner Kinder, den Ausweis seiner Partnerin, einen beglaubigten Mietvertrag auf seinen Namen, Wasser- und Stromrechnungen, eine Arbeitsbestätigung sowie den Nachweis einer anerkannten Erwerbsminderung von 35 Prozent. Der Richter verwarf alles, zum Beispiel:

• Die Geburtsurkunden belegten kein "Zusammenleben" mit Partnerin und Kindern.
• Der Wohnsitz sei nicht nachgewiesen, weil die Nebenkostenrechnungen nicht auf seinen Namen liefen und eidesstattliche Erklärungen von Nachbar*innen fehlten.
• Die Arbeitsbestätigung sei zu unbestimmt und die Tätigkeit als Fahrer für 15 US-Dollar am Tag "informell".

Übrig bleiben formale Hürden, die Menschen mit wenig Geld praktisch nicht erfüllen können. Solche Beschlüsse wiederholen sich laut Bericht gleichförmig über verschiedene Gerichte hinweg.

Folter, Verschwindenlassen und Diskriminierung

Die meisten der dokumentierten Betroffenen stammen aus historisch verarmten und stigmatisierten Gemeinden, von denen viele zuvor selbst unter Bandengewalt gelitten haben. Wohnort, äußeres Erscheinungsbild, sozioökonomischer Status oder ungeprüfte anonyme Anschuldigungen dienen häufig dazu, Festnahmen zu rechtfertigen und Anklagen aufrechtzuerhalten.

Der Bericht dokumentiert Todesfälle in Haft sowie Muster von Folter und anderer Misshandlung, darunter Schläge, langanhaltende Isolationshaft, die systematische Verweigerung medizinischer Versorgung und Haftbedingungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Belegt sind zudem Muster des Verschwindenlassens. Behörden hielten den Verbleib von Inhaftierten tage- oder wochenlang geheim und verweigerten Angehörigen jede Auskunft. 

In anderen Fällen blieben Menschen in Haft, obwohl rechtskräftige Entscheidungen ihre Freilassung anordneten. Angehörige suchten in Gefängnissen, Leichenschauhäusern und Gerichten, ohne offizielle Auskunft zu erhalten. Die Betroffenen befanden sich zeitweise außerhalb des Schutzes des Gesetzes.

Diese Verstöße sind laut Bericht keine Einzelfälle. Sie wurden begünstigt durch einen tiefgreifenden institutionellen Umbau seit 2021, darunter die Absetzung der Richter*innen der Verfassungskammer und des Generalstaatsanwalts, Gesetzesreformen zulasten fairer Verfahren und die zunehmende Militarisierung der öffentlichen Sicherheit.

Mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Amnesty International kommt nach gründlicher Analyse aller Fakten zu dem Schluss, dass es sich bei den Menschenrechtsverletzungen nicht um Einzelfälle handelt. 

Das Ausmaß der Verhaftungen, die systematischen Hinweise auf Folter, Muster von Verschwindenlassen und Todesfälle in Haft, die Häufigkeit und Organisation von Übergriffen ist erschreckend. Es ist deutlich, dass es um weit verbreitete und systematische Handlungen geht, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten und mit staatlicher Politik in Verbindung stehen. Dies alles sind in der Gesamtheit Kriterien, die darauf hindeuten, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte.

Was fordert Amnesty?

Die Regierung präsentiert den Ausnahmezustand als erfolgreiche Sicherheitspolitik. Die Folgen davon tragen laut Amnesty International vor allem Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung, die ohne Haftbefehl, ohne individuelle Ermittlungen und vielfach ohne überprüfbare Beweise inhaftiert wurden.

Amnesty International fordert die Regierung El Salvadors auf,

• den Ausnahmezustand zu beenden, willkürlich Inhaftierte freizulassen und die Todesfälle in Haft unabhängig zu untersuchen;
• mit sofortiger Wirkung Praktiken zu beenden, die unmittelbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen – dazu gehören die sofortige Einstellung von willkürlichen Verhaftungen, die Beendigung von Folter und Misshandlungen in Haft und die Wiederherstellung aller erforderlichen rechtlichen Schutzmaßnahmen, die zu fairen und ordentlichen Gerichtsverfahren gehören;
• öffentlich Rechenschaft über alle Personen abzulegen, die seit Beginn des Ausnahmezustands verhaftet worden sind, und sowohl den Vereinten Nationen als auch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Zugang zu allen Informationen dazu zu geben;
• unparteiliche, gründliche und unabhängige Untersuchungen einzuleiten und diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen;
• jegliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen.

Internationale Menschenrechtsmechanismen brauchen uneingeschränkten Zugang zu Haftanstalten und zu den betreffenden Gerichtsverfahren.

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Situation in El Salvador zu beobachten und sowohl mit diplomatischem Druck als auch mit dem Angebot von technischer Unterstützung zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen auf die Regierung El Salvadors einzuwirken.

*Name geändert