Polen

Das Wichtigste in Kürze:

• Die neue Regierung legte 2024 Gesetze vor, um die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen an der Grenze zu Belarus noch stärker zu beschneiden.
• Reproduktive Rechte, insbesondere der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung der Beihilfe zu Schwangerschaftsabbrüchen, waren weiterhin Gegenstand politischer Debatten, gesetzliche Änderungen in diesem Bereich gab es jedoch nicht.
• Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) wurden auch 2024 diskriminiert.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Polen mit dem Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen hatte.
• Der polnische Oberste Gerichtshof bestätigte den Freispruch von drei Aktivistinnen, denen "Verletzung religiöser Gefühle" vorgeworfen worden war.
• Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, in dem Vergewaltigung nach dem Zustimmungsprinzip definiert wurde.
• Ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebte in unzulänglichen oder beengten Wohnverhältnissen.
• Die Regierung ergriff keine Maßnahmen, um in nächster Zukunft aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.

(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Polen" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)