USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

Das Bild zeigt einen Mann, der den Daumen hebt und in die Kamera schaut

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird von der Polizei zu einem Gerichtstermin in London gebracht (11. April 2019).

+++ Aktualisierung vom 21. Mai 2024 um 11:17 Uhr: Julian Assange darf gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA Berufung einlegen. Das hat der Londoner High Court am 20. Mai 2024 entschieden. Für den Wikileaks-Gründer ist diese Entscheidung ein wichtiger Teilerfolg - denn im Falle einer Auslieferung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Erfahre hier mehr. +++

Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!

Am 20. und 21. Februar 2024 fand eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt. Dabei handelt es sich um das letzte innerstaatliche Rechtsmittel für Assange in Großbritannien. Danach steht ihm nur noch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Julian Assange wird seit 2019 wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Seit Jahren findet in Großbritannien ein Gerichtsverfahren über die Auslieferung statt. Es geht mittlerweile um das allerletzte Rechtsmittel, danach steht Assange nur noch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Am 20. Mai 2024 entschied ein Londoner Gericht nach mehreren Anhörungen, dass Julian Assange in Berufung gehen darf. Der Gerichtsprozess geht also weiter.

Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt*innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Verleger*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!

Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!

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Dein Appell

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Justizminister,

das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.

Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange, die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks beziehen, fallen zu lassen.

Hochachtungsvoll

Hintergrundinformationen

Nach der Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten über die Internet-Plattform WikiLeaks im Jahr 2010, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert wurden, leitete die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Im Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Dort wurde seinem Asylgesuch 2012 stattgegeben und ihm zudem im Januar 2018 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen.

Im April 2019 entzog ihm der neu gewählte ecuadorianische Präsident Moreno das Asylrecht und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Kurz darauf gewährte die ecuadorianische Botschaft der britischen Polizei Zutritt und Julian Assange wurde verhaftet.

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.