Großbritannien/USA – Julian Assange (Februar 2024)

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Porträtbild Julian Assange

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Archivaufnahme vom 19. Mai 2017)

Brief gegen das Vergessen

Im April 2019 wurde Julian Assange von den britischen Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Im Mai 2019 wurde er zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen, befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Bitte schreiben Sie bis 31. März 2024 höflich formulierte E-Mails oder Briefe an den Justizminister der USA und bitten Sie ihn, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
USA
E-Mail über das Formular: https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice 
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Justizminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030 – 83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
(Standardbrief: 0,85 €)

Bitte setzt euch für Julian Assange ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich wende mich heute an Sie, um Sie erneut auf den Fall von Julian Assange aufmerksam zu machen.

Die USA fordern seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin wird entschieden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Ich befürchte, dass Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Deshalb bitte ich Sie, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.

Hochachtungsvoll

Dear Attorney General,

I am writing to you regarding the well-known case of Julian Assange, whose extradition you are seeking on the grounds of publishing classified material.

Since 2019, Julian Assange has remained detained in a UK maximum-security prison based on a US extradition request on charges that stem directly from the publication of documents disclosed to him as part of his work with Wikileaks. The UK High Court has confirmed a two-day hearing on 20–21 February 2024 in what could be Julian Assange’s final appeal in the UK against his extradition to the United States. 

I firmly oppose Julian Assange being extradited to the USA. I believe he would be at real risk of serious human rights violations and an unfair trial. His publication of disclosed documents as part of his work with Wikileaks should not be punishable under the USA’s Espionage Act, as his publishing activity mirrors conduct that investigative journalists and publishers undertake regularly in their professional capacity. I therefore urge you to drop the charges against Julian Assange that stem solely from his publishing activities with Wikileaks.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.03.2024

Appell an

Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
USA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
I. E. Frau Amy Gutmann
Clayallee 170
14195 Berlin

Fax: 030 – 83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de