Aktuell Erfolg 08. Juli 2019

Erfolge April - Juni 2019

Zwie junge Männer lächeln in die Kamera. Der eine hält einen Daumen, hoch der andere winkt.

Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach ihrer Freilassung in Myanmar 2019

In den drei Monaten erreichten uns mehrere Freilassungsnachrichten, bei denen die Strafverfolgung nicht eingestellt und die Freilassung an Bedingungen geknüpft wurde. Doch für die Betroffenen macht es einen großen Unterschied, ob sie im Gefängnis oder zuhause sind. Aus den Philippinen erreichte uns ein Brief von Cristina Palabay, für die wir uns mit einer UA einsetzten. Sie ist weiterhin gefährdet, aber unglaublich froh über euren Einsatz. Lest selbst:

Philippinen - Schutzmaßnahmen angeordnet

Am 30. Mai ordnete der Oberste Gerichtshof Schutz für Cristina Palabay vom philippinischen Menschenrechts- bündnis Karapatan und andere dort mit dem Tod bedrohte Menschenrechtler_innen an (UA-054/2019). Zuvor im Mai schickte Cristina Palabay einen Brief an Amnesty:

Zeichnung einer Frau in einem lila Shirt, die ein Megaphon um die Schulter gehängt hat, ihre linke Hand zur Faust hoch hält und ein Banner hinter sich hat, auf dem "Hands off" steht

Liebe Freund_innen von Amnesty International,

es lässt sich nicht mit Worten ausdrücken, wie überwältigt und dankbar ich bin, dass ihr zu den Drohungen gegen mich und die Angriffe gegen Menschenrechtler_innen auf den Philippinen eine Urgent Action gestartet habt!...
Wir haben unsere Dokumentation genauer angesehen, unser geliebter Kollege Bernardino ‘Toto’ Patigas ist der 58. ermordete Menschenrechtsverteidiger bei Karapatan.

Während wir uns für die Wahlen am 13. Mai wappnen, bekommen wir Beistand und Kraft durch die Unterstützung der Gemeinschaften, für die wir uns einsetzen, und durch euch, unsere Freund_innen in der internationalen Gemeinschaft. Wir versprechen, dass wir uns allen Gefahren zum Trotz weiter für die Menschenrechte und die Rechte der Menschen auf den Philippinen einsetzen werden.

Solidarische Grüße
Cristina (Tinay) Palabay

Russland - Oyub Titiev freigelassen

Nach fast anderthalb Jahren Gefängnis ist der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev am 21. Juni auf Bewährung freigelassen worden. Er leitet das Büro der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien und wurde mithilfe konstruierter Vorwürfe wegen Drogenbesitzes inhaftiert. Seine Freilassung ist ein wichtiger Schritt, der jedoch noch keine Gerechtigkeit schafft. (UA-005/2018)

Oyub Titiev sitzt an auf einem Geländer, im Hintergrund eine Flusslandschaft

Der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev

Pakistan - Asia Bibi sicher in Kanada

Die Christin und Landarbeiterin Asia Bibi wurde 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Nach acht qualvollen Jahren sprach der Oberste Gerichtshof Pakistans sie in allen Anklagepunkten frei und ordnete im Oktober 2018 ihre Freilassung an. Nach Protesten wütender Mobs forderte die pakistanische Regierung den Obersten Gerichtshof zu einer Überprüfung des Urteils auf. Dieser kam der Aufforderung nach. Doch am 29. Januar 2019 bestätigte das Gericht ihren Freispruch. Am 9. Mai gab das pakistanische Außenministerium bekannt, dass Asia Bibi Pakistan verlassen hat und nun in Kanada mit ihrer Familie vereint ist. (UA-192/2019)

Venezuela - Abgeordneter frei

Der Oppositionsabgeordnete Gilber Caro wurde am 17. Juni vor einem Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Venezuela freigelassen. Er war über einen Zeitraum von fast zwei Monaten erst verschwunden, dann willkürlich inhaftiert und schließlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. (UA-055/2019)

Myanmar - Reuters-Journalisten frei

Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind nach über 500 Tagen Haft im Zuge einer Amnestie des Präsidenten von Myanmar freigelassen worden. Sie waren 2018 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies ist ein wichtiges Signal im Ringen um die Pressefreiheit in Myanmar. Amnesty International freut sich, dazu beigetragen zu haben. (UA-004-2018)

Angola - 13 Freilassungen

Am 27. Februar ordnete ein Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten Aktivist_innen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei, da sie bei den Betroffenen zuhause erfolgte. Angolanische Sicherheitskräfte hatten zwischen dem 28. Januar und 1. Februar insgesamt 62 Protestierende festgenommen. Darunter befanden sich Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) sowie einige ihrer Familien- angehörigen und Kolleg_innen. Die Festnahmen erfolgten in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco. (UA-018/2019)

Algerien - Blogger freigelassen

Porträt von Merzoug Touati vor Natur-Hintergrund

Der algerische Blogger Merzoug Touati

Am 7. März 2019 wurde der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Merzoug Touati aus der Haft entlassen. Drei Tage zuvor hatte ein Gericht das gegen ihn verhängte Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis auf zwei Jahre Haft und drei Jahre Bewährung reduziert. Da er bereits zwei Jahre verbüßt hatte, wurde Merzoug Touati umgehend freigelassen. Amnesty International forderte seit der Festnahme des Bloggers seine sofortige und bedingungslose Freilassung, da er ein gewaltloser politischer Gefangener war, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. (UA-117/2018)

Norwegen - Abschiebung gestoppt

Eshan Abbasi (16), Taibeh Abbasi (20) und Yasin Abbasi (22) sind wieder in Norwegen. Die drei Geschwister sollten am 15. Juni gemeinsam mit ihrer Mutter nach Afghanistan abgeschoben werden und wurden nach Istanbul gebracht. Die Mutter konnte aufgrund ihrer angegriffenen Gesundheit schon bald nach Norwegen zurückkehren. Durch die große Mobilisierung von Freund_innen sowie Amnesty Norwegen und vielen weiteren Amnesty Sektionen, konnten auch die Geschwister nach Norwegen zurückkehren. Nun muss noch ihr Status dort geklärt werden. (UA-009/2018)

Portätfoto von Taibeh Abbasi und ihrem Bruder Ehsan an einem Brückgeländer vor einem Gewässer

Taibeh Abbasi mit ihrem Bruder Ehsan

Mauretanien - Zwei Blogger freigelassen

Porträtfoto eines Mannes in blauem Shirt vor schwarzem Hintergrund

Cheikh Ould Jiddou und Abderrahmane Weddady waren am 22. März in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott von der Polizei willkürlich inhaftiert worden. Zuvor hatten sie auf Facebook Kommentare gegen die Korruption gepostet. Dies war eine Reaktion auf Artikel, in denen mauretanische Regierungsvertreter_innen beschuldigt wurden, rechtswidrig Vermögen angehäuft und dieses ins Ausland gebracht zu haben. Da ihre Ausweispapiere einbehalten wurden, konnten sie weder reisen noch am 22. Juni an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Auch das Strafverfahren gegen sie muss noch eingestellt werden. (UA-049/2019)

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