Erfolge April - Juni 2019

Am 30. Mai ordnete der Oberste Gerichtshof Schutz für Cristina Palabay vom philippinischen Menschenrechts- bündnis Karapatan und andere dort mit dem Tod bedrohte Menschenrechtler_innen an (UA-054/2019). Zuvor im Mai schickte Cristina Palabay einen Brief an Amnesty:

Nach fast anderthalb Jahren Gefängnis ist der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev am 21. Juni auf Bewährung freigelassen worden. Er leitet das Büro der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien und wurde mithilfe konstruierter Vorwürfe wegen Drogenbesitzes inhaftiert. Seine Freilassung ist ein wichtiger Schritt, der jedoch noch keine Gerechtigkeit schafft. (UA-005/2018)

Die Christin und Landarbeiterin Asia Bibi wurde 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Nach acht qualvollen Jahren sprach der Oberste Gerichtshof Pakistans sie in allen Anklagepunkten frei und ordnete im Oktober 2018 ihre Freilassung an. Nach Protesten wütender Mobs forderte die pakistanische Regierung den Obersten Gerichtshof zu einer Überprüfung des Urteils auf. Dieser kam der Aufforderung nach. Doch am 29. Januar 2019 bestätigte das Gericht ihren Freispruch. Am 9. Mai gab das pakistanische Außenministerium bekannt, dass Asia Bibi Pakistan verlassen hat und nun in Kanada mit ihrer Familie vereint ist. (UA-192/2019)

Der Oppositionsabgeordnete Gilber Caro wurde am 17. Juni vor einem Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Venezuela freigelassen. Er war über einen Zeitraum von fast zwei Monaten erst verschwunden, dann willkürlich inhaftiert und schließlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. (UA-055/2019)

Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind nach über 500 Tagen Haft im Zuge einer Amnestie des Präsidenten von Myanmar freigelassen worden. Sie waren 2018 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dies ist ein wichtiges Signal im Ringen um die Pressefreiheit in Myanmar. Amnesty International freut sich, dazu beigetragen zu haben. (UA-004-2018)

Am 27. Februar ordnete ein Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten Aktivist_innen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei, da sie bei den Betroffenen zuhause erfolgte. Angolanische Sicherheitskräfte hatten zwischen dem 28. Januar und 1. Februar insgesamt 62 Protestierende festgenommen. Darunter befanden sich Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) sowie einige ihrer Familien- angehörigen und Kolleg_innen. Die Festnahmen erfolgten in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung am 1. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco. (UA-018/2019)

Am 7. März 2019 wurde der Blogger und gewaltlose politische Gefangene Merzoug Touati aus der Haft entlassen. Drei Tage zuvor hatte ein Gericht das gegen ihn verhängte Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis auf zwei Jahre Haft und drei Jahre Bewährung reduziert. Da er bereits zwei Jahre verbüßt hatte, wurde Merzoug Touati umgehend freigelassen. Amnesty International forderte seit der Festnahme des Bloggers seine sofortige und bedingungslose Freilassung, da er ein gewaltloser politischer Gefangener war, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. (UA-117/2018)

Eshan Abbasi (16), Taibeh Abbasi (20) und Yasin Abbasi (22) sind wieder in Norwegen. Die drei Geschwister sollten am 15. Juni gemeinsam mit ihrer Mutter nach Afghanistan abgeschoben werden und wurden nach Istanbul gebracht. Die Mutter konnte aufgrund ihrer angegriffenen Gesundheit schon bald nach Norwegen zurückkehren. Durch die große Mobilisierung von Freund_innen sowie Amnesty Norwegen und vielen weiteren Amnesty Sektionen, konnten auch die Geschwister nach Norwegen zurückkehren. Nun muss noch ihr Status dort geklärt werden. (UA-009/2018)