Gericht ordnet Schutzmaßnahmen an

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Am 30. Mai wies der Oberste Gerichtshof die Regierung an, Zugang zu Informationen über Cristina Palabay und weitere Menschenrechtsverteidiger_innen zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dadurch ihre Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit zu schützen. Dies ist eine Reaktion auf die Drohungen vom 22. April gegen Cristina Palabay vom philippinischen Menschenrechtsbündnis Karapatan und weitere Personen. Die Menschenrechtlerin hatte eine Textnachricht erhalten, in der man sie und mehrere andere Menschenrechtsverteidiger_innen mit dem Tod bedrohte. Am 18. Juni wird das Berufungsgericht über den Antrag verhandeln.

Appell an:

Police General Oscar Albayalde

Chief, Philippine National Police

National Headquarters Building

Camp Gen Rafael Crame, Quezon City

1111, PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Philippinen
I.E. Theresa Dizon-De Vega
Luisenstr. 16
10117 Berlin

Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck bitten, die Menschenrechtsverteidiger_innen auf den Philippinen zu schützen.
  • Insbesondere bitte ich Sie, umgehend eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Cristina Palabay und weitere Menschenrechtsverteidiger_innen im Land durchzuführen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.
  • Bitte leiten sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen ein und stellen Sie sicher, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.
  • Untersuchen Sie bitte umfassend, unabhängig, unparteiisch und wirksam die Fälle aller bislang getöteten Menschenrechtsverteidiger_innen und stellen Sie die Verantwortlichen in rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Am 6. Mai reichten Karapatan, die Frauenrechtsgruppe Gabriela und die religiöse Gruppe Landmissionare der Philippinen eine Petition ein, um staatlichen Schutz vor den Drohungen gegen ihr Leben, ihre Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit zu erhalten. Am 30. Mai entschied der Oberste Gerichtshof für den Antrag dieser Organisationen, ordnete den Schutz der Personen und Zugang zu Informationen an und benannte das Präsidium der Polizei der Philippinen als eine derjenigen Stellen, die darauf zu antworten haben. Die Organisationen wiesen in ihrem Antrag darauf hin, dass sie bedroht, schikaniert und eingeschüchtert worden seien, nachdem Regierungsbehörden sie als kommunistische Gruppen bezeichnet hatten. Das Berufungsgericht wird den Antrag am 18. Juni verhandeln.

Am 22. April hatte Cristina Palabay eine Textnachricht mit unbekanntem Absender erhalten, in der angekündigt wurde, dass sie und mehrere andere Menschenrechtsverteidiger_innen in diesem Jahr ermordet werden sollen. Diese Drohung ist besonders deshalb alarmierend, weil nur wenige Stunden zuvor der Menschenrechtsverteidiger Bernardino Patigas am hellichten Tag in der Stadt Escalante in der Provinz Negros Occidental erschossen worden war. Die Ermordung von Bernardino Patigas und die Drohungen gegen Cristina Palabay und weitere Menschenrechtsverteidiger_innen sind Teil eines offenbar immer brutaleren Vorgehens gegen Menschenrechtler_innen und politische Aktivist_innen auf den Philippinen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Durch die Schutz- und Prüfanordnung des Obersten Gerichtshofs hat der Oberste Gerichtshof die Regierung angewiesen, die Anschuldigungen gegen die Menschenrechtler_innen mit Beweisen zu untermauern und Informationen darüber zu geben, was sie unternommen hat, um den Fall zu untersuchen. Dies nötigt die antwortende Behörde auch dazu, jede rechtswidrig gesammelte oder erhaltene Information bekanntzugeben. Die zur Auskunft aufgeforderten Regierungsstellen – darunter der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und der Geheimdienst sowie weitere Regierungsbeamt_innen – müssen bis zum 13. Juni Auskunft erteilen. Bernandino Patigas ist bereits der zweite Menschenrechtsverteidiger auf einer 2018 von Unbekannten in Negros Occidental verbreiteten „Abschussliste“, der daraufhin ermordet wurde. Philippinischen Medien zufolge wurde die Öffentlichkeit auf dieser Liste dazu aufgefordert, den Aufenthaltsort der genannten Personen durch Anruf einer bestimmten Telefonnummer bekanntzugeben; dies bringt die Betroffenen in Lebensgefahr. Auch der im November 2018 ermordete Menschenrechtsanwalt Benjamin Ramos stand auf dieser Liste. Dutzende weitere Menschenrechtsaktivist_innen, unter ihnen auch Umweltschützer_innen, sind laut Berichten von Medien und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland ebenfalls seit Juni 2016 ermordet wurden. All dies verdeutlicht, in welch großer Lebensgefahr sich Cristina Palabay und andere Aktivist_innen befinden.

Laut Angaben von Karapatan sind seit der Amtsübernahme von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 mindestens 50 Landarbeiter_innen und Menschenrechtsverteidiger in der Negros-Region getötet worden. Zu ihnen zählt auch Bernardino Patigas, der am 22. April 2019 erschossen wurde, als er eine Wahlveranstaltung in Escalante City in Negros Occidental verließ, bei der er für seine Wiederwahl als Stadtrat warb. Bernardino Patigas war der Gründer und Generalsekretär des Bündnisses der Menschenrechtsverteidiger_innen in Nord-Negros, eine Mitgliedsorganisation des Menschenrechtsbündnisses Karapatan.

Laut Unterlagen von Karapatan sind seit 2016 insgesamt 48 Menschenrechtsverteidiger_innen der Gruppe getötet worden. Menschenrechtsorganisationen auf den Philippinen, darunter auch Karapatan, sind Ziele von Verleumdungskampagnen und werden von der Regierung als Organisationen der Kommunistischen Partei der Philippinen diffamiert. Diese Darstellung und die zunehmenden Drohungen von Seiten der Regierung haben dazu geführt, dass Menschenrechtsverteidiger_innen von Unbekannten schikaniert, angegriffen und sogar ermordet werden.

Viele der Organisationen, denen die Regierung Verbindungen zu kommunistischen Gruppen unterstellt, kritisieren den Anti-Drogenkrieg der Duterte-Regierung. Im Zuge dieser Drogenpolitik sind bereits Tausende außergerichtliche Hinrichtungen an Menschen verübt werden, denen der Konsum oder Verkauf von Drogen unterstellt wird. Die Getöteten stammen überwiegend aus armen Bevölkerungsschichten.