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Nach Protesten immer noch in Haft

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Ein Gericht in Cabinda ordnete am 19. April die vorläufige Freilassung 40 weiterer Aktivist_innen an. Zehn Aktivist_innen werden nach wie vor ohne Anklage willkürlich in Haft gehalten, nachdem sie wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden waren. Eine Frau ist derzeit im Gefängnis von Yabi inhaftiert und neun Männer befinden sich im Zivilgefängnis von Cabinda. Mehrere der Aktivist_innen gaben an, von Angehörigen der Polizei misshandelt worden zu sein.

Appell an:

Francisco Manuel Monteiro de Queiroz

Ministério da Justiça e dos Direitos Humanos

Rua 17 de Setembro

Luanda

ANGOLA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58, 10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712

E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der zehn Aktivist_innen, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft befinden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung umfassend respektiert werden und Aktivist_innen in Cabinda ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Repressalien und rechtswidrigen Einschränkungen wahrnehmen können.

Sachlage

Zehn Personen, die in Angola wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung in Cabinda willkürlich inhaftiert wurden, müssen weiterhin ohne Anklage in Haft bleiben. Ihnen wird Folgendes vorgeworfen: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 8 des Gesetzes 3/14, „Rebellion“ nach Paragraf 21 des Gesetzes 23/10, „Verunglimpfung (ultraje) des Staates“ nach Paragraf 25 des Gesetzes 23/10 und „Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt“ nach den Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs.

Alfredo Duda, António Marcos Soqui, Daniel de Oliveira, Eduardo Muindo, Filomão Futi, Filipe Macaia, Maurício Chocolate Tati und Maurício Ngimbi wurden am 29. Januar festgenommen, als sie bei einem friedlichen Protest die Freilassung von Familienangehörigen und Kolleg_innen forderten, darunter Aktivist_innen der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda die am Vortag festgenommen worden waren. Maria Mabo Deca und Alberto Puna wurden am 1. Februar in Cabinda auf der Straße bei Feierlichkeiten zum 134. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco festgenommen. Während Maria Mabo Deca sich im Gefängnis von Yabi befindet, werden die anderen im Zivilgefängnis der Provinz Cabinda festgehalten.

Die zehn Aktivist_innen waren zwischen dem 28. Januar und dem 12. Februar zusammen mit 53 weiteren Personen inhaftiert worden. Am 27. Februar ordnete das Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 inhaftierten Aktivist_innen an, da ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei. Am 19. April ordnete das Gericht die vorläufige Freilassung weiterer 40 Aktivist_innen unter der Bedingung an, dass sie sich alle 14 Tage bei Gericht melden.

Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Angola. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Polizei nach wie vor unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende anwendet und Personen willkürlich festnimmt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Vertrag von Simulambuco wurde am 1. Februar 1885 unterzeichnet. Er gab Cabinda den Status eines Protektorats der Portugiesischen Krone.

Am 7. Januar 2019 hatte der Sekretär der Unabhängigkeitsbewegung Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço, und Kopien davon an die Provinzregierung von Cabinda, das Polizeipräsidium der Provinz, die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Angola sowie an angolanische Parteien und weitere Behörden gesandt, um sie über die für den 1. Februar geplante friedliche Protestveranstaltung zu informieren. Die MIC bat die angolanische Polizei, die Protestveranstaltung zu begleiten, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.

Cabinda liegt auf einem schmalen Stück Land zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo. Die Exklave ist international als Teil von Angola anerkannt und fördert den größten Teil der Ölexporte des Landes. Seit mehr als 20 Jahren fordern separatistische Gruppen die Unabhängigkeit oder Autonomie von Angola. Versuche der Regierung, mit Vertreter_innen der cabindischen Separatist_innen zu verhandeln, waren bislang erfolglos.

Angolanische Sicherheitskräfte nahmen am 28. Januar acht MIC-Jugendaktivist_innen in ihren Wohnungen in der Provinz Cabinda fest. Dort bereiteten sie gerade Flugblätter für die friedliche Protestveranstaltung am 1. Februar vor.

Am folgenden Tag wurden 20 Personen, darunter Familienangehörige und Kolleg_innen der inhaftierten Jugendaktivist_innen, von der Polizei festgenommen, als sie vor dem Gebäude der Kriminalpolizei in Cabinda friedlich die Freilassung der acht Jugendaktivist_innen forderten. Am 1. Februar versammelten sich dann Protestierende auf den Straßen von Cabinda, um den 134. Jahrestag des Vertrags von Simulambuco zu feiern und die Unabhängigkeit Cabindas von Angola zu fordern. Sie forderten auch die Freilassung der zuvor Festgenommenen. Am 12. Februar nahm die Polizei eine weitere Person wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den gleichen friedlichen Protesten fest.

Am 1. März bereiteten sich MIC-Aktivist_innen und Familienangehörige der 50 inhaftierten Protestierenden auf eine Demonstration auf dem Platz des 1. Mai in Cabinda vor, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Vor Beginn der Protestveranstaltung traf die Polizei am Veranstaltungsort ein und begann, die Anwesenden zu treten und zu schlagen. Elf Personen wurden festgenommen und einige Stunden später ohne Anklage wieder freigelassen. Sieben von ihnen mussten aufgrund der Misshandlungen durch die Polizei ins Krankenhaus und konnten erst tags darauf nach Hause zurückkehren. Mehrere Aktivist_innen, von denen einige freigelassen wurden, geben an, bei ihrer Festnahme und im Gefängnis von der Polizei misshandelt worden zu sein. Ihren Aussagen zufolge wurden sie von Polizeiangehörigen geschlagen.