Urgent-Actions-Erfolge Januar bis März 2021

Der unabhängige Journalist Khaled Drareni berichtete in Algerien über die Reformbewegung Hirak und wurde deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2020 forderten Tausende Menschen im Briefmarathon seine Freilassung. Kurz darauf kam die gute Nachricht: Am 19. Februar 2021 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Er twitterte am 3. März 2021: "Heute nehme ich meine Arbeit wieder auf. Und ich will euch sagen, dass ich für die Pressefreiheit kämpfe und nie eure unerschütterliche Unterstützung vergessen werde." (Briefmarathon 2020)

Mit einer Anklage wegen "Verletzung religiöser Gefühle" reagierte die Justiz in Polen 2020, als bei den drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta Podleśna, Anna und Joanna Poster gefunden wurden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt war. Mit einer Urgent Action forderte Amnesty, die Anklage sofort fallenzulassen. Am 2. März 2021 wurden die Drei tatsächlich freigesprochen" (UA-062/2019)

Im Jahr 2020 setzte sich Amnesty International für die Freilassung von fünf Familien aus der Einwanderungshaft in den USA ein und rief dabei dazu auf, auch alle anderen dort inhaftierten Familien freizulassen. Von den fünf Familien wurden vier freigelassen und eine in ihr Herkunftsland abgeschoben. Da nach wie vor Dutzende Familien inhaftiert sind und von Abschiebung bedroht sein könnten, wird Amnesty International die Situation weiter beobachten und, falls nötig, neue Aktionen starten. (UA-116/2020)

Der Druck einer Urgent Action und einer Petition trugen dazu bei, dass die Frauenrechtlerin nach über 1000 Tagen Haft am 10. Februar 2021 freikam. Endlich. Ihre Schwester twitterte begeistert: "Loujain ist wieder zuhause". Und weiter: "… aber noch nicht frei", denn sie darf nicht reisen, sich nur im Umkreis von 15 km um ihren Wohnort bewegen und könnte jederzeit wieder inhaftiert werden – ein Etappensieg. Der Einsatz für Loujain wird also weitergehen. Mit Amnesty-Aktionen werden sich auch in Zukunft Menschen weltweit für Loujains Menschenrechte einsetzen. (UA-013/2021)

Am Abend des 31. Mai 2020 berichtete die Journalistin Andrea Sahouri in Des Moines über eine Black-Lives-Matter-Demonstration. Dabei wurde sie von der Polizei mit Pfefferspray besprüht, abgeführt und in Gewahrsam genommen, obwohl sie mehrfach auf ihre Pressetätigkeit hingewiesen hatte. Sie wurde vor Gericht gestellt. Ihr Prozess dauerte drei Tage und zog auch auf internationaler Ebene das Interesse der Medien auf sich. Am 10. März 2021 hat ein Gericht Andrea Sahouri freigesprochen. Sie zeigte sich sehr dankbar für die weltweite Unterstützung, die sie erhalten hat. (UA-014/2021) 

Die für den 26. Februar geplante Abschiebung eines in Frankreich lebenden Tschetschenen ist ausgesetzt worden. A.S. wurde aus der Hafteinrichtung für Asylsuchende entlassen. Bei einer Abschiebung nach Russland wäre er in großer Gefahr gewesen, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. (UA-024/2021)

Steven Tendo ist aus humanitären Gründen frei, bis über seinen Asylantrag entschieden wird. Der 35-jährige Pastor aus Uganda kam als Asylsuchender in die USA, nachdem er vor Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen musste. Im Dezember 2018 wurde er in Einwanderungshaft genommen. Seine geplante Abschiebung konnte im September 2020 durch weltweite Aktionen verhindert werden, doch sein Gesundheitszustand verschlechterte sich aufgrund seiner Diabeteserkrankung und unzureichender medizinischer Versorgung weiter; zudem war in der Hafteinrichtung Covid-19 ausgebrochen. (UA-112/2020)

Konstantin Kotov verließ am 16. Dezember 2020 das Gefängnis, nachdem er ein Jahr und vier Monate als gewaltloser politischer Gefangener hinter Gittern verbracht hatte. Er war am 10. August 2019 festgenommen und später verurteilt und inhaftiert worden, weil er wiederholt an friedlichen, "nicht genehmigten" Kundgebungen teilgenommen hatte. Zunächst sollte er für vier Jahre ins Gefängnis, doch am 20. April 2020 wurde das Strafmaß auf eine Haftstrafe von achtzehn Monaten reduziert. (UA-082/2020) 

Die Oppositionsmitglieder Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou wurden am 17. Dezember 2020 freigelassen und befinden sich seitdem unter richterlicher Aufsicht. Die beiden waren Ende November festgenommen und der "kriminellen Verschwörung" sowie der "Untergrabung der inneren Staatssicherheit" angeklagt worden, nachdem sie zu einer Demonstration gegen die umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Februar 2020 aufgerufen hatten. (UA-171/2020)