Naher/Mittlerer Osten: Langfristiger Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig

Rechtswidrige Angriffe


Die Angriffe der USA und Israels auf Iran am 28. Februar 2026 waren rechtswidrig, da sie gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstießen, und sie lösten rechtswidrige Vergeltungsmaßnahmen der Islamischen Republik Iran aus. Die bewaffneten Konflikte breiteten sich rasch auf zwölf Länder aus und gefährdeten Leben und Gesundheit von Millionen von Zivilpersonen. Durch Angriffe wurden Wohnhäuser und zivile Infrastruktur zerstört und Umweltschäden angerichtet. Alle Konfliktparteien, einschließlich der USA, Israel, Iran und der Hisbollah, haben rechtswidrige Angriffe verübt, während der US-Präsident mit Kriegsverbrechen drohte und ankündigte "eine ganze Zivilisation" auszulöschen, was als Androhung von Völkermord gedeutet werden kann. 
 
"Die Menschen in der gesamten Region brauchen keine Pause; sie brauchen ein Ende der Gewalt. Dafür braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und das Bemühen um langfristige Lösungen. Menschenrechte müssen geschützt werden und die Täter*innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht kein Pflaster auf die Wunde, sondern eine echte Wundheilung", sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. 
 
"Die internationale Gemeinschaft muss die rechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf Iran, die gegen die UN-Charta verstoßen, und alle Verbrechen nach dem Völkerrecht umfassend untersuchen und dafür sorgen, dass Staaten und Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden. Massenvertreibungen und vorsätzliche bzw. wahllose Tötungen, wie wir sie im Libanon sehen oder der Genozid in Gaza müssen für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Bundesregierung endlich ein echter Weckruf sein."

Situation in Iran


In Iran töteten die Angriffe der USA und Israels bis zum 7. April nach offiziellen Angaben mindestens 3.375 Menschen und verletzten 25.000, darunter Hunderte von Kindern.

Ein dauerhafter Waffenstillstand allein kann den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte in Iran aber nicht garantieren. Sämtliche Personen, die sich für einen grundlegenden politischen Wandel einsetzen, leben in der Gefahr, zum Ziel der iranischen Behörden zu werden. Seit den US-amerikanisch-israelischen Angriffen haben die Behörden der Islamischen Republik Iran ihr Vorgehen gegen jede Opposition noch einmal verschärft. Hochrangige Behördenvertreter haben in den vergangenen Wochen bedrohliche Erklärungen abgegeben, in denen sie jede Form von Dissens mit einer Parteinahme für den "Feind" gleichsetzten. Sie haben offen mit weiteren Massentötungen von Personen gedroht, die sich abweichend äußern oder friedlich für den Sturz des Systems der Islamischen Republik eintreten. 
 
Die Behörden haben außerdem seit dem 18. März mindestens 21 Personen willkürlich hingerichtet: Neun Protestierende, zehn Dissidenten und zwei Personen, die der Spionage für die USA und/oder Israel beschuldigt wurden. Die Behörden setzen auch weiterhin auf willkürliche Massenfestnahmen, Verschwindenlassen und Folter, um abweichende Meinungen zu bestrafen.

Politischer Wandel notwendig

Die fortgesetzten Gräueltaten in Iran haben ihre Wurzeln in einer Verfassungsstruktur, die Straflosigkeit und systematische Diskriminierung begünstigt und den Menschen den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln verwehrt. 
 
Um sicherzustellen, dass die Menschen in Iran nicht der Gefahr weiterer Massaker ausgesetzt sind, muss ein Waffenstillstand mit dringenden diplomatischen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft einhergehen. Nur so können Gräueltaten der iranischen Behörden verhindert und die von der iranischen Zivilgesellschaft erhobenen Forderungen nach grundlegenden Änderungen, darunter der Verfassung, unterstützt werden, damit die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, gewährleistet sind.

Situation im Libanon


Im Libanon waren zum Zeitpunkt der Ankündigung der Waffenruhe binnen weniger Wochen 2.294 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden, darunter 177 Kinder, und mehr als 7.500 Personen wurden verwundet. Allein am 8. April wurden innerhalb von wenigen Minuten über 350 Menschen durch Israel getötet. Seit dem Waffenstillstand haben Israel und auch die Hisbollah ihre Angriffe fortgesetzt, wobei es immer wieder Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt; so sind etwa israelische Angriffe auf Journalist*innen oder medizinisches Personal bekannt. Zudem ist das israelische Militär auf libanesischem Gebiet geblieben und hat den Bewohner*innen zahlreicher Dörfer in den Grenzgebieten verboten, zurückzukehren.

Die Straflosigkeit für israelische Verbrechen im Libanon, die auch schon in 2024 sichtbar war, hat offenkundig israelische Verantwortungsträger*innen ermutigt, diesen Pfad weiter zu gehen.

Das israelische Militär muss die Angriffe unverzüglich einstellen, die Zerstörung ziviler Gebäude beenden und sich aus dem Libanon zurückziehen. Allen Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, muss die Rückkehr ermöglicht werden. Die Hisbollah muss ihre Angriffe auf Israel einstellen.

Getötete Zivilist*innen in Israel und den Golfstaaten


Mindestens 21 Zivilpersonen wurden in Israel getötet, wo die Bevölkerung Angriffen sowohl der Islamischen Republik Iran als auch der Hisbollah ausgesetzt ist. Im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland sind vier Palästinenserinnen getötet worden.
 Mindestens 29 Menschen wurden in den Golfstaaten durch iranischen Beschuss getötet, der auch auf zivile Ziele gerichtet war.