Unsere Erfolge Januar bis März 2026

Marfa Rabkova ist die Koordinatorin des Menschenrechtszentrums Viasna, das bereits seit 1996 Menschenrechtsverletzungen in Belarus dokumentiert. Sie war im Jahr 2020 das erste Viasna-Mitglied, das festgenommen wurde. Am 19. März kam sie nach weit über vier Jahren Haft im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den USA und Belarus frei. Sie war aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden – als Vergeltung für ihre friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten. (UA-148/2020, Briefe gegen das Vergessen September 2022 und Dezember 2023)

Endlich: Alle Anklagen gegen den Seenotretter Seán Binder und 23 weitere Menschenrechtsverteidiger*innen wurden am 15. Januar 2026 fallengelassen! Das Berufungsgericht der griechischen Insel Lesbos sprach Binder von allen unfairen und unbegründeten Anklagepunkten frei, darunter "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", "Betrug", "Geldwäsche" und "Schleusung (Beihilfe zur illegalen Einreise)". Ihm drohten bis zu 20 Jahre Haft. Nach sieben Jahren Kampf gegen die Kriminalisierung der Lebensrettung auf See hat die internationale Solidarität gesiegt. Danke an alle, die laut geblieben sind! (Briefmarathon 2019)

Es ist eine wegweisende Entscheidung zum Schutz der LGBTI-Rechte: Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat im März 2026 zum ersten Mal eine Beziehung zweier Männer als Familie anerkannt. Er bestätigte damit ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts, gleichgeschlechtliche Paare de facto als Familien anzuerkennen. Ein Präzdenzfall, denn gleichgeschlechtliche Ehen sind in der Ukraine gesetzlich bislang nicht möglich. Erfahre mehr dazu hier.
 

Nasta Loika wurde erstmals am 28. Oktober 2022 in Minsk willkürlich festgenommen Die belarusische Menschen-rechtsverteidigerin und Pädagogin Nasta (Anastasia) Loika wurde jahrelang von den Behörden verfolgt, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. Ihr "Verbrechen": Sie setzte sich für den Schutz ausländischer Staatsangehöriger sowie Staatenloser in Belarus ein, organisierte Menschenrechtsbildung und dokumentierte, wie repressive Gesetze zur "Extremismusbekämpfung" genutzt werden. (UA-097/2022, Briefe gegen das Vergessen Mai 2023, Juli 2023 und Februar 2026)

Am 6. Januar 2026 wurde Yuval Peleg aus einem Militärgefängnis freigelassen und vom Militärdienst freigestellt. Der 18-Jährige verbüßte eine Haftstrafe von insgesamt 130 Tagen, weil er sich geweigert hatte, den Militärdienst anzutreten. Yuval Peleg begründet seine Verweigerung mit der Beteiligung des israelischen Militärs am Völkermord im Gazastreifen und der rechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebiets. (UA-091/2025)
 

Makhabat Tazhibek-kyzy wurde aus der Haft entlassen und ist wieder bei ihrer Familie. Am 10. März 2026 hob der Oberste Gerichtshof Kirgisistans alle vorherigen Entscheidungen in ihrem Fall auf und verwies das Verfahren zur Prüfung an das Gericht erster Instanz zurück. Sie war strafverfolgt worden, nachem sie Regie-rungsvertreter*innen Korruption vorgeworfen hatte. Wir hoffen, dass dieser Schritt letztlich zu ihrem Freispruch führt. Es besteht ein Reiseverbot und die Anklagen wurden nicht fallengelassen. Sie könnte erneut verurteilt und wieder inhaftiert werden. Nach ihrer Freilassung dankte Makhabat Tazhibek-kyzy allen für ihre Unterstützung. (UA-030/2024 und Brief gegen das Vergessen Juni 2025)
 

Die Menschenrechtsverteidiger*innen Rocío San Miguel und Carlos Julio Rojas kamen im Januar 2026 endlich frei, nachdem die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen seit Februar bzw. April 2024 willkürlich inhaftiert waren. Nach vorliegenden Informationen wurden die Anklagen gegen sie jedoch nicht fallen gelassen. Rund 780 Menschen sind weiterhin willkürlich inhaftiert. (UA-001/2025 und UA-072/2024)