Belarus: Nasta Loika (Juli 2023)

Brief gegen das Vergessen

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin und Pädagogin Nasta (Anastasia) Loika wurde am 20. Juni 2023 in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Grundlage war eine haltlose Anklage wegen "Aufwiegelung zu ethnischer, nationaler, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Feindschaft oder Zwietracht".

Die Behörden gehen gegen Nasta Loika vor, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. So hat sie sich z. B. für den Schutz ausländischer Staatsangehöriger sowie Staatenloser in Belarus eingesetzt, Menschenrechtsbildung betrieben und den Einsatz repressiver Gesetze zur "Extremismusbekämpfung" dokumentiert.

Nasta Loika wurde am 28. Oktober 2022 in Minsk willkürlich festgenommen und am 31. Oktober 2022 unter dem konstruierten Vorwurf des "minderschweren Rowdytums" für 15 Tage inhaftiert. Nach Verbüßung ihrer Strafe wurde sie jedoch nicht freigelassen, sondern erhielt vier weitere 15-tägige Haftstrafen wegen desselben vermeintlichen Vergehens. Am 24. Dezember 2022 wurden dann neue willkürliche Anklagen gegen sie erhoben.

Nasta Loika berichtete, dass sie während ihrer Inhaftierung im Jahr 2022 mit Elektroschocks gefoltert wurde und acht Stunden lang ohne Oberbekleidung im Innenhof verbringen musste. Ihr wurde zudem immer wieder die von ihr benötigte medizinische Versorgung verweigert.

Bitte schreiben Sie bis 31. August 2023 höflich formulierte Briefe oder E-Mails an den Generalstaatsanwalt von Belarus und fordern Sie ihn auf sich für Nasta Loikas sofortige Freilassung einzusetzen. Dringen Sie zudem darauf, dass ihre Foltervorwürfe gegen Gefängnisbedienstete untersucht werden, und fordern Sie ihn auf, die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Prosecutor General of the Republic of Belarus

Andrei Shved

Internatsiyanalnaya Str. 22

220030 Minsk

BELARUS

E-Mail: info@prokuratura.gov.by

(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Belarus

S. E. Herrn Denis Sidorenko

Am Treptower Park 32, 12435 Berlin

Fax: 030 - 53 63 59 23

E-Mail: germany@mfa.gov.by

(Standardbrief: 0,85 €)