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DEINE SPENDE WIRKT!
Kirgisistan: Journalist*innen freilassen!
Journalismus ist kein Verbrechen!
© Amnesty International
Am 16. Januar durchsuchte die Polizei die Wohnungen von elf Journalist*innen, die für ihre frühere und aktuelle Mitarbeit bei Ayt Ayt Dese und Temirov LIVE bekannt sind, zwei unabhängigen Medienprojekten, die Korruptionsvorwürfe in Kirgisistan untersuchen. Zu ihnen gehören. Alle elf wurden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen festgenommen, bei denen es um angebliche "Aufrufe zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger" geht und die auf einem in den Sozialen Medien veröffentlichten Video beruhen. Später wurden die Medienschaffenden angeklagt und in Untersuchungshaft überstellt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
Appell an
Sadyr Japatrov
President of Kyrgysztan
Presidential Administration of the Kyrgyz Republic
207 Abdumonunov Street
720003, Bischkek
KIRGISISTAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Kirgisischen Republik
S.E. Herrn Omurbek Tekebaev
Otto-Suhr-Allee 146
10585 Berlin
Fax: 030-347 81 337
E-Mail: kgembassy.de@mfa.gov.kg
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva von Temirov LIVE und Ayt Ayt Dese und zwei weitere noch inhaftierte Journalisten freigelassen werden, alle Anklagen gegen sie und alle am 16. Januar festgenommenen Journalist*innen fallen gelassen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihrer beruflichen Tätigkeit in Kirgisistan frei und ohne Angst nachzugehen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen in der Haft geschützt sind.
Sachlage
Die willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva und neun weiteren Journalisten und Medienschaffenden, die mit den Projekten Ayt Ayt Dese und Temirov LIVE in Verbindung stehen, geben Anlass zu großer Besorgnis. Zwischen dem 12. März und 9. April wurden sechs Journalisten aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt und ein Journalist unter Aufsicht freigelassen; die Anklagen gegen sie wurden jedoch nicht fallen gelassen. Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva sowie zwei weitere Journalisten befinden sich nach wie vor in Haft.
Sie stehen aufgrund eines in den Sozialen Medien veröffentlichten Videos wegen "Aufrufs zu aktivem Ungehorsam und Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger" unter Anklage. Die Medienschaffenden bestreiten die Vorwürfe. Es ist zu befürchten, dass die Vorwürfe dazu dienen, die Journalist*innen für ihre Kritik an den Behörden zu bestrafen, was einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen würde.
Auch die Vorwürfe, nach denen Makhabat Tazhibek-kyzy am 5. April in der Untersuchungshaft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, geben großen Anlass zur Sorge. Wie das Büro der Ombudsperson für Menschenrechte in Kirgisistan bestätigte, wurde sie in ihrer Zelle von Angehörigen des Gefängnispersonals geschlagen und trug Blutergüsse am Oberkörper davon.