Venezuela: politisch motivierte Inhaftierungen beenden!

Die venezolanische Regierung, die jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens unterdrücken will, bedient sich seit langem politisch motivierter und willkürlicher Inhaftierungen, um Andersdenkende in Venezuela zum Schweigen zu bringen. Häufig werden Menschen zwar freigelassen, dann aber direkt wieder festgenommen und inhaftiert. Ähnlich werden freigelassene Personen weiterhin willkürlich strafrechtlich verfolgt und in ihrer Freiheit eingeschränkt, was ein Klima der Angst schafft und Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet. Dies erreichte nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen historischen Höhepunkt. Mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen wegen offenbar unbegründeter Vorwürfe über Terrorismus und Anstiftung zum Hass, darunter auch gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen.

Im Dezember 2025 und Anfang Januar 2026 ließen die Behörden einige wenige der damals etwa 1.000 Menschen frei, die aus politischen Gründen willkürlich in Haft waren. Am 3. Januar wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores von Streitkräften der USA entführt, woraufhin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt wurde. Einige Tage später kündigte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, an, dass eine "beträchtliche Anzahl" der inhaftierten Personen freigelassen werde. Zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort konnten die Freilassung von lediglich rund 150 Personen seit dem 8. Januar bestätigen. Nach Angaben der venezolanischen NGO Foro Penal befanden sich mit Stand vom 19. Januar 2026 noch 777 Personen aus politischen Gründen willkürlich in Haft.

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Die Regierung von Nicolás Maduro, die nun von der ehemaligen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin angeführt wird, wendet weiterhin Gesetze an, die Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft kontrollieren und zum Schweigen bringen sollen – so z. B. das im August 2024 verabschiedete Gesetz mit dem Titel "Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen", das sogenannte "Anti-NGO-Gesetz". 

In dem Bericht Detentions Without a Trace vom Juli 2025 stellt Amnesty International 15 Personen vor, deren Fälle belegen, wie breit in Venezuela die Praxis des Verschwindenlassens zum Einsatz kommt, insbesondere zwischen August 2024 und Juni 2025. Mit Stand vom 19. Januar 2026 ist das Schicksal und der Verbleib von Jorgen Guanares weiterhin unbekannt. Es ist nun bekannt, dass Alfredo Díaz im Dezember 2025 in staatlichem Gewahrsam starb. Die übrigen Personen sind mittlerweile ausfindig gemacht oder freigelassen worden.

Im Rahmen dieser Repressionspolitik fährt die Regierung seit langem eine auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte von Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Ihre Zahl belief sich im Mai 2025 bereits auf 7,9 Millionen.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in mehreren Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierung sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Berichte kommen außerdem zu dem Schluss, dass die Regierung das Justizsystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht und dass manche der Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Insbesondere im Jahr 2024 kam die Ermittlungsmission zu dem Schluss, "hinreichende Gründe für die Annahme zu haben, dass während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde". Die Ermittlungsmission wiederholte diese Folgerungen 2025 erneut.

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...), Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (bzw. als "colectivos" bekannte Gruppen) begangen wurden."