Urgent-Actions-Erfolge April bis Juni 2023

Ein Gericht in Istanbul hat am 6. Juni 2023 die Urteile gegen den Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç, die ehemalige Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die langjährigen Amnesty-Mitglieder Günal Kurşun und Özlem Dalkıran aufgehoben. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung als lange überfälligen Schritt. Die Menschenrechtsverteidiger*innen hätten nie angeklagt oder inhaftiert werden dürfen. Alle Vorwürfe gegen sie waren konstruiert und wurden vor Gericht widerlegt. Elf Menschenrechtsverteidiger*innen waren im Sommer 2017 unter absurden "Terrorismus"-Vorwürfen festgenommen worden.

Carlos Debiais, der am 12. November 2021 festgenommen wurde, ist am 6. Juni 2023 endlich aus dem Gefängnis freigelassen worden. Obwohl bereits im April 2022 eine Anordnung für seine Freilassung ausgestellt worden war, hielten ihn die Behörden weitere 15 Monate lang willkürlich in Haft. Carlos Debiais muss sich alle 60 Tage bei Gericht melden, was ein Grund zur Sorge ist. Der Fotograf hatte im November 2021 in seinem Heimatbundesstaat Falcón mit seiner Drohne in der Bucht von Amuay in der Nähe der im Besitz des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA befindlichen Erdölraffinerie gefilmt, als er von Angehörigen des Sicherheitspersonals von PDVSA befragt wurde, zu denen sich später Angehörige der Nationalgarde gesellten. Kurz darauf wurde er von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr in Gewahrsam genommen. (UA-045/2022)

Am 16. April ließen die De-facto-Behörden der Huthi vier zum Tode verurteilte jemenitische Journalisten frei. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den De-facto-Behörden der Huthi und der international anerkannten Regierung des Jemen. Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren im Juni 2015 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa festgenommen und im April 2020 von einem Sonderstrafgericht in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus waren sie einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen wie dem Verschwindenlassen, zeitweiser Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt, willkürlicher Inhaftierung, der Verweigerung medizinischer Versorgung, Isolationshaft sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. (UA-027/2016)

Die ehemalige Senatorin Leila de Lima ist Menschenrechtsaktivistin und eine bekannte Regierungskritikerin in den Philippinen. Seit sechs Jahren befindet sie sich willkürlich in Haft wegen angeblicher Drogendelikte. Mitte Mai 2023 wurde sie von einem Gericht in einem der zwei Anklagepunkte freigesprochen. Amnesty International und andere Organisationen setzen sich schon lange für ihre Freilassung ein. (UA-048/2022)

Am 2. Juni 2023 wurde Massud Mossaheb freigelassen und konnte am 3. Juni nach Wien zurückreisen. Der 75-jährige österreichisch-iranische Staatsbürger Massud Mossaheb verbüßte im Iran eine zehnjährige Haftstrafe, die in einem grob unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn verhängt worden war. Ihm wurden vage formulierte Straftaten gegen die "Staatssicherheit" vorgeworfen. Er wurde im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten, obwohl er an schweren Gesundheitsproblemen, unter anderem Herzinsuffizienz und Diabetes litt. (UA-162/2020)

Am 2. Juni 2023 wurde Kamran Ghaderi freigelassen und konnte am 3. Juni nach Wien zurückreisen. Der österreichisch-iranische Geschäftsmann verbüßte nach einem grob unfairen Verfahren eine zehnjährige Gefängnisstrafe. Sie war aufgrund von "Geständnissen" verhängt worden, die unter Folter zustande kamen. Der Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand wurde ihm lange Zeit verweigert. (UA-120/2019)

In einer Abstimmung hat der schweizerische Nationalrat eine Modernisierung des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit wird jede sexuelle Penetration, die gegen den Willen einer Person erfolgt, künftig als Vergewaltigung bestraft. Der Abstimmung gingen jahrelange Beratungen im Parlament voraus. Diese sogenannte "Nein heißt Nein"-Lösung wird den Zugang zur Justiz für zahlreiche Überlebende sexualisierter Gewalt verbessern. Amnesty International begrüßt die Neuregelung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um sexualisierter Gewalt konsequent entgegenzutreten.

Im Mai 2022 wurde Nika Gvaramia, der Direktor des Fernsehsenders Mtavari, wegen konstruierter Vorwürfe des Machtmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil im November 2022. Am 23. Juni wurde Nika Gvaramia aus der Haft entlassen. Er war zuvor von Präsident Salome Zourabichvili begnadigt worden. Amnesty International hatte die Festnahme von Nika Gvaramia kritisiert und sie als politisch motiviert bezeichnet.