Iran: Bomben von oben, Kugeln auf der Straße
Ein Schüler posiert in der Uniform der Revolutionsgarden (Teheran, April 2026)
© Morteza Nikoubazl / NurPhoto / Reuters
Die Menschen in Iran erleben seit Monaten eine doppelte Bedrohung: von innen und von außen. Deutschland muss endlich handeln.
Ein Standpunkt von Theresa Bergmann
Die Behörden der Islamischen Republik Iran antworteten auf die landesweiten Proteste im vergangenen Dezember und Januar mit einer Repressionswelle, die in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß alles überschritt, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in Iran beobachten konnten. Angehörige der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Milizen, der Polizei sowie Sicherheitskräfte in Zivil schossen von Dächern und auf den Straßen wahllos mit scharfer Munition oder mit Schrot auf unbewaffnete Demonstrant*innen, oft gezielt auf Kopf und Oberkörper.
Allein bei den Demonstrationen am 8. und 9. Januar wurden Tausende Menschen getötet. Tausende weitere wurden bei Protesten, bei nächtlichen Razzien in Privatwohnungen, am Arbeitsplatz oder an Straßensperren willkürlich festgenommen und inhaftiert, auch Kinder. Einsatzkräfte verschleppten sogar Verletzte aus Kliniken. Es folgten Schnellverfahren, Haftstrafen und Todesurteile, während Familien in überfüllten Leichenhallen, Krankenhäusern und Lagern noch verzweifelt nach ihren Angehörigen suchten.
Rechtswidrige Luftangriffe von den USA und Israel
Am 28. Februar begannen die USA und Israel mit rechtswidrigen Luftangriffen, die Tausende Menschen töteten, darunter Hunderte Kinder. Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Militärbasen in der Region. Der Konflikt weitete sich auf weitere Länder wie den Libanon aus. Alle Beteiligten – darunter Iran, die libanesische Hisbollah, Israel und die USA – brachen das Völkerrecht.
In Iran fürchten die Menschen seither nicht nur Angriffe auf der Straße, sondern auch aus der Luft. Die Behörden nutzen den Krieg als Vorwand, um die Repression weiter zu verschärfen. Sie drohen offen mit Gewalt gegen alle, die Kritik äußern oder einen Systemwechsel fordern, und diffamieren Andersdenkende als "Verräter" und "Kollaborateure". Seit Beginn des US- und israelischen Angriffs wurden mindestens 44 Menschen aufgrund politisch motivierter Vorwürfe hingerichtet, darunter Demonstrierende, Dissident*innen und angebliche "Spione". Viele waren kaum älter als 18 Jahre.
Den Hinrichtungen gehen oft unter Folter erzwungene "Geständnisse" voraus, die propagandistisch ausgeschlachtet werden. Amnesty International konnte zuletzt 18 Videos auswerten, die Dutzende solcher "Geständnisse" zeigen, in denen Personen friedliche Handlungen "gestanden" – etwa, dass sie Videoaufnahmen von Luftangriffen an ausländische Medien weitergaben. Im März erklärte das Geheimdienstministerium, dass die Nutzung von Technologien wie Starlink zur Umgehung des von der Regierung verhängten Internet-Shutdowns mit der Todesstrafe geahndet werden könne.
Behörden rekrutieren Kinder
Die Behörden rekrutieren längst auch Kinder. Am 26. März 2026 kündigte ein Vertreter der Revolutionsgarde in Teheran an, man werde gezielt "Freiwillige ab zwölf Jahren" zur "Verteidigung der Heimat" einsetzen. Teilweise mit Kalaschnikows bewaffnet stehen Kinder nun an Checkpoints und gehen als "Soldaten" auf Patrouille. Wie gefährlich das ist, zeigte sich am 29. März, als der elfjährige Alireza Jafari bei einem US-israelischen Drohnenangriff auf einen Checkpoint in Teheran getötet wurde.
Und was macht Deutschland? Politiker*innen beteuern ihre Solidarität mit den Menschen in Iran. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Frühjahr, diese hätten "eine bessere Zukunft" verdient, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Reza Asghari stellte fest, sie verdienten "unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung". Doch praktisch kommt bei Iraner*innen nichts davon an.
Das war bei den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" in den Jahren 2022 und 2023 anders. Die damalige Bundesregierung reagierte darauf, indem sie die Genehmigung humanitärer Visa für Iraner*innen vereinfachte. Während in den Jahren zuvor insgesamt nur rund ein Dutzend iranische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen mit einem humanitären Visum nach Deutschland kommen konnten, waren es zwischen März 2023 und Mai 2025 Hunderte. Es wäre ein Leichtes, dies zu wiederholen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom März 2025 ist die Unterstützung iranischer "Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen" sogar konkret benannt.
Doch die "Migrationswende" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine echte Unterstützung vor. Im Gegenteil: Dobrindt stoppte im vergangenen Jahr alle "freiwilligen Aufnahmeprogramme". Während es 2024 noch 938 Zusagen für humanitäre Visa weltweit gab, wurden zwischen August und Oktober 2025 gerade einmal drei Zusagen erteilt. Der Umgang mit Asylsuchenden und die Abschiebungspraxis spiegeln ebenfalls wider, dass Iraner*innen in Deutschland kaum Schutz erwarten dürfen. Obwohl die Repression in Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zunahm, sinkt die Zahl derjenigen, die in Deutschland Schutz erhalten. Im Jahr 2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund drei Viertel der inhaltlich geprüften Asylanträge von Iraner*innen trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen ab. Die Schutzquote sank: Während im Jahr 2023 noch 45 Prozent der Anträge bewilligt wurde, waren es 2024 nur noch 37 Prozent und im Jahr 2025 lediglich 27 Prozent. Frauen erhielten mit einer Anerkennungsquote von 30 Prozent nur geringfügig häufiger Schutz als Männer (25 Prozent), obwohl sie in Iran unter besonders harter Unterdrückung leiden. Deutsche Gerichte korrigierten im Jahr 2025 zahlreiche Entscheidungen des Bundesamts und sprachen Betroffenen einen Schutzstatus zu.
Bis Ende 2023 galt ein bundesweiter Abschiebungsstopp, der iranischen Staatsangehörigen zumindest vorübergehend Sicherheit bot. Derzeit gibt es jedoch keinen vergleichbaren Beschluss. Zwar haben mehrere Bundesländer – darunter Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Rheinland-Pfalz – Anfang 2026 zeitlich befristete Abschiebestopps von drei Monaten erlassen und inzwischen teilweise verlängert, eine bundesweite Rechtssicherheit gibt es aber nicht. Wenn Deutschland wirklich Solidarität mit der Bevölkerung in Iran beweisen will, muss es großzügig humanitäre Visa für iranische Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen erteilen, geflüchteten Iraner*innen konsequent Schutz bieten und einen deutschlandweiten, verlässlichen Abschiebungsstopp verhängen. All das fordert Amnesty von der Bundesregierung. Und wenn die Bundesregierung nicht zur Handlangerin von Völkerrechtsverstößen werden will, muss sie zudem den deutschen Luftraum für US-Angriffe auf Iran sperren.
Theresa Bergmann ist Amnesty-Fachreferentin für Asien.
