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Article 17. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

17. Januar 2017 - Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14…
Aktion

Änderungen des Asylrechts verhindern!

Am 27. April hat das österreichische Parlament eine Änderung des Asylrechts verabschiedet, die es ermöglichen würde, Personen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung direkt an der Grenze zurückzuweisen. Damit die Regelung in Kraft tritt, muss sie nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Der Präsident hat die…
Aktion

Asylrecht geändert

Der scheidende Bundespräsident hat die vorgeschlagenen Änderungen des Asylrechts unterzeichnet, die damit in Kraft getreten sind. Die darin enthaltenen Sondermaßnahmen im Kontext eines Notstands, die es ermöglichen würden, Menschen, die vor Gewalt und Vertreibung geflohen sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen, sind…
Article 20. Mai 2017

Österreich 2017

Die Zahl der registrierten Asylanträge sank 2016 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte. Im April wurde jedoch vom Parlament eine Gesetzesgrundlage beschlossen, die es der Regierung ermöglicht, per Notverordnung die Zahl der Asylsuchenden im Land zu begrenzen. Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz…
Article 15. Mai 2009

Österreich 2009

  Amtliche Bezeichnung : Republik Österreich Staatsoberhaup t: Heinz Fischer Regierungschef : Werner Faymann (löste im Dezember Alfred Gusenbauer im Amt ab) Todesstrafe : für alle Straftaten abgeschafft Einwohner : 8,4 Mio. Lebenserwartung : 79,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w) : 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Bei der…
Article 19. Mai 2010

Österreich 2010

Amtliche Bezeichnung : Republik Österreich Staatsoberhaupt : Heinz Fischer Regierungschef : Werner Faymann Todesstrafe : für alle Straftaten abgeschafft Einwohner : 8,4 Mio. Lebenserwartung : 79,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w) : 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und…
Article 10. Mai 2011

Österreich 2011

Amtliche Bezeichnung: Republik Österreich Staatsoberhaupt: Heinz Fischer Regierungschef: Werner Faymann Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 8,4 Mio. Lebenserwartung: 80,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch…
Article 07. Mai 2012

Österreich 2012

  Amtliche Bezeichnung: Republik Österreich Staatsoberhaupt: Heinz Fischer Regierungschef: Werner Faymann Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 8,4 Mio. Lebenserwartung: 80,9 Jahre Kindersterblichkeit: 4,1 pro 1000 Lebendgeburten Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch…
Article 27. Mai 2013

Österreich 2013

  Amtliche Bezeichnung: Republik Österreich Staatsoberhaupt: Heinz Fischer Regierungschef: Werner Faymann Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde…
Article 08. Mai 2015

Österreich 2015

  Die chronische Vernachlässigung von Häftlingen im Maßnahmenvollzug wurde aufgedeckt. Untersuchungen zu den Vorwürfen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei bei Demonstrationen waren noch im Gang. Die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare wurde legalisiert. Die Antidiskriminierungsgesetzgebung wies…