Venezuela: Fragen und Antworten zum US-Militärschlag aus menschenrechtlicher Sicht

In der Nacht zum 3. Januar 2026 griffen die Vereinigten Staaten Venezuela an. Flugzeuge und Kriegsschiffe bombardierten eine Reihe militärischer Ziele in und um die Hauptstadt Caracas. Dabei wurden nach Angaben des venezolanischen Innenministeriums etwa 100 Menschen getötet, darunter auch Zivilist*innen. Angehörige einer US-Eliteeinheit entführten Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores und brachten sie nach New York.  

Dort wurden sie in Untersuchungshaft genommen und vor einem Bundesgericht unter anderem wegen Drogenschmuggels angeklagt. Menschenrechtverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind kein Bestandteil der Anklage gegen Nicolás Maduro. 

Nach Einschätzung von Amnesty International verstößt der militärische Angriff auf Venezuela vom 3. Januar 2026 klar gegen das Völkerrecht und gefährdet die globale Ordnung und Sicherheit. Die Rechtslage ist eindeutig, auch wenn die Begründungen der US-Regierung für den Angriff wechseln. Hier die wichtigsten Gründe, warum die Aggression illegal war und nicht zu rechtfertigen ist:  

• Verbot von Gewalt: Die UN-Charta (Artikel 2, Absatz 4) verbietet jedem Staat, Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anzudrohen oder anzuwenden. Konflikte müssen friedlich gelöst werden.
• Keine Selbstverteidigung: Die USA rechtfertigen die militärische Intervention unter anderem mit der Bekämpfung des Drogenhandels. Das Völkerrecht erlaubt Gewalt jedoch nur im Fall der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates. Drogenhandel ist kein bewaffneter Angriff.
• Verletzung der Souveränität: Selbst wenn man die Drogenvorwürfe akzeptiert: Ein Staat darf nicht ohne Erlaubnis auf dem Gebiet eines anderen Staates polizeiliche Maßnahmen (wie Verhaftungen) durchführen.
• Aggression statt Schutz: Die UN-Resolution 3314 definiert Invasionen, Bombardierungen und Angriffe auf die Streitkräfte eines anderen Staates als Aggression. Die US-Operation erfüllte genau diese Kriterien.  

Der Angriff vom 3. Januar darf nicht isoliert betrachtet werden. Es ist die Fortführung einer völkerrechtswidrigen Politik der USA, zu der auch die Serie tödlicher Attacken auf mutmaßliche Drogenboote gehört. 

Amnesty International stuft dieses Vorgehen als außergerichtliche Hinrichtungen ein. Die massive militärische Aufrüstung in der Karibik verwischt die Grenze zwischen Strafverfolgung und Krieg und schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation. 

Amnesty International fordert die US-Regierung dazu auf, jede weitere militärische Bedrohung Venezuelas und tödliche Attacken auf angebliche Drogenboote zu stoppen. Angriffe auf Zivilist*innen müssen unabhängig untersucht werden und die Hinterbliebenen Wiedergutmachung erhalten. Zivilist*innen müssen geschützt werden. 

Amnesty International ist besorgt, dass sich die Menschenrechtslage in Venezuela weiter verschlechtern könnte. Aktuell bleibt die Politik der Unterdrückung durch die venezolanische Regierung bestehen. Nach dem US-Angriff verhängte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez den Ausnahmezustand. Das Recht auf Demonstrationen wurde ausgesetzt. Das Militär solle "alle verfügbaren Mittel" einsetzen, um die innere Ordnung zu sichern. 

Sicherheitskräfte und Geheimdienste (der zivile Bolivarische Nationale Geheimdienst SEBIN und die militärische Generaldirektion für Militärische Spionageabwehr DGCIM) sowie regierungsnahe bewaffnete Gruppen nahmen weiterhin Personen fest, überwachten Gemeinden und schüchterten Personen ein, die verdächtigt wurden, den Angriff vom 3. Januar unterstützt zu haben, unter anderem durch die Einrichtung von Kontrollpunkten und die Zwangsentriegelung von Mobiltelefonen für willkürliche Kontrollen. 

Es gab Berichte über willkürliche Festnahmen – darunter 14 Journalist*innen, die während der Berichterstattung über eine offizielle Pressekonferenz festgenommen und inzwischen wieder freigelassen wurden –, Drohungen und Repressalien, die an die gut dokumentierten Muster der letzten zehn Jahre erinnern. 

Die Vereinigten Staaten haben zudem weiteren Ländern mit militärischen Interventionen gedroht, darunter Kolumbien, Kuba, Mexiko, dem Iran und Grönland. Amnesty International ist alarmiert, dass die US-Intervention in Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder den Zusammenbruch des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung weiter vorantreiben können. 

Der US-Angriff gegen Venezuela ist ein Zeichen für ein internationales System, das von militärischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterung geprägt ist, und er erhöht das Risiko, dass andere Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen. 

Delcy Rodríguez war seit 2018 Vizepräsidentin Venezuelas und ist integraler Bestandteil der Regierung. Als zentrale politische Figur trägt sie eine große Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. 

Die Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den venezolanischen Behörden unter Maduro mehr als ein Jahrzehnt lang begangen wurden, hält auch unter der amtierenden Regierung von Delcy Rodríguez an. 

Die Menschenrechtslage in Venezuela ist seit Jahren kritisch. Das Land befindet sich in einer akuten humanitären und Menschenrechtskrise, mit dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Bevölkerung. Zahlreiche Menschen leben in Armut und haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder Gesundheitsleistungen. Die staatlichen Sicherheitskräfte reagieren auf Proteste der Bevölkerung mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und anderen repressiven Maßnahmen. 

Geheimdienste und andere Sicherheitskräfte sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen von Regierungsgegner*innen verantwortlich und können bei diesem Vorgehen auf die Duldung des Justizsystems zählen, was weitreichende Straflosigkeit zur Folge hat. Amnesty International sind mehrere hundert Fälle von willkürlich aus politischen Gründen inhaftierten Personen bekannt. Ein Viertel der Bevölkerung, rund acht Millionen Menschen, sind aus Venezuela geflohen. 

Die amtierende Regierung von Delcy Rodríguez muss die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beenden. 

Am 8. Januar 2026 kündigte die Regierung Massenfreilassungen an und ließ in der Folge Hunderte von Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, frei, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen. Am 31. Januar kündigte Delcy Rodríguez außerdem ein Amnestiegesetz an, das allen seit 1999 wegen Straftaten Angeklagten zugutekommen soll, sowie die Schließung der großen Haftanstalt El Helicoide, die angeblich in ein Sozialzentrum umgewandelt werden soll. Dies darf jedoch nicht über weitere eklatante Angriffe auf die Menschenrechte hinwegtäuschen: 

• Drohende Straflosigkeit: Ein Amnestiegesetz könnte auch Täter*innen innerhalb der Sicherheitskräfte schützen.
• Weiterhin Repression: Sicherheitsdienste wie SEBIN und DGCIM inhaftieren weiterhin Menschen willkürlich und überwachen die Bevölkerung.
• Geheime Haftzentren: Die Schließung eines Gefängnisses reicht nicht, solange geheime Haftanstalten und andere Einrichtungen weiter operieren. Lokale Nichtregierungsorganisationen haben politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen in Dutzenden anderer Einrichtungen im ganzen Land dokumentiert, und es gibt Hinweise auf geheime Haftanstalten, die außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens betrieben werden. 

Schließlich bleiben die restriktiven Gesetze, die zivilgesellschaftliche Organisationen daran hindern, ihre Rechte zum Schutz der Menschenrechte in vollem Umfang wahrzunehmen, unangetastet. Diese rechtlichen Hindernisse hindern die Opfer, ihre Angehörigen, Aktivist*innen und Organisationen daran, Gerechtigkeit und Rechenschaft für erlittene Menschenrechtsverletzungen zu fordern. 

Der US-Angriff darf kein Vorwand sein, die Unterdrückung im eigenen Land zu verstärken. Die venezolanische Regierung muss:  

• Verbrechen beenden: Keine Folter, kein Verschwindenlassen, keine außergerichtlichen Hinrichtungen.
• Freiheit garantieren: Sofortige Freilassung aller willkürlich Inhaftierten, Meinungsfreiheit zulassen und repressive "Anti-NGO-Gesetze" streichen.
• Milizen auflösen: Regierungsnahe bewaffnete Gruppen müssen entwaffnet werden.
• Rechtsstaatlichkeit herstellen: Die Justiz muss unabhängig werden, um Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen und Wiederholung zu verhindern. 

Die UN Fact-Finding Mission on Venezuela ermittelt seit 2019. In verschiedenen Berichten kommt sie zu dem Schluss, dass die Repressionspolitik gegenüber der venezolanischen Bevölkerung einem Plan der Regierung zur Unterdrückung der Opposition folgt. Nach Einschätzung der UN-Mission werden Menschenrechtsverletzungen im Wissen von und Einvernehmen mit höchsten Regierungskreisen sowie teilweise auf deren aktive Anordnung hin begangen. Die Untersuchungsmission hat ausführlich außergerichtliche Hinrichtungen und andere Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Verschleppungen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt dokumentiert. Laut Einschätzung der Untersuchungsmission haben diese Verbrechen das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. In einem Bericht vom Dezember 2025 kommt die Untersuchungsmission zu dem Schluss, dass insbesondere die venezolanische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete 2018 eine Voruntersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela ein. Diese wurde im November 2021 zu einer formellen Untersuchung weiterentwickelt, die bis heute andauert. 

Argentinische Gerichte untersuchen seit 2023 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2014 in Venezuela begangen wurden, nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). 

Unter der Präsidentschaft von Nicolás Maduro von 2013-2026 hat sich die Menschenrechtslage in Venezuela kontinuierlich verschlechtert, mit einer Zunahme politischer Repressionen und einer stetigen Verschlechterung der humanitären Lage. 

Die Geheimdienste und andere Sicherheitskräfte, darunter auch die Colectivos, sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen der Gegner der Regierung verantwortlich und können bei diesem Vorgehen auf die Duldung des Justizsystems zählen, was weitreichende Straflosigkeit zur Folge hat. 

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 wurde der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der regierungstreuen Wahlbehörde zum Sieger ausgerufen, es wurden jedoch keine transparenten und nachprüfbaren Wahlergebnisse vorgelegt. Daraufhin brachen landesweit Proteste aus, denen die Regierung mit massiver Repression begegnete. Tausende Demonstrierende und Regierungskritiker*innen wurden festgenommen und dutzende Menschen von Sicherheitskräften getötet.  

Gleichzeitig wurde ein drakonisches Anti-NGO-Gesetz beschlossen: Nichtstaatliche Organisationen müssen auf Wunsch der Regierung sowohl die Identitäten ihrer Mitarbeitenden als auch ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Unterlassen sie dies, ist die Regierung befugt, Organisationen aufzulösen und Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Berichten der venezolanischen NGO Centro para los Defensores y la Justicia zufolge, wurden 2024 insgesamt 979 staatliche Angriffe auf Aktivist*innen dokumentiert. Im Jahr 2023 waren es 524 Übergriffe. 

Die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit und politischer Opposition ist für die gesamte venezolanische Zivilgesellschaft spürbar. Soziale Netzwerke sind zunehmend von staatlicher Überwachung betroffen und Internetblockaden häufen sich. 

Venezolaner*innen werden willkürlich auf offener Straße angehalten und von Sicherheitskräften aufgefordert, Inhalte ihrer Smartphones offenzulegen. Werten die Sicherheitskräfte bestimmte Inhalte als belastend, drohen den Menschen Festnahmen und Inhaftierungen. Im August 2024 schaltete die Regierung die staatliche App "VenApp" frei, auf der die Venezolaner*innen Menschenrechtsaktivist*innen, Oppositionelle und Demonstrant*innen melden sollen.

Amnesty International geht aktuell von etwa 700 politisch motivierten willkürlich Inhaftierten in Venezuela aus und hat in verschiedenen Berichten dokumentiert, wie willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter in Hafteinrichtungen als Mittel der Repression gegen politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen missbraucht werden. 

So werden Gefangene u.a. geschlagen, bedroht oder mit Erstickungsversuchen und Elektroschocks gefoltert. Frauen werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Politischen Gefangenen wird regelmäßig eine ausreichende medizinische Versorgung verwehrt, ihre Verfahrensrechte werden verweigert. 

In den Wochen seit dem US-Angriff auf Venezuela wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen.  Zugleich verbleiben aber etwa 700 Personen weiterhin in politischer Haft. Auch sind die Freigelassenen nach wie vor willkürlichen und diskriminierenden Ermittlungen und Strafverfahren durch die venezolanischen Behörden ausgesetzt. Diese Verfahren umfassen oft Maßnahmen, die ihre persönliche Freiheit einschränken, wie beispielsweise ein Ausreiseverbot oder die Verpflichtung, sich regelmäßig bei einem Gericht zu melden. 

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für politische Gefangene in Venezuela ein und fordert: 

• die sofortige Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert wurden,
• die Einstellung aller strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren gegen Inhaftierte und unter Auflagen Freigelassene,
• die Wahrung der Rechte der Inhaftierten, einschließlich der Gewährung dringender medizinischer Versorgung für diejenigen Inhaftierten, die diese benötigen und des Zugangs zu Familienangehörigen und Rechtsanwält*innen sowie
• die Unterstützung aller Familien, Kollektive, Gemeinschaften und Organisationen, die sich für die Inhaftierten einsetzen und unermüdlich gegen alle Widerstände für das Wohlergehen und die Freiheit der Hunderten von Opfern politisch motivierter, willkürlicher Inhaftierungen kämpfen.
• Die deutsche Bundesregierung hat eine Verurteilung des US-Vergehens vermieden. Welche Forderungen stellt Amnesty International? 

Die Bundesregierung sollte den US-Angriff auf Venezuela als völkerrechtswidrig verurteilen und sich für die Stärkung der multilateralen und internationalen Rechtsarchitektur einsetzen, um die Aushöhlung internationaler Menschenrechtsstandards zu verhindern. 

Gegenüber der venezolanischen Übergangsregierung sollte sie alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um Druck auf höchster Ebene auszuüben, damit die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land beendet werden. Insbesondere sollte sie: 

• die Behörden dazu drängen, das Schicksal und den Verbleib aller gewaltsam verschwundenen und inhaftierten Personen offenzulegen und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen,
• die technische, politische und finanzielle Unterstützung für venezolanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die innerhalb und außerhalb Venezuelas tätig sind, verstärken,
• die Unterstützung für internationale Kontroll- und Justizmechanismen verstärken, darunter die UN-Untersuchungsmission, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof,
• eine umfassende, einheitliche und konkrete Strategie zur Förderung der Menschenrechte in Venezuela erarbeiten. 

Seit 2014 haben rund acht Millionen Menschen Venezuela verlassen, das entspricht in etwa einem Viertel der gesamten Bevölkerung. Die Gründe sind vielschichtig und spiegeln die multiple Menschenrechtskrise wider, in der sich das Land befindet. 

Neben der politischen Repression sorgen die katastrophale humanitäre und wirtschaftliche Situation Venezuelas sowie der Zusammenbruch des Gesundheitssystems für einen Massenauswanderung der Bevölkerung. Vielen Fluchtbiografien liegen sowohl politische als auch humanitäre Aspekte zugrunde, es gibt oftmals nicht den einen ausschlaggebenden Fluchtgrund. 

Der Großteil der venezolanischen Geflüchteten hat Schutz in anderen lateinamerikanischen Staaten gesucht, allein in Kolumbien leben schätzungsweise knapp drei Millionen Venezolaner*innen. Auch Peru, Ecuador und Chile haben große Zahlen venezolanischer Geflüchteter aufgenommen. 

Eine kleinere Zahl von Geflüchteten macht sich auf oftmals lebensgefährlichen Routen auf den Weg in die Vereinigten Staaten oder sucht in europäischen Staaten nach Asyl. In der Europäischen Union stellen Geflüchtete aus Venezuela inzwischen die größte Gruppe neu ankommender Geflüchteter dar. 

Die Situation venezolanischer Geflüchteter in den lateinamerikanischen Staaten ist dabei von großer Unsicherheit über die rechtliche Aufenthaltsperspektive, fehlenden Arbeitsmöglichkeiten sowie zunehmender Ausgrenzung vonseiten der lokalen Bevölkerung geprägt, wie Amnesty International in verschiedenen Berichten ausführlich dokumentierte. Insbesondere Frauen aus Venezuela sind in einem hohen Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. 

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der objektiven Umstände in Venezuela, der allgegenwärtigen politischen Verfolgung sowie eines komplexen humanitären Notstandes für alle Venezolaner*innen die Gefahr eines ernsthaften Schadens für Leben, Sicherheit und Freiheit besteht.  

Insbesondere für Menschenrechtsaktivist*innen, Mitglieder oppositioneller Parteien, Journalist*innen, soziale Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, ehemalige Militärangehörige sowie Familienangehörige dieser Gruppen und andere mit ihnen in Verbindung stehende Personen besteht eine wohlbegründete Furcht vor politischer Verfolgung.

Repressionsmaßnahmen und das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierungen beschränken sich jedoch nicht auf diese Personengruppen, sondern können grundsätzlich alle Personen ungeachtet ihrer Bekanntheit und Stellung treffen, die Kritik an der Regierungspolitik äußern oder aufgrund einer tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen politischen Einstellung als Gegner*innen der Regierung angesehen werden. Amnesty International ruft alle Staaten, die venezolanische Geflüchtete aufgenommen haben, dazu auf, keine Abschiebungen nach Venezuela durchzuführen. 

In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis November 2025 insgesamt 1.722 Asylanträge venezolanischer Staatsangehöriger verzeichnet. In den Vorjahren lag die Zahl mit 3.062 Asylanträgen im Jahr 2024 sowie 3.756 Asylanträgen im Jahr 2023 noch höher. 

Der Großteil der in Deutschland ankommenden venezolanischen Asylsuchenden wird im Freistaat Sachsen untergebracht, wo bis Jahresende 2024 knapp neuntausend Venezolaner*innen registriert waren. Trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Menschenrechtslage in Venezuela ist die Schutzquote venezolanischer Asylsuchender in Deutschland jedoch rapide gefallen, zuletzt wurde in weniger als 20 Prozent ein politischer oder humanitärer Schutzstatus zuerkannt. 

Seit 2023 werden vermehrt Abschiebungen aus Deutschland nach Venezuela durchgeführt. 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 51 Abschiebungen durchgeführt, im ersten Halbjahr 2025 erfolgten 23 weitere Abschiebungen. 

Der Großteil dieser Abschiebungen erfolgte in Sachsen, welches einen großen Teil aller in Deutschland lebenden venezolanischen Geflüchteten beherbergt. Amnesty International fordert die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierungen dazu auf, einen sofortigen und umfassenden Abschiebungsstopp nach Venezuela zu beschließen.