Venezuela: Fragen und Antworten zum US-Militärschlag aus menschenrechtlicher Sicht

In der Nacht zum 3. Januar 2026 griffen die Vereinigten Staaten Venezuela an. Flugzeuge und Kriegsschiffe bombardierten eine Reihe militärischer Ziele in und um die Hauptstadt Caracas. Dabei wurden nach Angaben des venezolanischen Innenministeriums etwa 100 Menschen getötet, darunter auch Zivilist*innen. Angehörige einer US-Eliteeinheit entführten Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores und brachten sie nach New York.  

Dort wurden sie in Untersuchungshaft genommen und vor einem Bundesgericht unter anderem wegen Drogenschmuggels angeklagt. Menschenrechtsverletzungen sind kein Bestandteil der Anklage gegen Nicolás Maduro. 

Bereits seit September 2025 hatte die US-Armee angebliche Drogenschmuggelboote vor Venezuelas Küste angegriffen, wobei laut US-Angaben über 100 Menschen starben. Amnesty International verurteilte diese Angriffe als völkerrechtswidrig und Mord. 

Die US-Intervention in Venezuela und die Festnahme von Maduro und seiner Frau verurteilt Amnesty International als höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrig. Amnesty International ist besonders besorgt über die Gefahr einer weiteren Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in dem Land, die entweder durch zusätzliche US-Operationen oder durch die Reaktionen der venezolanischen Regierung auf die US-Angriffe ausgelöst werden könnte.  

Für alle involvierten Akteur*innen muss der Schutz der Zivilbevölkerung, politisch Andersdenkender und von Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela höchste Priorität haben. 

Amnesty International fordert die US-Regierung nachdrücklich dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten und dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen. Ebenso müssen die schweren Menschenrechtsverletzungen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Regierung von Nicolás Maduro aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen muss durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht erfolgen. 

Am 5. Januar wurde die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt. Obwohl sie ankündigte, unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren zu wollen, wird sie aktuell anscheinend von den Vereinigten Staaten akzeptiert. 

Amnesty International ist besorgt, dass sich die Menschenrechtslage in Venezuela weiter verschlechtern könnte. Aktuell bleibt die Politik der Unterdrückung durch die venezolanische Regierung unverändert und in vollem Umfang bestehen. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez verhängte den Ausnahmezustand. Das Recht auf Demonstrationen wurde ausgesetzt. 

Das Militär solle "alle verfügbaren Mittel" einsetzen, um die innere Ordnung zu sichern. Menschen berichten von Sicherheitskräften, die Handys nach regimekritischen Inhalten durchsuchten. Colectivos, regierungsnahe paramilitärische Gruppen, patrouillierten durch die Straßen und schüchterten Zivilist*innen ein. 

Die Vereinigten Staaten haben zudem weiteren Ländern mit militärischen Interventionen gedroht, darunter Kolumbien, Kuba und Grönland. Amnesty International ist alarmiert, dass die US-Intervention in Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder den Zusammenbruch des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung weiter vorantreiben können. 

Die US-Maßnahmen gegen Venezuela sind ein Zeichen für ein internationales System, das von militärischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterung geprägt ist, und sie erhöhen das Risiko, dass andere Staaten ähnliche Maßnahmen ergreifen. 

Delcy Rodríguez war seit 2018 Vizepräsidentin Venezuelas und ist integraler Bestandteil des Regimes. Als zentrale politische Figur trägt sie eine große Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Aktuell beobachten wir, dass die Politik der Unterdrückung durch die venezolanische Regierung unverändert und in vollem Umfang bestehen bleibt. 

Die Menschenrechtslage in Venezuela ist seit Jahren kritisch. Das Land befindet sich in einer akuten humanitären und Menschenrechtskrise, mit dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Bevölkerung. Zahlreiche Menschen leben in Armut und haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder Gesundheitsleistungen. 

Die staatlichen Sicherheitskräfte reagieren auf Proteste der Bevölkerung mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und anderen repressiven Maßnahmen. Geheimdienste und andere Sicherheitskräfte sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen von Regierungsgegner*innen verantwortlich und können bei diesem Vorgehen auf die Duldung des Justizsystems zählen, was weitreichende Straflosigkeit zur Folge hat. 

Amnesty International sind mehrere hundert Fälle von willkürlich aus politischen Gründen inhaftierten Personen bekannt. Ein Viertel der Bevölkerung, rund acht Millionen Menschen, sind aus Venezuela geflohen. 

Die "UN Fact-Finding Mission on Venezuela" ermittelt seit 2019. In verschiedenen Berichten kommt sie zu dem Schluss, dass die Repressionspolitik gegenüber der venezolanischen Bevölkerung einem Plan der Regierung zur Unterdrückung der Opposition folgt. 

Nach Einschätzung der UN-Mission werden Menschenrechtsverletzungen im Wissen von und Einvernehmen mit höchsten Regierungskreisen sowie teilweise auf deren aktive Anordnung hin begangen. Die Untersuchungsmission hat ausführlich außergerichtliche Hinrichtungen und andere Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Verschleppungen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt dokumentiert. 

Laut Einschätzung der Untersuchungsmission haben diese Verbrechen das Ausmaß von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. In einem Bericht vom Dezember 2025 kommt die Untersuchungsmission zu dem Schluss, dass insbesondere die venezolanische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete 2018 eine Voruntersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela ein. Diese wurde im November 2021 zu einer formellen Untersuchung weiterentwickelt, die bis heute andauert. 

Argentinische Gerichte untersuchen seit 2023 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2014 in Venezuela begangen wurden, nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). 

Unter der Präsidentschaft von Nicolás Maduro von 2013-2026 hat sich die Menschenrechtslage in Venezuela kontinuierlich verschlechtert, mit einer Zunahme politischer Repressionen und einer stetigen Verschlechterung der humanitären Lage. Die Geheimdienste und andere Sicherheitskräfte, darunter auch die Colectivos, sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Misshandlungen der Regierungsgegner*innen verantwortlich und können bei diesem Vorgehen auf die Duldung des Justizsystems zählen, was weitreichende Straflosigkeit zur Folge hat. 

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 wurde der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der regierungstreuen Wahlbehörde zum Sieger ausgerufen, es wurden jedoch keine transparenten und nachprüfbaren Wahlergebnisse vorgelegt. Daraufhin brachen landesweit Proteste aus, denen die Regierung mit massiver Repression begegnete. Tausende Demonstrierende und Regierungskritiker*innen wurden festgenommen und dutzende Menschen von Sicherheitskräften getötet.  

Gleichzeitig wurde ein drakonisches Anti-NGO-Gesetz beschlossen: Nichtstaatliche Organisationen müssen auf Wunsch der Regierung sowohl die Identitäten ihrer Mitarbeitenden als auch ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Unterlassen sie dies, ist die Regierung befugt, Organisationen aufzulösen und Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Berichten der venezolanischen NGO Centro para los Defensores y la Justicia zufolge, wurden 2024 insgesamt 979 staatliche Angriffe auf Aktivist*innen dokumentiert. Im Jahr 2023 waren es 524 Übergriffe. 

Die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit und politischer Opposition ist für die gesamte venezolanische Zivilgesellschaft spürbar. Soziale Netzwerke sind zunehmend von staatlicher Überwachung betroffen und Internetblockaden häufen sich. Venezolaner*innen werden willkürlich auf offener Straße angehalten und von Sicherheitskräften aufgefordert, Inhalte ihrer Smartphones offenzulegen. 

Werten die Sicherheitskräfte bestimmte Inhalte als belastend, drohen den Menschen Festnahmen und Inhaftierungen. Im August 2024 schaltete die Regierung die staatliche App "VenApp" frei, auf der die Venezolaner*innen Menschenrechtsaktivist*innen, Oppositionelle und Demonstrant*innen melden sollen.

Amnesty International geht aktuell von bis zu tausend politisch motivierten willkürlich Inhaftierten in Venezuela aus und hat in verschiedenen Berichten dokumentiert, wie willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter in Hafteinrichtungen als Mittel der Repression gegen politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen missbraucht werden. 

So werden Gefangene u.a. geschlagen, bedroht oder mit Erstickungsversuchen und Elektroschocks gefoltert. Frauen werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Politischen Gefangenen wird regelmäßig eine ausreichende medizinische Versorgung verwehrt, ihre Verfahrensrechte werden verweigert. 

Kurz nach der US-Intervention in Venezuela wurden einige politische Gefangene freigelassen, darunter die prominente Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel. Zugleich verbleiben aber etwa tausend Personen weiterhin in politischer Haft. Auch sind die Freigelassenen nach wie vor willkürlichen und diskriminierenden Ermittlungen und Strafverfahren durch die venezolanischen Behörden ausgesetzt. 

Diese Verfahren umfassen oft Maßnahmen, die ihre persönliche Freiheit einschränken, wie beispielsweise ein Ausreiseverbot oder die Verpflichtung, sich regelmäßig bei einem Gericht zu melden.

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren für politische Gefangene in Venezuela ein und fordert: 

• die sofortige Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert wurden, darunter die Menschenrechtsverteidiger Kennedy Tejeda, Javier Tarazona, Eduardo Torres und Carlos Julio Rojas,
• die Einstellung aller strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren gegen Inhaftierte und unter Auflagen Freigelassene,
• die Wahrung der Rechte der Inhaftierten, einschließlich der Gewährung dringender medizinischer Versorgung für diejenigen Inhaftierten, die diese benötigen, darunter Emirlendris Benítez, und des Zugangs zu Familienangehörigen und Rechtsanwält*innen sowie
• die Unterstützung aller Familien, Kollektive, Gemeinschaften und Organisationen, die sich für die Inhaftierten einsetzen und unermüdlich gegen alle Widerstände für das Wohlergehen und die Freiheit der Hunderten von Opfern politisch motivierter, willkürlicher Inhaftierungen kämpfen. 

Amnesty International fordert die deutsche Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, sich gegenüber der US-Regierung für eine unabhängige und unparteiische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela einzusetzen. 

Gegenüber der venezolanischen Übergangsregierung sollten sie alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um Druck auf höchster Ebene auszuüben, damit die Menschenrechtsverletzungen im Land beendet werden. Insbesondere sollten sie: 

• die Behörden dazu drängen, das Schicksal und den Verbleib aller gewaltsam verschwundenen und inhaftierten Personen offenzulegen und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen,
• die technische, politische und finanzielle Unterstützung für venezolanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die innerhalb und außerhalb Venezuelas tätig sind, verstärken,
• die Unterstützung durch öffentliche Erklärungen, proaktive Diplomatie und Mobilisierung von Ressourcen für internationale Kontroll- und Justizmechanismen verstärken, darunter die UN-Untersuchungsmission, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof und eine umfassende, einheitliche und konkrete Strategie zur Förderung der Menschenrechte in Venezuela durch die EU und ihre Mitgliedstaaten erarbeiten. 

Seit 2014 haben rund acht Millionen Menschen Venezuela verlassen, das entspricht in etwa einem Viertel der gesamten Bevölkerung. Die Gründe sind vielschichtig und spiegeln die multiple Menschenrechtskrise wider, in der sich das Land befindet. Neben der politischen Repression sorgen die katastrophale humanitäre und wirtschaftliche Situation Venezuelas sowie der Zusammenbruch des Gesundheitssystems für einen Massenexodus der Bevölkerung. Vielen Fluchtbiografien liegen sowohl politische als auch humanitäre Aspekte zugrunde, es gibt oftmals nicht den einen ausschlaggebenden Fluchtgrund.

Der Großteil der venezolanischen Geflüchteten hat Schutz in anderen lateinamerikanischen Staaten gesucht, allein in Kolumbien leben schätzungsweise knapp drei Millionen Venezolaner*innen. Auch Peru, Ecuador und Chile haben große Zahlen venezolanischer Geflüchteter aufgenommen. Eine kleinere Zahl von Geflüchteten macht sich auf oftmals lebensgefährlichen Routen auf den Weg in die Vereinigten Staaten oder sucht in europäischen Staaten nach Asyl. In der Europäischen Union stellen Geflüchtete aus Venezuela inzwischen die größte Gruppe neu ankommender Geflüchteter dar. 

Die Situation venezolanischer Geflüchteter in den lateinamerikanischen Staaten ist dabei von großer Unsicherheit über die rechtliche Aufenthaltsperspektive, fehlenden Arbeitsmöglichkeiten sowie zunehmender Ausgrenzung vonseiten der lokalen Bevölkerung geprägt, wie Amnesty International in verschiedenen Berichten ausführlich dokumentierte. Insbesondere Frauen aus Venezuela sind in einem hohen Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. 

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der objektiven Umstände in Venezuela, der allgegenwärtigen politischen Verfolgung sowie eines komplexen humanitären Notstandes für alle Venezolaner*innen die Gefahr eines ernsthaften Schadens für Leben, Sicherheit und Freiheit besteht.  

Insbesondere für Menschenrechtsaktivist*innen, Mitglieder oppositioneller Parteien, Journalist*innen, soziale Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, ehemalige Militärangehörige sowie Familienangehörige dieser Gruppen und andere mit ihnen in Verbindung stehende Personen besteht eine wohlbegründete Furcht vor politischer Verfolgung. 

Repressionsmaßnahmen und das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierungen beschränken sich jedoch nicht auf diese Personengruppen, sondern können grundsätzlich alle Personen ungeachtet ihrer Bekanntheit und Stellung treffen, die Kritik an der Regierungspolitik äußern oder aufgrund einer tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen politischen Einstellung als Gegner*innen der Regierung angesehen werden. 

Amnesty International ruft alle Staaten, die venezolanische Geflüchtete aufgenommen haben, dazu auf, keinerlei Abschiebungen nach Venezuela durchzuführen. 

In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis November 2025 insgesamt 1.722 Asylanträge venezolanischer Staatsangehöriger verzeichnet. In den Vorjahren lag die Zahl mit 3.062 Asylanträgen im Jahr 2024 sowie 3.756 Asylanträgen im Jahr 2023 noch höher. 

Der Großteil der in Deutschland ankommenden venezolanischen Asylsuchenden wird im Freistaat Sachsen untergebracht, wo bis Jahresende 2024 knapp neuntausend Venezolaner*innen registriert waren. Trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Menschenrechtslage in Venezuela ist die Schutzquote venezolanischer Asylsuchender in Deutschland jedoch rapide gefallen, zuletzt wurde in weniger als 20 Prozent ein politischer oder humanitärer Schutzstatus zuerkannt. 

Seit 2023 werden vermehrt Abschiebungen aus Deutschland nach Venezuela durchgeführt. 2024 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 51 Abschiebungen durchgeführt, im ersten Halbjahr 2025 erfolgten 23 weitere Abschiebungen. 

Der Großteil dieser Abschiebungen erfolgte in Sachsen, welches einen großen Teil aller in Deutschland lebenden venezolanischen Geflüchteten beherbergt. Amnesty International fordert die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierungen dazu auf, einen sofortigen und umfassenden Abschiebungsstopp nach Venezuela zu beschließen.