Venezuela: 13 Gefangene freigelassen, Hunderte weiterhin willkürlich in Haft

Bereits seit über einem Jahrzehnt herrscht in Venezuela eine schwere Menschenrechtskrise. In dieser Zeit hat Amnesty International über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und eine komplexe humanitäre Notlage berichtet, die mehr als 25 % der Bevölkerung zur Flucht aus dem Land veranlasst hat. Die anhaltende politische Unterdrückung durch die Regierung von Nicolás Maduro, die darauf abzielt, jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens zum Schweigen zu bringen, hat nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 ein historisches Ausmaß erreicht. Die systematischen Verfolgungen, die nach diesem Zeitpunkt registriert wurden, entsprachen denen des vorangegangenen Jahrzehnts und bestehen auch im August 2025 noch fort.

Seit dem 28. Juli 2024 wurden mehr als 2.200 willkürliche Festnahmen von Demonstrierenden, politischen Gegner*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und sogar Passant*innen registriert. Diese Tausende kommen zu den mindestens 300 Personen hinzu, die seit den Wahlen inhaftiert wurden. Fast alle diese Personen wurden willkürlich strafrechtlich verfolgt und des Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass beschuldigt, viele von ihnen nur, weil sie mit der derzeitigen Regierung nicht einverstanden sind. Auch Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen fielen diesen Menschenrechtsverletzungen zum Opfer, und viele von ihnen waren zusätzlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Nach Angaben der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Foro Penal befanden sich am 21. August 2025 mindestens 815 Personen in politischer Haft, und der Aufenthaltsort von 45 Personen war unbekannt. Diese Zahlen sind seit den Haftentlassungen vom 23. und 24. August noch nicht aktualisiert worden.

Aufbauend auf der im April 2024 gestarteten Urgent Action hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem 15 Personen vorgestellt werden, deren Geschichten die weit verbreitete Praxis des Verschwindenlassens von Personen in Venezuela belegen, insbesondere zwischen August 2024 und Juni 2025. Am 11. August 2025 waren acht dieser Personen weiterhin verschwunden: die Kolumbianer Damián Rojas, Danner Barajas, die Spanier Andrés Martínez, Eudi Andrade, Jorgen Guanares, Jose María Basoa, die Ukrainer Rory Branker und Yevhenii Petrovich Trush. Der Aufenthaltsort von Alfredo Díaz, Dennis Lepaje, Eduardo Torres, Raymar Pérez und Rosa Chirinos wurde ermittelt, aber sie werden weiterhin willkürlich festgehalten.

Die venezolanische Regierung fährt einen harten Unterdrückungskurs gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen, indem sie sie einschüchtert, zensiert und kriminalisiert. Darüber hinaus agiert die Zivilgesellschaft in einem Umfeld, in dem Grundrechte wie die Rechte auf Gesundheit, Bildung und Zugang zu Nahrungsmitteln nicht gegeben sind. Dies hat dazu geführt, dass Venezolaner*innen das Land in großer Zahl verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. Bis Dezember 2024 hatten 7,9 Millionen venezolanische Staatsangehörige das Land verlassen.

Seit 2020 hat die UN-Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela Hunderte Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter oder Misshandlungen dokumentiert, die seit 2014 in Venezuela begangen worden waren. Die Ermittlungsmission hat zudem dokumentiert, wie die Regierung das Justizsystem instrumentalisiert, um Menschen zu unterdrücken, und ist zu dem Schluss gekommen, dass einige der völkerrechtlichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten sind. In einem 2024 veröffentlichten Bericht weist die Ermittlungsmission darauf hin, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus politischen Gründen in ihrem Mandatszeitraum begangen wurde. 

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu der Lage in Venezuela durch und konzentriert sich dabei insbesondere auf von den Sicherheitskräften, zivilen Behörden und regierungstreuen Gruppen (Colectivos) begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Inhaftierung und andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit; Folter; Vergewaltigung und andere Formen der sexualisierten Gewalt [sowie] Verfolgung aus politischen Gründen".